Die Tiroler SPÖ hat sich am vergangenen Samstag auf ihrem Parteitag in Innsbruck für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen und damit eine Debatte einmal mehr entfacht, die 2014 ganz besonders oft geführt wird: Wie soll es weiter gehen in unserem Umgang mit Drogen? Ist die Prohibition weiterhin der richtige Weg? Oder die Legalisierung sogenannter weicher Drogen? Julia Herr, 21, ist die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, der Jugend-Organisation der VOlkspartei SPÖ. Mit ihrer Kampagne "Lieber bekifft ficken als besoffen fahren" hat die Organisation in den vergangenen Wochen einen Erfolg nach dem anderen eingefahren.
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Warum engagiert sich die Sozialistische Jugend Österreich so nachdrücklich für die Legalisierung von Cannabis?
Aus unserer Sicht ist es einfach so, dass Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Erst vor kurzem wurde eine neue Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, wonach sich schon 52% der Jugendlichen in Österreich für eine Legalisierung aussprechen. Viele Jugendliche, aber auch Erwachsene konsumieren Cannabis. Und wir wollen nicht, dass die Politik davor die Augen verschließt. Die derzeitige Situation ist völlig unzufriedenstellend.
Wie sieht die denn aus?
Momentan ist die Situation eher restriktiv, weil vor allem die ÖVP und die FPÖ immer noch striktere Maßnahmen fordern. Zuletzt einen Haartest, mit dem untersucht werden soll, ob Betroffene Cannabis konsumiert haben. Das ist eine Verschärfung, die aus unserer Sicht völlig am Ziel vorbei geht.
Was passiert einem, wenn man erwischt wird?
Der Besitz – auch von Kleinstmengen, man muss also nicht einmal konsumieren – ist in Österreich grundsätzlich strafbar, auch wenn in der Realität beim ersten Vergehen eine Diversion (Anmerkung der Redaktion: bei einem Schuldeingeständnis kann der Richter das Verfahren ohne ein Urteil oder Schuldspruch beenden, im Gegenzug dazu muss der Täter dann soziale Arbeit ableisten) wahrscheinlich ist, kann es im Wiederholungsfall aber auch zu Vorstrafen führen. Dann kann es auch zu echten Problemen mit dem Arbeitgeber kommen. Da herrscht bei den Politikern auch eine gefährliche Doppelmoral vor, die bei jeder Wahlkampf-Veranstaltung im Bierzelt oder mit Weinglas in der Hand posieren, aber es gleichzeitig gutheißen, dass jemand fürs Leben gebrandmarkt ist, nur weil er einmal einen Joint in der Hand hatte.
Was habt ihr mit eurer Kampagne bisher erreicht?
Wir haben innerhalb weniger Wochen den politischen Diskurs gedreht. Unsere Kampagne „Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren“ ist vor drei Wochen gestartet und wir haben ein sehr großes öffentliches Echo bekommen. Es gibt inzwischen einen Beschluss zur Legalisierung von Cannabis der SPÖ-Landesverbände in Oberösterreich und Tirol, aber auch der Landesverband Salzburg hat eine Arbeitsgruppe zum Thema einberufen. Die SPÖ-Landesparteivorsitzenden aus Vorarlberg und Kärnten haben sich außerdem öffentlich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen. Und auch bundesweit hat die SPÖ auf mein Nachfragen hin eine Arbeitsgruppe gestartet.
War die Zeit reif?
Kiffen ist einfach kein Tabuthema mehr. Natürlich hat unsere Kampagne auch provoziert, aber sie ist von der Bevölkerung größtenteils angenommen worden. Es gibt so viele Menschen, die kiffen. Sogar von Barack Obama gibt es Fotos, auf denen er mit einem Joint zu sehen ist. Und gleichzeitig gibt es in Österreich jedes Jahr ungefähr 18 000 Anzeigen wegen Cannabis-Konsum.
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Welches konkrete Legalisierungs-Modell schwebt euch vor? Wollt ihr Clubs, wie in Spanien oder soll die Abgabe komplett frei sein?
So konkret sind unsere Überlegungen noch nicht. Unser zentrales Anliegen ist, dass die Produktion und Abgabe staatlich kontrolliert sein muss, dass keine privaten Drogenkartelle mehr Geld mit dem Verkauf verdienen. Die Steuern, die man durch die Legalisierung einnehmen würde, könnte man für Suchtprävention verwenden.
Wie begegnet ihr den Argumenten der Gegenseite?
Es gibt sehr viele Argumente, die in Wirklichkeit Scheinargumente sind. Dass Cannabis zum Beispiel eine Einstiegsdroge sei und man unweigerlich in Kontakt mit Heroin komme. Das mag momentan in Einzelfällen stimmen, aber wenn der Konsum legal möglich wäre, hätte man eben gar keinen Kontakt zu anderen harten Drogen. Oder auch das Argument, dass ein Anstieg des Cannabis-Konsum auch den Anstieg anderer Drogen zur Folge hätte: Das stimmt einfach nicht.
Eines der wichtigsten Argumente der Gegenseite lautet: Das Cannabis, das heute verkauft wird, ist ein hochpotentes Rauschmittel, das rein gar nichts mit dem Kraut zu tun hat, das einst in Woodstock herumgereicht wurde.
