Im engen Zusammenspiel mobilisieren Medien und Staatsmacht die russische Bevölkerung zur Unterstützung des Militäreinsatzes auf der Krim. Kaum eine Nachrichtensendung im Staatsfernsehen kommt ohne den Hilferuf einer scheinbar bedrängten Bürgerin der Krim oder des Ostens der Ukraine aus: „Wir bitten um Schutz vor den Radikalen aus dem Westen“, sagt sie in die Kamera des Senders Rossija 24. Das Außenministerium sekundiert, indem es täglich vor den Zuständen in der Ukraine warnt, die angeblich die russische Minderheit bedrohen. Eine Meldung der Behörde, das Innenministerium der Krim sei von Banden aus dem Westen angegriffen worden, war offenbar erfunden, jedenfalls wollte das am Ort niemand bestätigen. Außenminister Sergej Lawrow streicht dabei stets den humanitären Charakter des russischen Engagements hervor. Es gehe „um das wichtigste Menschenrecht, das Recht auf Leben“, sagte er am Montag bei einem Treffen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf. Man solle die Geopolitik doch bitte einmal beiseitelassen „und die Interessen des ukrainischen Volkes an erste Stelle setzen“.
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Außenminister Lawrow erklärt die Soldaten auf der Krim als humanitäre Maßnahme
Begleitet wird die Panikmache neuerdings von einer groß angelegten Hilfsaktion für die Bürger der Ukraine. In mehreren Regionen Russlands lassen Putins Gouverneure Geld und Hilfsgüter sammeln, um den Landsleuten in der schweren Stunde nach dem Machtwechsel in Kiew und unter Kriegsgefahr zu helfen. Der Gouverneur von Stawropol rief die Bewohner der Region auf, gegebenenfalls Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
Am Sonntag hatte der Kreml seine Anhänger in Moskau mobilisiert. 20.000 sollen es nach Angaben der Polizei gewesen sein, die auf einem „Marsch zur Unterstützung unserer Landsleute in der Ukraine“ durch die Hauptstadt zogen. Zuvor waren etwa 350 Menschen festgenommen worden, die versucht hatten, gegen den Militäreinsatz in der Ukraine zu demonstrieren. Die Unterstützung für die Operation auf der Krim ist trotz der massiven Propaganda nicht sicher. In einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom hatten Anfang Februar 73 Prozent der Russen erklärt, sie seien gegen eine Einmischung ihres Landes in der Ukraine. Gleichwohl sympathisieren nur wenige Russen mit den Maidan-Protesten. In einer Umfrage, die das unabhängige Levada-Institut noch vor der russischen Mobilmachung startete, äußerten sich 36 Prozent der Russen „verärgert“ über die Ereignisse in Kiew, 15 Prozent erklärten, die Vorgänge machten ihnen Angst. Nur wenig mehr als drei Prozent begrüßten sie. Auf die Frage, was der Auslöser für die Unruhen war, zeigten sich 45 Prozent der Russen überzeugt, dass der Einfluss des Westens die Menschen in Kiew auf die Straßen gebracht habe, 32 Prozent vermuteten „nationalistische Einstellungen“ hinter dem Protest. Nur 17 Prozent sahen die Ursache in der Unzufriedenheit mit dem Regime von Viktor Janukowitsch.
Während aus der fast gänzlich kremlhörigen Staatsduma Beifall für das Vorgehen kam, übten andere Gruppen Kritik. Die Mitglieder des Rats für Menschenrechte und Zivilgesellschaft forderten in einer Erklärung, den Einsatz des Militärs in der Ukraine auszuschließen. „Der Einsatz militärischer Gewalt in Verbindung mit einer Verletzung der Souveränität unseres Nachbarlandes verstößt gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands“, hieß es. Berichte über Angriffe, Unruhen und Morde auf der Krim „sind übertrieben und entsprechen nicht den Tatsachen“. Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Soldaten, von denen auf der Sitzung des Föderationsrates die Rede war, der Putin freie Hand für den Einsatz gab, „hat es in den vergangenen Tagen nicht gegeben“.
