Was heißt schon konservativ

Kürzlich baute sich ein junger Mann mit einem großen Schild vor Beatrix von Storch auf. Und so wie die Juristin die Episode erzählt, klingt es beinahe lustig. Auf dem großen Schild stand nämlich, dass sie als Politikerin der AfD, also der eurokritischen Alternative für Deutschland, eine Rassistin sei. Sie habe da gleich gefragt, wie der junge Mann denn dazu komme. Der habe sich umgeguckt und dann auf ein Plakat der AfD gezeigt, auf dem die Partei sich für mehr Volksentscheide ausspricht, wie es sie in der Schweiz oft gibt. Beatrix von Storch rollt die Augen und lacht. Na, wenn das schlimm sei, dann sei sie eben eine Rassistin, habe sie ihm geantwortet. Ihr Blick dazu sagt, dass doch viel dummes Zeug behauptet und geschrieben werde. Über ihre AfD, und auch über sie.



Reaktonär? Konservativ? Rechts? Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat nicht nur Feinde. Bei einer Demonstration in Köln zeigen sich Unterstützer der Partei.

In diesem Augenblick wünscht man sich, dass wirklich alles Blödsinn wäre, was berichtet wird, und was frühere Weggefährten über sie erzählen und aufgeschrieben haben. Es gibt Parteimitglieder in der AfD, die für Beatrix von Storch eine Reihe beklemmender Ausdrücke finden, die vor ihr Reißaus ausgenommen haben. Es sind Beschreibungen, die sie selbst bestens kennt. Sie wird von Liberalen in der AfD „christlicher Taliban“ genannt, als „Fundamentalistin“ bezeichnet und als „Reaktionärin“. Sie gibt sich amüsiert, wenn man davon spricht.

An diesem Nachmittag steht die erste Frau auf der Liste der AfD gegenüber vom Brandenburger Tor an einem Wahlkampfstand der AfD. Sie trägt weiße Perlen-Ohrringe und über der Bluse und dem Sakko eine feste Jacke gegen den Aprilregen in diesen Maitagen. Die 42-Jährige könnte damit in einer Pilcher-Verfilmung die Rolle der klassisch herben Konservativen besetzen. Es sind noch zwei Wochen bis zur Europawahl. Storch, die prominenteste Kandidatin der AfD in Berlin, und ihre Weggefährten können zuversichtlich sein, dass sie mit ins Europaparlament einziehen, nachdem sie noch bei der Bundestagswahl knapp gescheitert waren. Dabei hat die Öffentlichkeit gut ein Jahr nach der AfD-Gründung weiter ein diffuses Bild von der Partei, die unter der straffen Führung des Hamburger Ökonomen Bernd Lucke mehr als 17 000 Mitglieder angezogen hat.

Gewiss, man kennt sie als die Euro-Gegner. Lucke hat unzählige Fernsehauftritte bestritten und sich anfangs als pfiffiger Underdog profiliert. Den zweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel, können eigentlich nur Menschen nicht kennen, die keinen Fernseher haben. So oft schon war der einstige BDI-Präsident in Talkshows, dass man meint, seine Standpunkte eher zu gut zu kennen. Lucke und auch Henkel haben sich, wie viele einfache Aktivisten der AfD, häufig beklagt, dass politische Gegner und Journalisten ihre Partei mutwillig denunzierten und als reaktionär und rechtslastig etikettierten.

Tatsächlich ist das Wahlprogramm zur Europawahl bürgerlich und zumeist liberal geprägt, wie auch der Entwurf für die politischen Leitlinien der AfD, den die Mitglieder derzeit diskutieren. Und gerade widersprach Konrad Adam, neben Lucke einer der AfD-Sprecher, dem Vorwurf, die Partei habe Forderungen der NPD übernommen. Adam erinnerte daran, dass frühere Mitglieder der NPD auf keinen Fall geduldet würden in der AfD. Die Partei sei auch nicht populistisch. Auf dem Parteitag in Erfurt gab Vorstandssprecher Lucke ein klares Bekenntnis zur Toleranz ab, wie er betonte, auch gegenüber Homosexuellen.

Die Berlinerin Beatrix von Storch steht auf Rang vier der Europa-Liste der AfD und in der Partei für einen Flügel, bei dem auch manche AfD-Mitglieder argwöhnen, dass er insgeheim eine eigene Agenda verfolgt. Storch ist Rechtsanwältin, kümmerte sich früher in einer Berliner Kanzlei um Insolvenzrecht. Als die AfD vor einem Jahr gegründet wurde, war sie schon bei der ersten großen Veranstaltung in Oberursel dabei. Allerdings wollte Storch eigentlich keine Partei gründen, sie konnte sich gar nicht vorstellen, in einer Partei zu sein. Ihr ging es um ihre eigenen Standpunkte, und sie hatte wenig Lust, sich einer großen Linie unterzuordnen.

