Opfer von terroristisch motivierten Entführungen im Ausland können künftig nicht mehr damit rechnen, von ihren Heimatregierungen mittels Lösegeldzahlungen freigekauft zu werden.
Berlin - Die Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen sollen nach dem Willen der britischen G8-Präsidentschaft auf dem Gipfel in Nordirland nächste Woche eine Ächtung solcher Zahlungen beschließen. Damit soll potenziellen Entführern der Anreiz genommen werden, Ausländer zu verschleppen. Der britische Premierminister David Cameron hatte jüngst angekündigt, er wolle in dieser Frage mit den Teilnehmern des Gipfels zu einer "deutlich sichtbaren Übereinkunft" kommen.
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Potenziellen Entführern soll der Anreiz genommen werden.
In Berlin hieß es, Deutschland unterstütze das Vorhaben. Es handele sich um einen umfassenden Ansatz, bei dem es nicht nur um Forderungen an Staaten gehe, sondern auch an Unternehmen, deren Mitarbeiter entführt wurden. Damit wären auch Reedereien betroffen, deren Schiffe und Besatzungen vor der Küste Afrikas von Piraten überfallen werden, um Lösegelder zu erpressen. Allerdings kann es keine völkerrechtlich verbindliche Regelung für ein Verbot von Lösegeldern geben, weil dies in mehreren Ländern zu Konflikten mit nationalen Verfassungsregelungen führen würde. So regelt in Deutschland Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Nach einem im Frühjahr veröffentlichten Bericht britischer Sicherheitsbehörden sollen seit 2008 mehr als 150 Ausländer in verschiedenen Staaten von islamistischen Terrorgruppen gekidnappt worden sein, davon allein 50 Personen im Jahr 2012, was eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2011 darstelle. In den vergangenen fünf Jahren seien rund 50 Millionen Euro an Lösegeldern bezahlt worden. Solche Entführungen gelten als zunehmend beliebtes Instrument für Terrorgruppen, um Geld insbesondere für Waffenkäufe zu erpressen. Auf ihrem Gipfel in Camp David 2012 hatten die G8-Staaten bereits erklärt, es komme entscheidend darauf an, der Finanzierung des Terrorismus zu begegnen, einschließlich der auf Lösegeld ausgerichteten Entführungen. Nach Angaben aus Berlin drängt Cameron nun vehement auf eine weitergehende Formulierung.
Die Regierung in London nimmt für sich in Anspruch, entführte Briten nicht freizukaufen. Deutsche Regierungen haben in den vergangenen Jahren mutmaßlich in mehreren Fällen Staatsbürger auf direktem oder indirektem Weg freigekauft. Allerdings wird dies von Regierungsseite nie bestätigt, um keine Nachahmungstäter zu animieren. Vor allem im Irak, in Afghanistan und im Jemen waren wiederholt Deutsche entführt worden. Zu den spektakulärsten Fällen gehören die Entführungen der Archäologin Susanne Osthoff 2005 in Bagdad, die nach drei Wochen freigelassen wurde, sowie im selben Jahr die Entführung des früheren Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, der nach drei Tagen aus der Hand jemenitischer Geiselnehmer freikam.
Berlin - Die Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen sollen nach dem Willen der britischen G8-Präsidentschaft auf dem Gipfel in Nordirland nächste Woche eine Ächtung solcher Zahlungen beschließen. Damit soll potenziellen Entführern der Anreiz genommen werden, Ausländer zu verschleppen. Der britische Premierminister David Cameron hatte jüngst angekündigt, er wolle in dieser Frage mit den Teilnehmern des Gipfels zu einer "deutlich sichtbaren Übereinkunft" kommen.
Potenziellen Entführern soll der Anreiz genommen werden.
In Berlin hieß es, Deutschland unterstütze das Vorhaben. Es handele sich um einen umfassenden Ansatz, bei dem es nicht nur um Forderungen an Staaten gehe, sondern auch an Unternehmen, deren Mitarbeiter entführt wurden. Damit wären auch Reedereien betroffen, deren Schiffe und Besatzungen vor der Küste Afrikas von Piraten überfallen werden, um Lösegelder zu erpressen. Allerdings kann es keine völkerrechtlich verbindliche Regelung für ein Verbot von Lösegeldern geben, weil dies in mehreren Ländern zu Konflikten mit nationalen Verfassungsregelungen führen würde. So regelt in Deutschland Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Nach einem im Frühjahr veröffentlichten Bericht britischer Sicherheitsbehörden sollen seit 2008 mehr als 150 Ausländer in verschiedenen Staaten von islamistischen Terrorgruppen gekidnappt worden sein, davon allein 50 Personen im Jahr 2012, was eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2011 darstelle. In den vergangenen fünf Jahren seien rund 50 Millionen Euro an Lösegeldern bezahlt worden. Solche Entführungen gelten als zunehmend beliebtes Instrument für Terrorgruppen, um Geld insbesondere für Waffenkäufe zu erpressen. Auf ihrem Gipfel in Camp David 2012 hatten die G8-Staaten bereits erklärt, es komme entscheidend darauf an, der Finanzierung des Terrorismus zu begegnen, einschließlich der auf Lösegeld ausgerichteten Entführungen. Nach Angaben aus Berlin drängt Cameron nun vehement auf eine weitergehende Formulierung.
Die Regierung in London nimmt für sich in Anspruch, entführte Briten nicht freizukaufen. Deutsche Regierungen haben in den vergangenen Jahren mutmaßlich in mehreren Fällen Staatsbürger auf direktem oder indirektem Weg freigekauft. Allerdings wird dies von Regierungsseite nie bestätigt, um keine Nachahmungstäter zu animieren. Vor allem im Irak, in Afghanistan und im Jemen waren wiederholt Deutsche entführt worden. Zu den spektakulärsten Fällen gehören die Entführungen der Archäologin Susanne Osthoff 2005 in Bagdad, die nach drei Wochen freigelassen wurde, sowie im selben Jahr die Entführung des früheren Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, der nach drei Tagen aus der Hand jemenitischer Geiselnehmer freikam.