Gemeinsam im Sumpf

Sprecher der beiden größten spanischen Parteien, der regierenden konservativen Volkspartei (PP) und der oppositionellen Sozialisten (PSOE), haben in Madrid einen gemeinsam „Pakt gegen Korruption“ angekündigt. Man wolle ein entsprechendes Gesetzespaket schnüren. Doch für die Kommentatoren der meisten Medien ist diese Ankündigung kaum mehr als eine „Flucht nach vorn“. Denn beide Parteien sind in den Umfragen deutlich abgesackt, weil führende Köpfe aus ihren Reihen in Korruptionsaffären verstrickt sind. In einem Jahr wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Nach jüngsten Umfragen dürfte die PP, die 2011 noch 44 Prozent der Wähler hinter sich gebracht hat, kaum über 20 Prozent hinauskommen. Die PSOE schneidet nicht besser ab. In der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft im Verfahren wegen schwarzer Kassen der PP deren früheren Generalsekretär und mehrmaligen Minister Ángel Acebes für schuldig erklärt. Acebes war vor genau einem Jahrzehnt als Innenminister zum Symbol für das Lügen in der Politik geworden, als er aus wahltaktischen Gründen die baskische Terrororganisation Eta einer Anschlagserie auf Madrider Züge beschuldigte, obwohl er wusste, dass es Islamisten waren. Die Wähler glaubten ihm nicht und schickten die PP in die Opposition.



Das spanische Parlament sendet ein Signal gegen Korruption.

Ein Prozess droht ebenfalls dem früheren Superminister für Finanzen und Wirtschaft, Rodrigo Rato, der auch Chef des Internationalen Währungsfonds war, wegen „schwarzer Kreditkarten“, die die von ihm vorübergehend geführte Bank Caja Madrid an Politiker im Aufsichtsrat ausgegeben hat. Laut Staatsanwaltschaft hat Rato mit den Karten, deren Finanzierung auf alle Privatanleger umgelegt wurde, die Willfährigkeit der Politiker gekauft. Rato wurde zur Hassfigur der spanischen Protestbewegung, weil er bei seinem Rücktritt als Vorstandsvorsitzender der staatlichen Gruppe Bankia eine Millionenabfindung einstrich, obwohl in seiner Amtszeit Zehntausende Kleinanleger einen Großteil ihrer Guthaben verloren.

Die PSOE hat nach wie vor mit einer gigantischen Unterschlagungsaffäre zu kämpfen: EU-Gelder in dreistelliger Millionenhöhe, die für Umschulungen und Weiterbildungen Arbeitsloser vorgesehen wurden, haben die Sozialisten der Region Andalusien in Privatschatullen umgelenkt. In die Affäre verstrickt ist die frühere Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, Magdalena Álvarez. Auch die Gewerkschaften haben mit ähnlichen Affären zu kämpfen.

In der Region Katalonien machten wiederum in der vergangenen Woche die Söhne des langjährigen Regionalpräsidenten Jordi Pujol Schlagzeilen: Einer der Söhne wurde wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung festgenommen. Gegen zwei weitere Söhne sind wegen ähnlicher Delikte Verfahren eingeleitet. Der 84-jährige Pujol, der von 1980 bis 2003 in Barcelona regierte, musste im Sommer öffentlich einräumen, dass er eine nicht näher bezeichnete große Summe im Ausland angelegt hat, ohne sie zu versteuern.

Die PP-Politiker Acebes und Rato sind offenkundig eher der Normalfall denn eine Ausnahme. In Finanzaffären ist die Mehrheit der früheren Minister verstrickt, die unter dem konservativen Premier José María Aznar (1996 – 2004) dem Kabinett angehörten. Der frühere Umweltminister Jaume Matas musste im Juli wegen Korruption eine Haftstrafe antreten. Doch war diese von ursprünglich sechs Jahren auf neun Monate reduziert worden. Wegen guter Führung dürfte Matas eher freikommen. Ihm wurde zur Last gelegt, auf seinem späteren Posten als Regionalpräsident der Balearen Bestechungsgelder kassiert zu haben.

Ein Großteil der früheren Minister Aznars, er eingeschlossen, steht auf den Listen der Empfänger von Schwarzgeld, die der frühere PP-Generalsekretär Luis Bárcenas der Staatsanwaltschaft übergeben hat. Auch der jetzige Premier Mariano Rajoy ist darauf verzeichnet. Allerdings konnten die Behörden der Presse zufolge bislang keine weiteren Beweise präsentieren, das Verfahren tritt auf der Stelle. In der PP-Zentrale wurden zwar Computerfestplatten zerstört, doch nur Bárcenas sitzt in Untersuchungshaft.

Der krasse Gegensatz zwischen Medienaufruhr und strafrechtlicher Ahndung der Korruptionsaffären hat sogar Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce auf den Plan gerufen: Nicht nur Korruption und Bestechung, sondern auch deren mangelnde Aufarbeitung hätten ein staatsgefährdendes Ausmaß erreicht, da sie den gesellschaftlichen Frieden gefährde.

So befindet sich der Unternehmer Francisco Correa weiterhin auf freiem Fuß. Correa, der nicht verhehlt, dass er ein Luxusleben führt, hat einem korrupten Netzwerk zwischen PP-Politikern und der Baubranche seinen Namen gegeben: Ein sprachkundiger Ermittler nannte die Sonderkommission auf Deutsch „Gürtel“, so lautet die Übersetzung des Nachnamens des Unternehmers, der Vermittler bei staatlichen Investitionen in die Infrastruktur. Nach Meinung der Ermittler flossen dabei auch Millionenbeträge aus Brüssel auf Privatkonten. Auch in mehreren Regionen beschäftigen Korruptionsaffären bei öffentlichen Aufträgen die Justiz.