Nach der Erstürmung des ukrainischen Marine-Hauptquartiers auf der Krim durch prorussische Milizen arbeitet Kiew an einem Rückzugsplan. Der Chef des nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubi, erklärte am Mittwochabend, es gehe nicht nur um Militärangehörige, sondern vor allem um deren Familien, die „schnell und effektiv“ auf den kontinentalen Teil der Ukraine gebracht werden könnten. Zuvor hatten prorussische Milizen das Hauptquartier und einen weiteren Stützpunkt in Sewastopol eingenommen und die Soldaten zum Verlassen der Basis gezwungen. Ihr Oberbefehlshaber Sergej Gajduk wurde festgenommen. Eigentlich hatten Kiew und Moskau eine Waffenruhe bis Freitag vereinbart, doch Russland treibt die Übernahme der Krim mit Macht voran.
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Zwei Männer demontieren den Schriftzug der autonomen Republik Krim vom Parlament in Simferopol.
Auch die politische Konfrontation nimmt an Schärfe zu. Der ukrainische Sicherheitsratschef Parubi kündigte nicht nur den Austritt der Ukraine aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an. Er sagte auch, dass russische Staatsbürger künftig für die Einreise in die Ukraine ein Visum brauchen. Dies dürfte die Spannungen weiter erhöhen, denn die Krim-Bewohner werden derzeit verstärkt von Moskau mit russischen Pässen ausgestattet. Zur Entschärfung der Krise reist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an diesem Donnerstag nach Moskau, wo er sich mit Präsident Wladimir Putin treffen will. Am Freitag wird Ban in Kiew erwartet.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzte wegen der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee aus. „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar“, erklärte das Ministerium. In der 120 Millionen Euro teuren Anlage können 30000 Soldaten jährlich ausgebildet werden.
Der Konflikt in der Ukraine steht auch im Zentrum des EU-Gipfels, der am Donnerstag beginnt. Der Westen wird vermutlich die Sanktionen gegen Russland verschärfen, allerdings noch im Rahmen der zweiten Sanktionsstufe. Demnach würde die Liste von Russen und Krim-Funktionären erweitert, die mit Kontensperrungen und Einreiseverboten in die Europäische Union belegt werden. Die dritte Stufe wären Wirtschaftssanktionen, sie soll erst angewandt werden, wenn die Lage in der Ostukraine eskaliert. Um dies zu verhindern, dringt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier darauf, „binnen 24 Stunden“ eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu entsenden, an der sich Deutschland mit bis zu 20 Beobachtern beteiligen will. Sie soll sich im Osten ein Bild von möglichen russischen Aktivitäten machen, genau dies aber gilt als Streitpunkt bei den Gesprächen mit Russland. Moskau will offenbar, dass eine Mission auch auf den pro-europäischen Westen ausgedehnt wird.
Empörung lösten in Kiew drei Abgeordnete der rechtsextremen Swoboda-Partei aus, die den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens gewaltsam zum Rücktritt zwangen, weil der Sender für die alte Regierung von Viktor Janukowitsch propagiert habe. Premier Arsenij Jazenjuk nannte das Verhalten „untragbar“. Die Justiz nahm Ermittlungen auf. Russland forciert derweil seine Pläne, die Krim auch logistisch enger an das Festland zu binden. Putin kündigte den raschen Bau einer Auto- und Zugbrücke bei Kertsch an. Bisher gibt es nur eine Fähre.
Zwei Männer demontieren den Schriftzug der autonomen Republik Krim vom Parlament in Simferopol.
Auch die politische Konfrontation nimmt an Schärfe zu. Der ukrainische Sicherheitsratschef Parubi kündigte nicht nur den Austritt der Ukraine aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an. Er sagte auch, dass russische Staatsbürger künftig für die Einreise in die Ukraine ein Visum brauchen. Dies dürfte die Spannungen weiter erhöhen, denn die Krim-Bewohner werden derzeit verstärkt von Moskau mit russischen Pässen ausgestattet. Zur Entschärfung der Krise reist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an diesem Donnerstag nach Moskau, wo er sich mit Präsident Wladimir Putin treffen will. Am Freitag wird Ban in Kiew erwartet.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzte wegen der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee aus. „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar“, erklärte das Ministerium. In der 120 Millionen Euro teuren Anlage können 30000 Soldaten jährlich ausgebildet werden.
Der Konflikt in der Ukraine steht auch im Zentrum des EU-Gipfels, der am Donnerstag beginnt. Der Westen wird vermutlich die Sanktionen gegen Russland verschärfen, allerdings noch im Rahmen der zweiten Sanktionsstufe. Demnach würde die Liste von Russen und Krim-Funktionären erweitert, die mit Kontensperrungen und Einreiseverboten in die Europäische Union belegt werden. Die dritte Stufe wären Wirtschaftssanktionen, sie soll erst angewandt werden, wenn die Lage in der Ostukraine eskaliert. Um dies zu verhindern, dringt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier darauf, „binnen 24 Stunden“ eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu entsenden, an der sich Deutschland mit bis zu 20 Beobachtern beteiligen will. Sie soll sich im Osten ein Bild von möglichen russischen Aktivitäten machen, genau dies aber gilt als Streitpunkt bei den Gesprächen mit Russland. Moskau will offenbar, dass eine Mission auch auf den pro-europäischen Westen ausgedehnt wird.
Empörung lösten in Kiew drei Abgeordnete der rechtsextremen Swoboda-Partei aus, die den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens gewaltsam zum Rücktritt zwangen, weil der Sender für die alte Regierung von Viktor Janukowitsch propagiert habe. Premier Arsenij Jazenjuk nannte das Verhalten „untragbar“. Die Justiz nahm Ermittlungen auf. Russland forciert derweil seine Pläne, die Krim auch logistisch enger an das Festland zu binden. Putin kündigte den raschen Bau einer Auto- und Zugbrücke bei Kertsch an. Bisher gibt es nur eine Fähre.