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Das Imperium schlägt zurück

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Die US-Regierung knüpft sich Banken vor, die die Finanzkrise verschuldet haben sollen

Die lang erwartete Revanche von Präsident Barack Obama hat begonnen: Er zieht gegen die Banken ins Feld, die vermutlich die US-Finanzkrise und damit die weltweite Wirtschaftskrise mit ausgelöst haben. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Regierung offiziell gegen Amerikas größtes Kreditinstitut JP Morgan ermittelt. Einen Tag zuvor war öffentlich geworden, dass das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC Klage gegen die Bank of America wegen Betrugs eingereicht haben.



Die Zentrale von JP Morgan in New York

In beiden Fällen geht es um das Geschäft mit Hypothekenpapieren: Die Banken haben Häuserkredite zu niedrigen Zinsen an Kunden mit teilweise geringer Bonität vergeben, sie in komplizierte Wertpapier-Konstruktionen verpackt und mit Gewinn verkauft. Als der US-Immobilienmarkt 2007 zusammenbrach, blieben die Käufer dieser Papiere auf hohen Verlusten sitzen. Die Frage ist nun, ob JP Morgan mit dem Handel der Papiere gegen die Vorschriften verstoßen hat. Der Bank of America wirft das Justizministerium vor, sie habe Kredite als sicherer eingestuft, als sie tatsächlich gewesen waren, und habe damit Anleger über den tatsächlichen Wert der Papiere "belogen". Gegen JP Morgan laufen nun sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Ermittlungen.

Barack Obama scheut sich nicht, die Häuser der Wall Street anzugehen, die zur Krise beigetragen haben: Die Arbeitsgruppe für Finanziellen Betrug im Justizministerium verfolge noch "eine Reihe von zusätzlichen Ermittlungen", sagte Eric Holder, Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten und einer von Obamas obersten Banken-Spürhunden. Die Gruppe werde "weiterhin einen aggressiven Ansatz verfolgen, um finanziellen Betrug zu bekämpfen und Missbrauch auf dem Markt für hypothekarisch gesicherte Wertpapiere aufzudecken", lässt sich Holder in einem Statement zitieren.

JP Morgan ging in ihrem Quartalsbericht auf die Ermittlungen ein. Sie könnten zu Verlusten von 6,8 Milliarden Dollar für die Bank führen, was ihre Reserven für Krisen überschreiten würde. Die Sache scheint ernst zu sein: Die Zivilkammer des Justizministeriums hatte bereits Vorermittlungen gegen die Bank unternommen und war im Mai zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass sie zwischen 2005 und 2007 gegen amerikanisches Wertpapierrecht verstoßen habe.

Die Immobilienkrise haben den Staat viele Milliarden Dollar gekostet. Allein die US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, die Banken Kredite abgekauft haben, mussten mit 188 Milliarden Dollar gerettet werden. Obama hat nun angekündigt, den Immobilienmarkt zu reformieren und private Kreditgeber stärker in die Pflicht zu nehmen.

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