Damaskus stimmt der Kontrolle seiner C-Waffen zu, um einen Militärschlag zu verhindern. Paris bringt russischen Vorschlag in UN-Sicherheitsrat ein. Obama hält aber an Gewalt-Drohung fest
Das syrische Regime hat nach eigenen Angaben den russischen Vorschlag angenommen, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Damaskus habe sich einverstanden erklärt, sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem am Dienstag in Moskau. Der Vorschlag werde einem amerikanischen Angriff "den Boden entziehen", sagte der Minister. Die russische Regierung kündigte einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle in Syrien an. "Wir bereiten konkrete Vorschläge in der Form eines Plans vor, den Interessierte erhalten werden - natürlich auch die Vereinigten Staaten", kündigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag an und brachte damit neue Bewegung in den festgefahrenen Syrien-Konflikt.
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Suchen eine Einigung im Syrien-Konflikt: Russlands Präsident Putin und US-Präsident Obama
Westliche Staaten werfen Syriens Staatschef Baschar al-Assad vor, für einen Giftgasangriff mit Hunderten Toten nahe Damaskus verantwortlich zu sein. Die USA und Frankreich haben deswegen einen Militärschlag angedroht. Russland hingegen geht im Unterschied zur US-Regierung nicht davon aus, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat.
US-Präsident Barack Obama hatte sich am Montagabend offen gezeigt für den Vorschlag, Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und dann zu zerstören. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das syrische Regime seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, sagte Obama in mehreren TV-Interviews. Er betonte, dass wohl erst die "glaubhafte militärische Drohung" aus den USA dazu geführt habe, dass das Regime in Damaskus sich überhaupt kompromissbereit zeige. Obama plante in der Nacht zum Mittwoch eine Rede an die Nation. Eine für diesen Mittwoch geplante erste Abstimmung im US-Senat über einen Syrien-Einsatz wurde indes auf unbestimmte Zeit verschoben.
Während auch die chinesische Regierung die neue russische Initiative zur Entschärfung des Syrien-Konflikts begrüßte, reagierte die syrische Opposition ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. "Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt", erklärte das Oppositionsbündnis Nationale Syrische Allianz. Nach Meinung von Experten würde die Beseitigung des gesamten syrischen Chemiewaffen-Arsenals tatsächlich Jahre dauern und setze zudem einen Waffenstillstand voraus.
Frankreich - das einzige Nato-Land, das sich aktiv an einem amerikanischen Militärschlag beteiligen würde - kündigte am Dienstag an, einen Entwurf für eine Syrien-Resolution in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Der Text wird laut Außenminister Laurent Fabius den russischen Vorschlag zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals aufgreifen. Für den Fall der Nichtbeachtung sollen Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta möglich sein. Dies würde Militärschläge gegen das Assad-Regime einschließen. Wann der Sicherheitsrat über den Vorschlag abstimmen soll, war zunächst unklar. Bislang haben die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China alle Resolutionsentwürfe blockiert, die eine Tür für eine militärische Intervention öffnen.
Das syrische Regime hat nach eigenen Angaben den russischen Vorschlag angenommen, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Damaskus habe sich einverstanden erklärt, sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem am Dienstag in Moskau. Der Vorschlag werde einem amerikanischen Angriff "den Boden entziehen", sagte der Minister. Die russische Regierung kündigte einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle in Syrien an. "Wir bereiten konkrete Vorschläge in der Form eines Plans vor, den Interessierte erhalten werden - natürlich auch die Vereinigten Staaten", kündigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag an und brachte damit neue Bewegung in den festgefahrenen Syrien-Konflikt.
Suchen eine Einigung im Syrien-Konflikt: Russlands Präsident Putin und US-Präsident Obama
Westliche Staaten werfen Syriens Staatschef Baschar al-Assad vor, für einen Giftgasangriff mit Hunderten Toten nahe Damaskus verantwortlich zu sein. Die USA und Frankreich haben deswegen einen Militärschlag angedroht. Russland hingegen geht im Unterschied zur US-Regierung nicht davon aus, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat.
US-Präsident Barack Obama hatte sich am Montagabend offen gezeigt für den Vorschlag, Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und dann zu zerstören. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das syrische Regime seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, sagte Obama in mehreren TV-Interviews. Er betonte, dass wohl erst die "glaubhafte militärische Drohung" aus den USA dazu geführt habe, dass das Regime in Damaskus sich überhaupt kompromissbereit zeige. Obama plante in der Nacht zum Mittwoch eine Rede an die Nation. Eine für diesen Mittwoch geplante erste Abstimmung im US-Senat über einen Syrien-Einsatz wurde indes auf unbestimmte Zeit verschoben.
Während auch die chinesische Regierung die neue russische Initiative zur Entschärfung des Syrien-Konflikts begrüßte, reagierte die syrische Opposition ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. "Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt", erklärte das Oppositionsbündnis Nationale Syrische Allianz. Nach Meinung von Experten würde die Beseitigung des gesamten syrischen Chemiewaffen-Arsenals tatsächlich Jahre dauern und setze zudem einen Waffenstillstand voraus.
Frankreich - das einzige Nato-Land, das sich aktiv an einem amerikanischen Militärschlag beteiligen würde - kündigte am Dienstag an, einen Entwurf für eine Syrien-Resolution in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Der Text wird laut Außenminister Laurent Fabius den russischen Vorschlag zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals aufgreifen. Für den Fall der Nichtbeachtung sollen Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta möglich sein. Dies würde Militärschläge gegen das Assad-Regime einschließen. Wann der Sicherheitsrat über den Vorschlag abstimmen soll, war zunächst unklar. Bislang haben die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China alle Resolutionsentwürfe blockiert, die eine Tür für eine militärische Intervention öffnen.