In Deutschland kochen schnell die Emotionen über, wenn die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen diskutiert wird, wie derzeit Genmais 1507. Umso überraschender ist es, dass die Bundesregierung in Brüssel, wo 28 nationale Regierungen ein entscheidendes Wort über die umstrittene Zulassung mitreden, vergleichsweise unentschieden, ja zaghaft auftritt. „Es wäre schon ganz vernünftig, wenn Deutschland nicht abseits stehen würde“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag in Brüssel, wo sich die 28 Umweltminister zu Beratungen trafen. Eine Mehrheit der Minister sprach sich dort für eine härtere Gangart gegen Agrarkonzerne aus, die Zulassungsregeln für Genmais 1507 in der EU sollen verschärft werden. Konkret wollen sie ein neues Verfahren einführen, das es den nationalen Regierungen erleichtert, den Anbau des genveränderten Saatguts zu verbieten.
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Die Diskussion um den Genmais 1507 spaltet Regierung und Bevölkerung
Die neuen Zulassungsregeln sind ein Versuch der Schadensbegrenzung. Vor drei Wochen fand sich unter den 28 Mitgliedstaaten nicht die erforderliche Mehrheit, die Zulassung für den Anbau der von der europäischen Lebensmittelbehörde als unbedenklich eingestuften genveränderten Pflanze des US-Konzerns Pioneer zu stoppen. Weshalb die EU-Kommission rechtlich verpflichtet ist, diese offiziell zuzulassen. Dies wird für den Sommer erwartet, und weil das bürokratische Prozedere länger dauert, kommt das Saatgut 2014 jedenfalls nicht mehr auf die Felder.
Um die Pflanze auch 2015 von den Feldern fernzuhalten, sollen nun bis Juni 2014 die Zulassungsregeln verändert werden. Die deutsche Ministerin stand am Montag allerdings abseits. Sie finde die Vorschläge interessant, sagte sie, und „persönlich“ sei sie dafür. Allerdings habe die Bundesregierung „noch keine einheitliche Position“, weswegen sie nicht mehr als ein persönliches Bekenntnis abgeben könne.
Wie die Lage innerhalb der Bundesregierung aussieht, war am Montag nicht abschließend zu klären. EU-Diplomaten zufolge sind sich die Ministerien für Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft einig, Genmais 1507 nicht auf deutschen Äckern anbauen zu lassen. Die Befürworter des genveränderten Saatgutes kämen wohl wie bei bereits früher diskutierten Sorten aus den Ministerien für Gesundheit und Forschung, wobei: Sicher sei das nicht.
Die europäischen Kollegen kümmerte das deutsche Lavieren wenig. Wichtiger war, dass Großbritannien seinen bisherigen Widerstand gegen die Verschärfung aufgab und zustimmte, dass Mitgliedstaaten den Anbau in eigener Regie deutlich einfacher als bisher verbieten können. Zuerst muss sich die Regierung mit anbauwilligen Konzernen ins Benehmen setzen und diese versuchen zu überzeugen, keine Anträge auf Anbau genveränderter Pflanzen zu stellen. Klappt der Deal nicht, kann die Regierung den Anbau verbieten.
Dies darf allerdings nicht mit gesundheitlichen oder umweltrechtlichen Bedenken begründet werden, da davon auszugehen ist, dass alle diese Argumente schon von der Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft wurden. Vielmehr muss die Regierung eine kleinteilig ausgerichtete Landwirtschaft oder raumplanerische Gründe anführen. Damit hat es die Bundesregierung selbst in der Hand, in Deutschland den Anbau von Genmais zu verbieten – oder nicht.Cerstin Gammelin
Die Diskussion um den Genmais 1507 spaltet Regierung und Bevölkerung
Die neuen Zulassungsregeln sind ein Versuch der Schadensbegrenzung. Vor drei Wochen fand sich unter den 28 Mitgliedstaaten nicht die erforderliche Mehrheit, die Zulassung für den Anbau der von der europäischen Lebensmittelbehörde als unbedenklich eingestuften genveränderten Pflanze des US-Konzerns Pioneer zu stoppen. Weshalb die EU-Kommission rechtlich verpflichtet ist, diese offiziell zuzulassen. Dies wird für den Sommer erwartet, und weil das bürokratische Prozedere länger dauert, kommt das Saatgut 2014 jedenfalls nicht mehr auf die Felder.
Um die Pflanze auch 2015 von den Feldern fernzuhalten, sollen nun bis Juni 2014 die Zulassungsregeln verändert werden. Die deutsche Ministerin stand am Montag allerdings abseits. Sie finde die Vorschläge interessant, sagte sie, und „persönlich“ sei sie dafür. Allerdings habe die Bundesregierung „noch keine einheitliche Position“, weswegen sie nicht mehr als ein persönliches Bekenntnis abgeben könne.
Wie die Lage innerhalb der Bundesregierung aussieht, war am Montag nicht abschließend zu klären. EU-Diplomaten zufolge sind sich die Ministerien für Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft einig, Genmais 1507 nicht auf deutschen Äckern anbauen zu lassen. Die Befürworter des genveränderten Saatgutes kämen wohl wie bei bereits früher diskutierten Sorten aus den Ministerien für Gesundheit und Forschung, wobei: Sicher sei das nicht.
Die europäischen Kollegen kümmerte das deutsche Lavieren wenig. Wichtiger war, dass Großbritannien seinen bisherigen Widerstand gegen die Verschärfung aufgab und zustimmte, dass Mitgliedstaaten den Anbau in eigener Regie deutlich einfacher als bisher verbieten können. Zuerst muss sich die Regierung mit anbauwilligen Konzernen ins Benehmen setzen und diese versuchen zu überzeugen, keine Anträge auf Anbau genveränderter Pflanzen zu stellen. Klappt der Deal nicht, kann die Regierung den Anbau verbieten.
Dies darf allerdings nicht mit gesundheitlichen oder umweltrechtlichen Bedenken begründet werden, da davon auszugehen ist, dass alle diese Argumente schon von der Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft wurden. Vielmehr muss die Regierung eine kleinteilig ausgerichtete Landwirtschaft oder raumplanerische Gründe anführen. Damit hat es die Bundesregierung selbst in der Hand, in Deutschland den Anbau von Genmais zu verbieten – oder nicht.Cerstin Gammelin