Bernd Huber spricht von einer „entscheidenden Komponente“ für die Forschung, einer „Kernbastion“, die da bedroht ist. „Wenn sie wegfiele, wäre dies eine ernsthafte Bedrohung“, sagt der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität München. Was Huber zu solchen Superlativen greifen lässt, ist die Programmpauschale für Hochschulen. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine jährlich 320 Millionen starke Forschungsförderung, die nun infrage steht. Der Bund will sie nicht mehr alleine zahlen, die Länder wollen sich nicht beteiligen. Der Streit lässt die Unruhe an den Hochschulen wachsen. „Das muss jetzt schleunigst vom Tisch, die Verunsicherung wächst von Woche zu Woche“, sagt Huber.
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Die Länder erhoffen sich mehr finanzielle Hilfe vom Bund für die Forschung - der will aber am liebsten gar nicht mehr zahlen.
Die Forschung an Universitäten wird zu einem großen Teil durch Drittmittel von außerhalb finanziert, größter Geldgeber ist die von Bund und Ländern finanzierte Forschungsgemeinschaft (DFG). Bewilligt sie ein Projekt, können zum Beispiel Wissenschaftler eingestellt oder Geräte gekauft werden. Allerdings entstehen auch weitere Kosten, etwa für Strom, Räume oder die Verwaltung. Hierfür gibt der Bund 20 Prozent auf die Fördersumme obendrauf – und zwar der Bund alleine. Damit soll nun Schluss sein. „Der Bund ist bereit, seinen Beitrag fortzuschreiben, wenn die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und sich ihrerseits angemessen an der Finanzierung der Programmpauschalen beteiligen“, schrieb Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kürzlich an den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler. Schließlich seien grundsätzlich die Länder für die Grundfinanzierung der Hochschulen verantwortlich – und damit eben auch für Strom.
Die sehen das naturgemäß anders, schließlich geht es um Geld. Insbesondere die SPD-geführten Länder haben mit Unterstützung aus der Bundestagsfraktion Widerstand mobilisiert. Die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) argumentiert, dass laut einem Gutachten für das Bundesbildungsministerium bei einem Forschungsprojekt im Schnitt sogar gut 40 Prozent zusätzliche Nebenkosten anfallen. Mehr als die Hälfte der Kosten für Forschungsprojekte trügen also schon heute die Länder.
Was nach einer fairen Lastenteilung klingt, hat ein paar Haken: Der Bund zahlt seine Pauschale erst seit 2007, damals kam der Zuschuss noch als freundliche Zugabe aus Berlin daher. Inzwischen aber sehen viele Bildungspolitiker dies als Pflicht des Bundes an. Zum Beispiel SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. „Der Bund muss die Programmpauschalen bis 2020 fortführen“, sagt er. Wenn die Pauschale Ende 2015 auslaufe, ist Wanka schuld, so die Botschaft. Das klingt noch weit entfernt, ist für die Hochschulen mit ihrem langen Vorlauf bei Forschungsprojekten und befristeten Arbeitsverträgen aber gar nicht so lange.
Der Bundesrechnungshof ist entschieden anderer Meinung als die SPD. Die Pauschale führe zu einem „beachtlichen Finanztransfer vom Bund zu den Ländern“, schreiben die Rechnungsprüfer in einer Stellungnahme, er entlaste die Länder bei einer Aufgabe, für die eigentlich nur sie zuständig seien: die Hochschulen. Die Rechnungsprüfer nehmen sich aber auch das Bildungsministerium vor: Es habe schon früher eine Beteiligung der Länder gefordert, aber nichts erreicht. Man kann es auch so ausdrücken: Bisher hat der Bund schlecht verhandelt.
Die Länder erhoffen sich mehr finanzielle Hilfe vom Bund für die Forschung - der will aber am liebsten gar nicht mehr zahlen.
Die Forschung an Universitäten wird zu einem großen Teil durch Drittmittel von außerhalb finanziert, größter Geldgeber ist die von Bund und Ländern finanzierte Forschungsgemeinschaft (DFG). Bewilligt sie ein Projekt, können zum Beispiel Wissenschaftler eingestellt oder Geräte gekauft werden. Allerdings entstehen auch weitere Kosten, etwa für Strom, Räume oder die Verwaltung. Hierfür gibt der Bund 20 Prozent auf die Fördersumme obendrauf – und zwar der Bund alleine. Damit soll nun Schluss sein. „Der Bund ist bereit, seinen Beitrag fortzuschreiben, wenn die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und sich ihrerseits angemessen an der Finanzierung der Programmpauschalen beteiligen“, schrieb Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kürzlich an den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler. Schließlich seien grundsätzlich die Länder für die Grundfinanzierung der Hochschulen verantwortlich – und damit eben auch für Strom.
Die sehen das naturgemäß anders, schließlich geht es um Geld. Insbesondere die SPD-geführten Länder haben mit Unterstützung aus der Bundestagsfraktion Widerstand mobilisiert. Die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) argumentiert, dass laut einem Gutachten für das Bundesbildungsministerium bei einem Forschungsprojekt im Schnitt sogar gut 40 Prozent zusätzliche Nebenkosten anfallen. Mehr als die Hälfte der Kosten für Forschungsprojekte trügen also schon heute die Länder.
Was nach einer fairen Lastenteilung klingt, hat ein paar Haken: Der Bund zahlt seine Pauschale erst seit 2007, damals kam der Zuschuss noch als freundliche Zugabe aus Berlin daher. Inzwischen aber sehen viele Bildungspolitiker dies als Pflicht des Bundes an. Zum Beispiel SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. „Der Bund muss die Programmpauschalen bis 2020 fortführen“, sagt er. Wenn die Pauschale Ende 2015 auslaufe, ist Wanka schuld, so die Botschaft. Das klingt noch weit entfernt, ist für die Hochschulen mit ihrem langen Vorlauf bei Forschungsprojekten und befristeten Arbeitsverträgen aber gar nicht so lange.
Der Bundesrechnungshof ist entschieden anderer Meinung als die SPD. Die Pauschale führe zu einem „beachtlichen Finanztransfer vom Bund zu den Ländern“, schreiben die Rechnungsprüfer in einer Stellungnahme, er entlaste die Länder bei einer Aufgabe, für die eigentlich nur sie zuständig seien: die Hochschulen. Die Rechnungsprüfer nehmen sich aber auch das Bildungsministerium vor: Es habe schon früher eine Beteiligung der Länder gefordert, aber nichts erreicht. Man kann es auch so ausdrücken: Bisher hat der Bund schlecht verhandelt.