Quantcast
Channel: Alle Meldungen - jetzt.de
Viewing all articles
Browse latest Browse all 6207

Ukraine befürchtet neue Aggression Moskaus

$
0
0
Nachdem moskautreue Kräfte mehrere öffentliche Gebäude im Osten der Ukraine gestürmt und am Montag eine „souveräne Volksrepublik“ ausgerufen haben, befürchtet die geschäftsführende Regierung in Kiew, dass Russland eine Abspaltung auch dieser Region vorantreibt. Die Besetzer forderten ein Referendum über die Loslösung der Region für den 11.Mai. Sie kündigten an, Moskau um „Friedenstruppen“ bitten zu wollen, sollte die ukrainische Regierung versuchen, das Referendum zu verhindern.

Am Abend räumten ukrainische Spezialeinheiten nach Berichten örtlicher Medien ein besetztes Geheimdienstgebäude in Donezk. Der geschäftsführende Präsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, habe diesen „Anti-Terror-Einsatz“ in der ostukrainischen Millionenstadt persönlich angeordnet, sagte der Präsidialamtschef Sergej Paschinskij dem Internetportal censor.net.ua. Andere Regierungsstellen bestätigten dies.



Eine Barrikade pro-russischer Aktivisten vor einem Regierungsgebäude in Donezk. Ukrainische Spezialeinheiten räumten ein besetztes Geheimdienstgebäude in der ostukrainischen Stadt.

Damit setzte sich die Regierung der Ukraine über eine Warnung hinweg, welche Russlands Außenminister Sergej Lawrow zuvor in einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschyza ausgesprochen hatte. Lawrow hatte von legitimen Forderungen der prorussischen Demonstranten in der Ostukraine gesprochen, die „ihre Sprache, ihre Kultur und ihre sozioökonomischen Rechte zu schützen“ – und er hatte die Regierung in Kiew davor gewarnt, diesen Protest zu stoppen. Zugleich wies Russland jede Verantwortung für die Erstürmung öffentlicher Gebäude durch prorussische Aktivisten zurück. „Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird“, teilte das Außenministerium mit.

Auch in Charkow hatten prorussische Akteure versucht, Gebäude der Gebietsverwaltung zu erstürmen. Am Montagabend hatten sie Viktor Janukowitsch gebeten, sie als „alternative Abgeordnete“ anzuerkennen. Der Leiter der Gebietsverwaltung, Igor Baluta, warnte vor weiteren Provokationen. „Weil die Urheber des Szenarios damit gescheitert sind, Massenproteste zu organisieren, setzen sie nun auf aggressive Handlungen und offene Konfrontation.“

Die USA warfen Russlands Regierung vor, die jüngste Eskalation zu befördern. Der Sturm auf Verwaltungsgebäude sei das „Ergebnis des wachsenden russischen Drucks auf die Ukraine“ sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Er drohte den Verantwortlichen in Moskau mit einer Verschärfung der Sanktionen. Die Bundesregierung kritisierte die mangelnde Bereitschaft Russlands, die Krise zu entschärfen. Präsident Wladimir Putin hatte vor einer Woche in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel einen Teilrückzug russischer Truppen von der Ostgrenze der Ukraine angekündigt. Dies sei jedoch noch nicht geschehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das kann einen enttäuschen, das muss einen auch enttäuschen“, fügte er hinzu. Ganz Europa warte nun darauf, „dass eine solche vertrauensbildende Maßnahme auch sichtbar wird“.

Viewing all articles
Browse latest Browse all 6207