Schließlich hatte sie schon 2004 ihr eigenes Netzwerk gegründet, die „Zivile Koalition“. Mit einem Stamm von Mitarbeitern organisierte Storch gemeinsam mit ihrem Mann konservative Kampagnen. Seit dem Frühjahr 2010 mobilisierte sie vor allem im Internet Protest gegen das erste Rettungspaket für Griechenland. Über den angeblich enormen Umfang ihrer Adressenkartei und ihre vielen Kontakte und Geldgeber kursieren so viele Legenden, wie es Aussagen von Kritikern gibt, wonach all das eben doch nur Legenden seien. Auch ein konservatives Online-Magazin gehört zum Netzwerk, das sie und ihr Mann Sven von Storch unterhalten.

Schon im vergangenen Herbst kandidierte sie für die Bundestagswahl. Und obwohl Parteichef Lucke skeptisch war, wurde Storch von der Basis auf einen vorderen Platz für die Europawahl gesetzt. Vor ihrer Nominierung konzentrierte sie sich auf das Kernthema der AfD, „die Beendigung der sogenannten Euro-Rettung“, wie sie es sagt, und den Einsatz für direkte Demokratie. Auch bei ihren Auftritten im Wahlkampf stehen der Euro und ihre Klagen über „zunehmenden Zentralismus der EU-Bürokratie in Brüssel“ im Mittelpunkt. Ganz allgemein gibt die Juristin gerade noch ein Bekenntnis zum besonderen Wert der Familie ab. Und sie sei froh, sagt sie, dass die AfD das „Gendermainstreaming“ abschaffen wolle.

Ihre Kritiker weisen freilich vor allem auf das hin, was sie derzeit nicht sage, vielleicht mit Rücksicht auf die Partei und die Wahlen. Im Januar zog sich in Berlin der Vorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, der gerade erst gewählte AfD-Bezirkschef Franz Niggemann, zurück und trat gleich noch aus. Er wollte nicht mittragen, dass die Partei, insbesondere durch Beatrix von Storch, „den Weg in die Unfreiheit von rechts geht, mit starken Tendenzen, Randgruppen zu diskriminieren“.

Andere einstige Wegbegleiter werfen Storch konkret Homophobie vor. Sie erinnern auch daran, wie drastisch sie im vergangenen Herbst den katholischen Bischof Robert Zollitsch attackierte, weil er die AfD kritisiert hatte. „Die Grünen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen als katholischer Bischof nicht vor den Grünen?“ schrieb sie. Er missbrauche sein Amt.

Reaktionär? Konservativ? Beatrix von Storch sagt dazu, sie könne nichts mit dem Begriff „konservativ“ anfangen. Er bedeute ihr nichts in einer Zeit, in der die pragmatische Kanzlerin Angela Merkel noch als konservativ gilt. „Ich bin wegen der Euro-Politik in der AfD, und die passt nun gar nicht in das Schema links oder rechts“, erklärt sie. „Auch unsere Forderung nach Volksentscheiden ist weder links noch rechts. Das Menschenbild der AfD ist das des mündigen, selbstverantwortlichen Bürgers. Das wäre dann eine eher liberale Position.“ Und dann fällt ihr ein: „Andererseits habe ich beim Thema Bankenrettung bei der Analyse mit Sahra Wagenknecht viel mehr gemeinsam als mit der FDP.“

Sie formuliert vorsichtig, schaut genau, ob sie die Parteilinie überschreitet. Ziemlich eindeutig ist ihre Position beim Thema Abtreibung, sie ist dagegen. Das sei für sie eine Gewissensfrage. „Und mein Gewissen sagt mir, dass auch dem ungeborenen Menschen Personenwürde zukommt. Da sind sich im Übrigen Juden, Muslime und Christen einig. Früher wäre man damit in den C-Parteien in der Mitte der Gesellschaft gewesen.“ So findet sie es abwegig, dass sie deshalb eine Fundamentalistin sein soll. „Ich bin Christ. Ich versuche, sonntags in die Kirche zu gehen. Es ist doch absurd, Kirchgänger als Taliban zu stilisieren.“

Über den Verdacht, dass sie ihre tatsächlichen Standpunkte verberge, um die Partei zu unterwandern, lacht Storch. Sie hat doch so viel veröffentlicht. Sie erinnert an die Parteilinie. „Die AfD bekennt sich zu der christlich-abendländischen Werteorientierung. Das steht so ausdrücklich auch in unserem EU-Wahlprogramm. Der Vorwurf der Unterwanderung der Partei entbehrt also jeder Grundlage.“ Nicht nur die Kritiker in der eigenen Partei werden nach der Wahl erst recht genau hinhören.