Dazu kann ich nur sagen: Es gibt weltweit keinen einzigen Cannabis-Toten. Wir wollen natürlich nichts verharmlosen: Cannabis ist eine Droge. Aber im Vergleich zum Nervengift Schnaps ist es eine sehr harmlose Droge.
Warum engagiert sich die Sozialistische Jugend Österreich so nachdrücklich für die Legalisierung von Cannabis?
Aus unserer Sicht ist es einfach so, dass Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Erst vor kurzem wurde eine neue Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, wonach sich schon 52% der Jugendlichen in Österreich für eine Legalisierung aussprechen. Viele Jugendliche, aber auch Erwachsene konsumieren Cannabis. Und wir wollen nicht, dass die Politik davor die Augen verschließt. Die derzeitige Situation ist völlig unzufriedenstellend.
Wie sieht die denn aus?
Momentan ist die Situation eher restriktiv, weil vor allem die ÖVP und die FPÖ immer noch striktere Maßnahmen fordern. Zuletzt einen Haartest, mit dem untersucht werden soll, ob Betroffene Cannabis konsumiert haben. Das ist eine Verschärfung, die aus unserer Sicht völlig am Ziel vorbei geht.
Was passiert einem, wenn man erwischt wird?
Der Besitz – auch von Kleinstmengen, man muss also nicht einmal konsumieren – ist in Österreich grundsätzlich strafbar, auch wenn in der Realität beim ersten Vergehen eine Diversion (Anmerkung der Redaktion: bei einem Schuldeingeständnis kann der Richter das Verfahren ohne ein Urteil oder Schuldspruch beenden, im Gegenzug dazu muss der Täter dann soziale Arbeit ableisten) wahrscheinlich ist, kann es im Wiederholungsfall aber auch zu Vorstrafen führen. Dann kann es auch zu echten Problemen mit dem Arbeitgeber kommen. Da herrscht bei den Politikern auch eine gefährliche Doppelmoral vor, die bei jeder Wahlkampf-Veranstaltung im Bierzelt oder mit Weinglas in der Hand posieren, aber es gleichzeitig gutheißen, dass jemand fürs Leben gebrandmarkt ist, nur weil er einmal einen Joint in der Hand hatte.
Was habt ihr mit eurer Kampagne bisher erreicht?
Wir haben innerhalb weniger Wochen den politischen Diskurs gedreht. Unsere Kampagne „Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren“ ist vor drei Wochen gestartet und wir haben ein sehr großes öffentliches Echo bekommen. Es gibt inzwischen einen Beschluss zur Legalisierung von Cannabis der SPÖ-Landesverbände in Oberösterreich und Tirol, aber auch der Landesverband Salzburg hat eine Arbeitsgruppe zum Thema einberufen. Die SPÖ-Landesparteivorsitzenden aus Vorarlberg und Kärnten haben sich außerdem öffentlich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen. Und auch bundesweit hat die SPÖ auf mein Nachfragen hin eine Arbeitsgruppe gestartet.
War die Zeit reif?
Kiffen ist einfach kein Tabuthema mehr. Natürlich hat unsere Kampagne auch provoziert, aber sie ist von der Bevölkerung größtenteils angenommen worden. Es gibt so viele Menschen, die kiffen. Sogar von Barack Obama gibt es Fotos, auf denen er mit einem Joint zu sehen ist. Und gleichzeitig gibt es in Österreich jedes Jahr ungefähr 18 000 Anzeigen wegen Cannabis-Konsum.
Welches konkrete Legalisierungs-Modell schwebt euch vor? Wollt ihr Clubs, wie in Spanien oder soll die Abgabe komplett frei sein?
So konkret sind unsere Überlegungen noch nicht. Unser zentrales Anliegen ist, dass die Produktion und Abgabe staatlich kontrolliert sein muss, dass keine privaten Drogenkartelle mehr Geld mit dem Verkauf verdienen. Die Steuern, die man durch die Legalisierung einnehmen würde, könnte man für Suchtprävention verwenden.
Wie begegnet ihr den Argumenten der Gegenseite?
Es gibt sehr viele Argumente, die in Wirklichkeit Scheinargumente sind. Dass Cannabis zum Beispiel eine Einstiegsdroge sei und man unweigerlich in Kontakt mit Heroin komme. Das mag momentan in Einzelfällen stimmen, aber wenn der Konsum legal möglich wäre, hätte man eben gar keinen Kontakt zu anderen harten Drogen. Oder auch das Argument, dass ein Anstieg des Cannabis-Konsum auch den Anstieg anderer Drogen zur Folge hätte: Das stimmt einfach nicht.
Eines der wichtigsten Argumente der Gegenseite lautet: Das Cannabis, das heute verkauft wird, ist ein hochpotentes Rauschmittel, das rein gar nichts mit dem Kraut zu tun hat, das einst in Woodstock herumgereicht wurde.
Dazu kann ich nur sagen: Es gibt weltweit keinen einzigen Cannabis-Toten. Wir wollen natürlich nichts verharmlosen: Cannabis ist eine Droge. Aber im Vergleich zum Nervengift Schnaps ist es eine sehr harmlose Droge.