Erstmals in der Geschichte der Linkspartei könnten Abgeordnete einen Auslandseinsatz der Bundeswehr unterstützen. Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die Entsendung einer deutschen Fregatte zum Schutz der Chemiewaffen-Vernichtung im Mittelmeer ab. Das Thema wird in der Linksfraktion kontrovers diskutiert, da das Ziel der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen der Ablehnung internationaler Militäreinsätze entgegensteht. Fraktionschef Gregor Gysi hatte für eine einheitliche Enthaltung in seiner Partei im Bundestag plädiert. Dazu aber wird es nun nicht kommen. Mindestens der Abgeordnete Stefan Liebich wird für den Einsatz stimmen. Einige Abgeordnete haben ein Nein angekündigt, wieder andere Enthaltungen. Einen Fraktionszwang gibt es bei der Linken nicht. Bei einer Fraktionssitzung am Montag wurde zudem beschlossen, auch keine Abstimmungsempfehlung zu geben.
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Weder Fraktionszwang noch Abstimmungsempfehlung: Die Abgeordneten der Linken entscheiden nach ihrem Gewissen.
„Unstrittig ist, dass die Linke für die Vernichtung von Chemiewaffen ist“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch vor der Sitzung. Die Neutralisierung syrischer Chemiewaffen, die auf einem US-Schiff im Mittelmeer stattfinde, sei zweifellos eine „Riesenherausforderung“. Auch sei die Linkspartei sich einig, dass das Entsorgungsschiff bewacht werden müsse. Man könne ja nicht zulassen, so der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, „dass die Mafia sich 20 Tonnen Sarin beschafft“. Dennoch müsse jeder Abgeordnete seiner Überzeugung entsprechend abstimmen können.
Der linke Flügel um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ist strikt gegen den Einsatz, weil eine weitere Militarisierung der Außenpolitik zu befürchten sei. Andere Abgeordnete wiederum halten ihn für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handelt. Etliche werden sich aber auch enthalten.
Dass die Linkspartei einerseits die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen fordert, beim ersten realen Einsatz dieser Art aber nicht zustimme, bringe sie nicht in Erklärungsnot, sagte van Aken. „Es gibt da kein Glaubwürdigkeitsproblem.“
Auch der Reformer Stefan Liebich, der seit Langem für eine außenpolitische Öffnung der Partei kämpft, mochte in dem widersprüchlichen Votum kein Problem erkennen. Alle Meinungen hätten ihre Berechtigung. Zudem habe man sich in der Fraktion darauf geeinigt, „mit dem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit solidarisch umzugehen“.
Weder Fraktionszwang noch Abstimmungsempfehlung: Die Abgeordneten der Linken entscheiden nach ihrem Gewissen.
„Unstrittig ist, dass die Linke für die Vernichtung von Chemiewaffen ist“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch vor der Sitzung. Die Neutralisierung syrischer Chemiewaffen, die auf einem US-Schiff im Mittelmeer stattfinde, sei zweifellos eine „Riesenherausforderung“. Auch sei die Linkspartei sich einig, dass das Entsorgungsschiff bewacht werden müsse. Man könne ja nicht zulassen, so der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, „dass die Mafia sich 20 Tonnen Sarin beschafft“. Dennoch müsse jeder Abgeordnete seiner Überzeugung entsprechend abstimmen können.
Der linke Flügel um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ist strikt gegen den Einsatz, weil eine weitere Militarisierung der Außenpolitik zu befürchten sei. Andere Abgeordnete wiederum halten ihn für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handelt. Etliche werden sich aber auch enthalten.
Dass die Linkspartei einerseits die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen fordert, beim ersten realen Einsatz dieser Art aber nicht zustimme, bringe sie nicht in Erklärungsnot, sagte van Aken. „Es gibt da kein Glaubwürdigkeitsproblem.“
Auch der Reformer Stefan Liebich, der seit Langem für eine außenpolitische Öffnung der Partei kämpft, mochte in dem widersprüchlichen Votum kein Problem erkennen. Alle Meinungen hätten ihre Berechtigung. Zudem habe man sich in der Fraktion darauf geeinigt, „mit dem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit solidarisch umzugehen“.