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Heißer Kampf um gefrorene Hühner

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Die Verteilung kostenloser Lebensmittel an Millionen armer Iraner durch die Regierung war als menschenfreundliche Initiative gedacht. Angesichts der verheerenden Folgen der Sanktionen für den Lebensstandard sollte sie auch zur Verbesserung des Ansehens des Regimes beitragen. Aber in der Praxis ist das Hilfsprogramm von so vielen Pannen begleitet, dass Präsident Hassan Rohani sich inzwischen im Fernsehen entschuldigen musste.

Haushalte, deren Einkommen weniger als umgerechnet 150 Euro beträgt, können sich seit Beginn des Monats in den staatlich kontrollierten Ladenketten Schahrwand (Bürger) und Sepah (Armee) Lebensmittelpakete abholen, die zwei gefrorene Hühner, 36 Eier, Reis, Kochöl und Schmelzkäse enthalten. Die Aktion, die vom Parlament gebilligt wurde, wird noch bis zur Feier des 35. Jahrestages der islamischen Revolution an diesem Dienstag fortgesetzt, soll aber vor dem persischen Neujahr am 21. März wiederholt werden.



Gefrorenes Geflügel wird im Iran an die Hungernden verteilt

Besonders zu Beginn des Monats, als in weiten Teilen Irans bittere Kälte herrschte und tiefer Schnee lag, ergaben sich hässliche Szenen. Große Menschenmengen stellten sich schon während der Nacht an, um bedient zu werden, so lange die Vorräte nicht erschöpft waren. In Teheran bildeten sich deshalb Schlangen, die stellenweise um einen Häuserblock reichten. Drei Menschen kamen ums Leben, ob durch Erfrierung oder im Gedränge, ist nicht geklärt. Die Nachrichtenagentur Fars zitierte einen Wartenden mit den Worten: „Wir sind eine Nation von Bettlern geworden.“

Hintergrund der Aktion ist die Absicht der Regierung, die für das Budget ruinösen Subventionen abzubauen, die der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeführt hatte. Teilweise werden Konsumgüter vom Staat künstlich billig gehalten. So kostet Benzin in Iran immer noch nur etwa 25 Cent pro Liter. Gleichzeitig erhalten Einkommensschwache monatlich eine direkte Überweisung auf ihr Konto, welche die Inflation, gegenwärtig etwa 40 Prozent im Jahr, ausgleichen soll. Es war die Umsetzung des Wahlversprechens von Ahmadinedschad, den Erdölreichtum aus den Taschen von Spekulanten auf die Esstische der Armen umzuleiten. Für all das aber ist kein Geld mehr da.

Rohani fand bei seinem Amtsantritt im vergangenen Sommer leere Kassen vor. Im kommenden Jahr, das am 21. März beginnt, sollen die Subventionen umgerechnet um etwa 20 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Lebensmittelverteilungen sollen die unmittelbaren Folgen der für Juni geplanten Annäherung an Marktpreise abfedern.

Viele Iraner der Mittelklassen waren beim Anblick der Frierenden davon überrascht, wie weit die Verelendung fortgeschritten ist. Etwa 17 Millionen Haushalte sind so bedürftig, dass sie Anspruch auf das Lebensmittelpaket haben. Das entspricht einem Fünftel der iranischen Bevölkerung. Dabei sollten Alleinstehende oder auch Rentner, deren Einkommen knapp über der Anspruchsgrenze liegt, nach den ursprünglichen Plänen nichts erhalten. Nach den Protesten wurden jedoch auch sie in die Verteilung einbezogen. Konservative Kritiker in Iran bemängeln die mangelhafte Vorbereitung und die schlechte Organisation.

Die Zeitung Keyhan forderte den Rücktritt der Verantwortlichen und schrieb: „Der Plan hätte eine Geste sein können, die zeigt, dass die Regierung um die Armen besorgt ist. Aber daraus wurde eine schädliche Maßnahme, begleitet von Beleidigung und Demütigung.“ Für „feindliche Medien“ zeigten die frierenden Massen „ein finsteres Bild Irans“. Der konservative Abgeordnete Ghassen Dschaafari sagte, die langen Warteschlangen, die sich „um eine erbärmliche Menge Nahrung“ drängten, sei eine Quelle der Erheiterung für die Feinde des Regimes.

Auch die Qualität der kostenlosen Lebensmittel wird von vielen Empfängern bemängelt. Anstelle von gutem heimischen Reis sollen die Pakete billige indische Importware enthalten. Bei indischem Reis ist wiederholt der Einsatz gesundheitsschädlicher Mittel nachgewiesen worden. Doch auch aus dem Lager der iranischen Reformer, die mit Rohani sympathisieren, kommt Kritik. Von Rohanis Politik der Annäherung an den Westen durch einen Kompromiss im Atomstreit erhofft die Mehrheit der Iraner eine rasche Verbesserung der Lebensbedingungen. Vor allem in dieser Hinsicht steht der Präsident unter Beweislast.

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