Zur Begeisterung der Russen für den Militäreinsatz dürfte auch nicht beitragen, dass sich der seit Wochen währende Verfall des Rubels vor dem Hintergrund der Krise beschleunigt hat. Das Kapital flieht aus dem Land, Investoren halten sich zurück. Russische Unternehmer werden sich trotz hoher Verluste durch den Militäreinsatz oder durch mögliche Sanktionen kaum gegen den Kurs des Kremls stellen, sagte der ehemalige stellvertretende Zentralbankchef, Sergej Aleksaschenko. Die Oligarchen hätten „Hunderte Beispiele von Menschen, die aus dem Land vertrieben wurden, weil sie für ihre politischen Rechte eingetreten waren“.
Außenminister Lawrow erklärt die Soldaten auf der Krim als humanitäre Maßnahme
Begleitet wird die Panikmache neuerdings von einer groß angelegten Hilfsaktion für die Bürger der Ukraine. In mehreren Regionen Russlands lassen Putins Gouverneure Geld und Hilfsgüter sammeln, um den Landsleuten in der schweren Stunde nach dem Machtwechsel in Kiew und unter Kriegsgefahr zu helfen. Der Gouverneur von Stawropol rief die Bewohner der Region auf, gegebenenfalls Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
Am Sonntag hatte der Kreml seine Anhänger in Moskau mobilisiert. 20.000 sollen es nach Angaben der Polizei gewesen sein, die auf einem „Marsch zur Unterstützung unserer Landsleute in der Ukraine“ durch die Hauptstadt zogen. Zuvor waren etwa 350 Menschen festgenommen worden, die versucht hatten, gegen den Militäreinsatz in der Ukraine zu demonstrieren. Die Unterstützung für die Operation auf der Krim ist trotz der massiven Propaganda nicht sicher. In einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom hatten Anfang Februar 73 Prozent der Russen erklärt, sie seien gegen eine Einmischung ihres Landes in der Ukraine. Gleichwohl sympathisieren nur wenige Russen mit den Maidan-Protesten. In einer Umfrage, die das unabhängige Levada-Institut noch vor der russischen Mobilmachung startete, äußerten sich 36 Prozent der Russen „verärgert“ über die Ereignisse in Kiew, 15 Prozent erklärten, die Vorgänge machten ihnen Angst. Nur wenig mehr als drei Prozent begrüßten sie. Auf die Frage, was der Auslöser für die Unruhen war, zeigten sich 45 Prozent der Russen überzeugt, dass der Einfluss des Westens die Menschen in Kiew auf die Straßen gebracht habe, 32 Prozent vermuteten „nationalistische Einstellungen“ hinter dem Protest. Nur 17 Prozent sahen die Ursache in der Unzufriedenheit mit dem Regime von Viktor Janukowitsch.
Während aus der fast gänzlich kremlhörigen Staatsduma Beifall für das Vorgehen kam, übten andere Gruppen Kritik. Die Mitglieder des Rats für Menschenrechte und Zivilgesellschaft forderten in einer Erklärung, den Einsatz des Militärs in der Ukraine auszuschließen. „Der Einsatz militärischer Gewalt in Verbindung mit einer Verletzung der Souveränität unseres Nachbarlandes verstößt gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands“, hieß es. Berichte über Angriffe, Unruhen und Morde auf der Krim „sind übertrieben und entsprechen nicht den Tatsachen“. Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Soldaten, von denen auf der Sitzung des Föderationsrates die Rede war, der Putin freie Hand für den Einsatz gab, „hat es in den vergangenen Tagen nicht gegeben“.
Zur Begeisterung der Russen für den Militäreinsatz dürfte auch nicht beitragen, dass sich der seit Wochen währende Verfall des Rubels vor dem Hintergrund der Krise beschleunigt hat. Das Kapital flieht aus dem Land, Investoren halten sich zurück. Russische Unternehmer werden sich trotz hoher Verluste durch den Militäreinsatz oder durch mögliche Sanktionen kaum gegen den Kurs des Kremls stellen, sagte der ehemalige stellvertretende Zentralbankchef, Sergej Aleksaschenko. Die Oligarchen hätten „Hunderte Beispiele von Menschen, die aus dem Land vertrieben wurden, weil sie für ihre politischen Rechte eingetreten waren“.