Angesichts der Kämpfe um die kurdische Stadt Kobanê sind die Grünen im Bundestag bereit, einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission zu unterstützen, auch wenn dies den Einsatz von Bodentruppen bedeuten könnte. „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, Isis ist nur militärisch zu bekämpfen“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung.
Im Fall eines UN-Mandats müsse Deutschland „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“, fuhr sie fort. Die Völkergemeinschaft dürfe sich „nicht wegducken“. Dies gelte auch für Deutschland. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“
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Katrin Göring-Eckardt würde einen Bundeswehr-Einsatz unterstützen
Nach heftigen Straßenkämpfen in Kobanê an der syrisch-türkischen Grenze konnte der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Wochenende vorerst gestoppt werden. Die Extremisten kontrollierten aber weiter etwa 40 Prozent der Stadt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, deren Angaben jedoch kaum zu überprüfen sind. Etwa 180000 Syrer seien wegen der Kämpfe um Kobanê in den vergangenen Wochen in die Türkei geflohen, teilte die EU-Kommission mit. Die EU stelle für sie 3,9Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung.
Nach Zusammenstößen zwischen Kurden, Nationalisten und Sicherheitskräften mit mehr als 30 Toten kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Die Türkei „wäre kein Staat, wenn sie nicht in der Lage wäre, ein paar Gauner dazu zu bringen, sich zu beugen“, sagte er im nordosttürkischen Bayburt. Das Parlament solle schnell neue Gesetze erlassen, „um die Straßen rasch von diesen Vandalen zu säubern“.
In Deutschland wächst der Druck auf die türkische Regierung. „Ich erwarte, dass die Regierung Erdoğan endlich deutlich macht, dass IS die größte Herausforderung ist“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der SZ. Sinnvoll sei die Errichtung eines Korridors, durch den die Kurden mit Waffen und Kämpfern unterstützt werden könnten. Den Einsatz von Bodentruppen sehe er skeptisch. „Ich bin nicht sicher ob das hilfreich wäre, auch weil die Kurden das gar nicht wollen.“ Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff forderte in der Welt am Sonntag, die Nato müsse auf ihren Partner Türkei einwirken. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte mehr Druck auf Ankara. Nur auf die Türkei zu zeigen, reiche nicht, so Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. „Dass die Türkei aus taktischen Gründen danebensteht und nichts tut, ist ein tragischer Fehler der Regierung in Ankara und kann nicht stillschweigend hingenommen werden.“ Zu glauben, Deutschland und Europa seien nicht bereits Teil dieses Konflikts, wäre ihrer Ansicht nach naiv. „Wir stehen da in gemeinsamer Verantwortung.“
Im Fall eines UN-Mandats müsse Deutschland „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“, fuhr sie fort. Die Völkergemeinschaft dürfe sich „nicht wegducken“. Dies gelte auch für Deutschland. „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“
Katrin Göring-Eckardt würde einen Bundeswehr-Einsatz unterstützen
Nach heftigen Straßenkämpfen in Kobanê an der syrisch-türkischen Grenze konnte der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Wochenende vorerst gestoppt werden. Die Extremisten kontrollierten aber weiter etwa 40 Prozent der Stadt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, deren Angaben jedoch kaum zu überprüfen sind. Etwa 180000 Syrer seien wegen der Kämpfe um Kobanê in den vergangenen Wochen in die Türkei geflohen, teilte die EU-Kommission mit. Die EU stelle für sie 3,9Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung.
Nach Zusammenstößen zwischen Kurden, Nationalisten und Sicherheitskräften mit mehr als 30 Toten kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Die Türkei „wäre kein Staat, wenn sie nicht in der Lage wäre, ein paar Gauner dazu zu bringen, sich zu beugen“, sagte er im nordosttürkischen Bayburt. Das Parlament solle schnell neue Gesetze erlassen, „um die Straßen rasch von diesen Vandalen zu säubern“.
In Deutschland wächst der Druck auf die türkische Regierung. „Ich erwarte, dass die Regierung Erdoğan endlich deutlich macht, dass IS die größte Herausforderung ist“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der SZ. Sinnvoll sei die Errichtung eines Korridors, durch den die Kurden mit Waffen und Kämpfern unterstützt werden könnten. Den Einsatz von Bodentruppen sehe er skeptisch. „Ich bin nicht sicher ob das hilfreich wäre, auch weil die Kurden das gar nicht wollen.“ Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff forderte in der Welt am Sonntag, die Nato müsse auf ihren Partner Türkei einwirken. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte mehr Druck auf Ankara. Nur auf die Türkei zu zeigen, reiche nicht, so Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. „Dass die Türkei aus taktischen Gründen danebensteht und nichts tut, ist ein tragischer Fehler der Regierung in Ankara und kann nicht stillschweigend hingenommen werden.“ Zu glauben, Deutschland und Europa seien nicht bereits Teil dieses Konflikts, wäre ihrer Ansicht nach naiv. „Wir stehen da in gemeinsamer Verantwortung.“