Kanzlerin vermeidet in der Syrien-Krise Unterstützung für einen Militärschlag und will Moskau zum Umdenken bewegen
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Vorahnung oder Zufall? Bereits am 19. Juni 2013 bei ihrem Treffen in Berlin klafft eine Lücke zwischen Angela Merkel und Barack Obama
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht in der Syrien-Politik auf Distanz zu US-Präsident Barack Obama. Ihr Sprecher Steffen Seibert lehnte es am Montag ab, die von Obama von "Freunden" eingeforderte öffentliche Unterstützung für ein militärisches Eingreifen in Syrien zu äußern. Man nehme zur Kenntnis, dass in den USA ein parlamentarischer Prozess eingeleitet worden sei, sagte er lediglich. "Dadurch entsteht Zeit. Diese Zeit sollte genutzt werden, die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Haltung gegen das Regime in Syrien zu bringen", bekräftigte Seibert.
Zu Beginn der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung noch signalisiert, dass westliche Verbündete im Falle einer militärischen Antwort auf den Giftgasangriff mit zahlreichen Toten und Verletzten auf politische Unterstützung zählen können. Verändert hat sich die Lage nach der Ablehnung eines Militäreinsatzes durch das britische Parlament und durch die Ankündigung Obamas, die Billigung des erst vom 9. September an wieder tagenden US-Kongresses einholen zu wollen.
In der Bundesregierung hatte man ursprünglich einen Militärschlag in diesen Tagen für wahrscheinlich gehalten. Auf die scharfe Wende in der amerikanischen Syrien-Politik reagiert Merkel nun, indem sie - abgesehen vom bekannten Nein zu einer deutschen Beteiligung - jegliche Positionierung vermeidet und auf eine Einigung im UN-Sicherheitsrat drängt. Den Vorwurf, dies sei auch dem Wahlkampf geschuldet, wies Seibert zurück.
Merkel will das Thema Syrien auch am Rande des bevorstehenden G-20-Gipfels in St. Petersburg ansprechen. Russlands Präsident Wladimir Putin setzte diese Frage allerdings nicht auf die offizielle Tagesordnung. Sie sehe Anzeichen für ein Umdenken in Moskau, sagte Merkel dessen ungeachtet vor der Unionsfraktion. So habe Russland die Waffenlieferungen an Syrien zunächst gestoppt. Bilaterale Begegnungen Merkels mit Putin und Obama waren zunächst nicht vorgesehen.
Zwischen den USA und Russland soll es demnächst Gespräche auf Parlamentarierebene über Syrien geben. Präsident Putin unterstützte bei einem Treffen mit den Spitzen von Kongress und Duma das Vorhaben. 'Es gibt keinen anderen Weg als einen direkten offenen Dialog mit Argumenten, mit Wiedergabe der Positionen', sagte der Präsident. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud US-Außenminister John Kerry zu einem Treffen der EU-Außenminister Ende der Woche nach Vilnius ein. Dabei soll die Lage in Syrien im Mittelpunkt stehen.
Die britische Regierung bekräftigte, dass es keine zweite parlamentarische Abstimmung über eine Beteiligung an möglichen Militäraktionen gegen Syrien geben werde. Das Unterhaus hatte vergangene Woche einen Antrag von Premierminister David Cameron abgelehnt. Der französische Präsident François Hollande will Strafmaßnahmen gegen Syrien "mittragen", aber auch in Paris steht eine Parlamentsdebatte zum Thema Syrien noch bevor.
Vorahnung oder Zufall? Bereits am 19. Juni 2013 bei ihrem Treffen in Berlin klafft eine Lücke zwischen Angela Merkel und Barack Obama
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht in der Syrien-Politik auf Distanz zu US-Präsident Barack Obama. Ihr Sprecher Steffen Seibert lehnte es am Montag ab, die von Obama von "Freunden" eingeforderte öffentliche Unterstützung für ein militärisches Eingreifen in Syrien zu äußern. Man nehme zur Kenntnis, dass in den USA ein parlamentarischer Prozess eingeleitet worden sei, sagte er lediglich. "Dadurch entsteht Zeit. Diese Zeit sollte genutzt werden, die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Haltung gegen das Regime in Syrien zu bringen", bekräftigte Seibert.
Zu Beginn der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung noch signalisiert, dass westliche Verbündete im Falle einer militärischen Antwort auf den Giftgasangriff mit zahlreichen Toten und Verletzten auf politische Unterstützung zählen können. Verändert hat sich die Lage nach der Ablehnung eines Militäreinsatzes durch das britische Parlament und durch die Ankündigung Obamas, die Billigung des erst vom 9. September an wieder tagenden US-Kongresses einholen zu wollen.
In der Bundesregierung hatte man ursprünglich einen Militärschlag in diesen Tagen für wahrscheinlich gehalten. Auf die scharfe Wende in der amerikanischen Syrien-Politik reagiert Merkel nun, indem sie - abgesehen vom bekannten Nein zu einer deutschen Beteiligung - jegliche Positionierung vermeidet und auf eine Einigung im UN-Sicherheitsrat drängt. Den Vorwurf, dies sei auch dem Wahlkampf geschuldet, wies Seibert zurück.
Merkel will das Thema Syrien auch am Rande des bevorstehenden G-20-Gipfels in St. Petersburg ansprechen. Russlands Präsident Wladimir Putin setzte diese Frage allerdings nicht auf die offizielle Tagesordnung. Sie sehe Anzeichen für ein Umdenken in Moskau, sagte Merkel dessen ungeachtet vor der Unionsfraktion. So habe Russland die Waffenlieferungen an Syrien zunächst gestoppt. Bilaterale Begegnungen Merkels mit Putin und Obama waren zunächst nicht vorgesehen.
Zwischen den USA und Russland soll es demnächst Gespräche auf Parlamentarierebene über Syrien geben. Präsident Putin unterstützte bei einem Treffen mit den Spitzen von Kongress und Duma das Vorhaben. 'Es gibt keinen anderen Weg als einen direkten offenen Dialog mit Argumenten, mit Wiedergabe der Positionen', sagte der Präsident. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud US-Außenminister John Kerry zu einem Treffen der EU-Außenminister Ende der Woche nach Vilnius ein. Dabei soll die Lage in Syrien im Mittelpunkt stehen.
Die britische Regierung bekräftigte, dass es keine zweite parlamentarische Abstimmung über eine Beteiligung an möglichen Militäraktionen gegen Syrien geben werde. Das Unterhaus hatte vergangene Woche einen Antrag von Premierminister David Cameron abgelehnt. Der französische Präsident François Hollande will Strafmaßnahmen gegen Syrien "mittragen", aber auch in Paris steht eine Parlamentsdebatte zum Thema Syrien noch bevor.