Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland entwickeln Politiker immer neue Ideen, wie Städten und Gemeinden geholfen werden könnte. Eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung soll innerhalb von drei Monaten über Asylanträge entschieden werden; derzeit dauere dies oft länger als ein Jahr, sagte Herrmann im Magazin Spiegel. Mittlerweile stauten sich beim BAMF 120000 Anträge. Obwohl der Zustrom neuer Asylbewerber nicht abreiße, sei die Onlineplattform zu deren Registrierung beim Bundesamt am Wochenende nicht erreichbar. „Das BAMF muss auch an den Wochenenden Personal bereithalten“, fordert Herrmann. Die Behörde hat ihren Sitz in Nürnberg.
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Entwicklungsminister Müller fordert von der EU-Kommission mehr Engagement
Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält sogenannte Aufenthaltsbefugnisse anstelle von Asyl für sinnvoll. Als Innenminister habe er in den 1990er-Jahren auf diese Weise versucht, vor allem die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien schnell und unbürokratisch unterzubringen, sagte Beckstein am Wochenende in der Evangelischen Akademie Tutzing. Flüchtlinge aus den jugoslawischen Bürgerkriegsstaaten hätten damals statt Asyl eine Aufenthaltsbefugnis für drei Jahre bekommen, erläuterte Beckstein. Die Flüchtlinge hätten sich damit beispielsweise selbständig eine Wohnung und Arbeit suchen können. Besondere Asylleistungen, wie etwa Deutschkurse, seien dann allerdings entfallen. Mit der Maßnahme habe man eine angespannte Unterbringungssituation – wie sie heute der Fall ist – vermeiden wollen. Von einer Flüchtlingssituation wie während des Jugoslawien-Krieges sei man heute noch deutlich entfernt, sagte Beckstein. Damals seien in einem Jahr 67000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Bis Ende dieses Jahres werden im Freistaat 35000 erwartet. Die Behörden seien aber längst überfordert. Abhilfe könnten daher Aufenthaltsbefugnisse schaffen, denn die Flüchtlingszahlen würden weiter steigen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will derweil ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber schaffen. „Wir haben einige Zehntausend abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht abschieben können, oder Menschen, die aus anderen humanitären Gründen hier sind“, sagte de Maizière dem Magazin Focus. Per Gesetz soll für diese seit Jahren in Deutschland lebenden Menschen ein Bleiberecht geschaffen werden, sofern sie nicht straffällig geworden sind und ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen.
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert von der EU-Kommission ein stärkeres Engagement für Flüchtlinge. „Ich bin mehr als enttäuscht. Seit März bewegt sich offenbar nichts in Brüssel“, sagte Müller im Deutschlandfunk. Es gehe um eine Herausforderung, „wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben“. Europa müsse daher reagieren. In Erbil im Nordirak wehten die UN-Flaggen, die Europäische Union sei aber nicht präsent. Müller verlangte die Bereitstellung „einer Sondermilliarde“, um Winterquartiere zu bauen und Not und Elend zu mildern. „Die EU hat Geld, es sind Töpfe vorhanden, die sind voll“, sagte er. Zugleich sprach sich Müller für einen EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen aus. In der neuen Kommission gebe es vier verschiedene Kommissare zu diesem Thema, wodurch die Abstimmungsprozesse extrem kompliziert seien.
Entwicklungsminister Müller fordert von der EU-Kommission mehr Engagement
Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält sogenannte Aufenthaltsbefugnisse anstelle von Asyl für sinnvoll. Als Innenminister habe er in den 1990er-Jahren auf diese Weise versucht, vor allem die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien schnell und unbürokratisch unterzubringen, sagte Beckstein am Wochenende in der Evangelischen Akademie Tutzing. Flüchtlinge aus den jugoslawischen Bürgerkriegsstaaten hätten damals statt Asyl eine Aufenthaltsbefugnis für drei Jahre bekommen, erläuterte Beckstein. Die Flüchtlinge hätten sich damit beispielsweise selbständig eine Wohnung und Arbeit suchen können. Besondere Asylleistungen, wie etwa Deutschkurse, seien dann allerdings entfallen. Mit der Maßnahme habe man eine angespannte Unterbringungssituation – wie sie heute der Fall ist – vermeiden wollen. Von einer Flüchtlingssituation wie während des Jugoslawien-Krieges sei man heute noch deutlich entfernt, sagte Beckstein. Damals seien in einem Jahr 67000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Bis Ende dieses Jahres werden im Freistaat 35000 erwartet. Die Behörden seien aber längst überfordert. Abhilfe könnten daher Aufenthaltsbefugnisse schaffen, denn die Flüchtlingszahlen würden weiter steigen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will derweil ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber schaffen. „Wir haben einige Zehntausend abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht abschieben können, oder Menschen, die aus anderen humanitären Gründen hier sind“, sagte de Maizière dem Magazin Focus. Per Gesetz soll für diese seit Jahren in Deutschland lebenden Menschen ein Bleiberecht geschaffen werden, sofern sie nicht straffällig geworden sind und ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen.
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert von der EU-Kommission ein stärkeres Engagement für Flüchtlinge. „Ich bin mehr als enttäuscht. Seit März bewegt sich offenbar nichts in Brüssel“, sagte Müller im Deutschlandfunk. Es gehe um eine Herausforderung, „wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben“. Europa müsse daher reagieren. In Erbil im Nordirak wehten die UN-Flaggen, die Europäische Union sei aber nicht präsent. Müller verlangte die Bereitstellung „einer Sondermilliarde“, um Winterquartiere zu bauen und Not und Elend zu mildern. „Die EU hat Geld, es sind Töpfe vorhanden, die sind voll“, sagte er. Zugleich sprach sich Müller für einen EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen aus. In der neuen Kommission gebe es vier verschiedene Kommissare zu diesem Thema, wodurch die Abstimmungsprozesse extrem kompliziert seien.