Familien, die in China ein zweites Kind haben wollten, hatten es schwer und das seit fast 34 Jahren. Ausnahmen von der Regel gab es nur wenige: Bauern, die als Erstgeborene eine Tochter zur Welt brachten, bekamen oft eine zweite Chance, ethnische Minderheiten, wie Mongolen, Tibeter oder Uighuren durften ebenfalls zwei Kinder zeugen, ansonsten war der chinesische Staat streng. Etwa 400 Millionen Geburten, schätzen Wissenschaftler, konnten seit 1980, als die Ein-Kind-Politik in China eingeführt wurde, verhindert werden. Und das mit zum Teil unmenschlichen Methoden: Es kam zu Zwangsabtreibungen und Massensterilisationen. Wer es trotzdem schaffte, ein zweites Kind zur Welt zu bringen, dem drohten drakonische Geldstrafen, Beamte konnten für ein zweites Kind sogar ihren Job verlieren.
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Damit soll nun Schluss sein, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, also die Vereinigung der etwa 160 wichtigsten Parlamentarier Chinas, hat nun eine Lockerung der Ein-Kind-Politik abgenickt und damit einen Beschluss des Zentralkomitees bestätigt. Im November hatte das 376-köpfige Gremium der Kommunistischen Partei in Peking getagt und zahlreiche Reformen beschlossen.
Die neue Regelung soll Anfang 2014 in Kraft treten, dann gilt: Wenn einer der beiden Partner Einzelkind ist, dürfen sie zwei Kinder haben. Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua schätzt, dass von der Reform etwa 7,5 bis zehn Millionen Paare betroffen sind. Fast schon ein kleiner Babyboom werde deshalb in China erwartet. Und den braucht das Land tatsächlich, denn auch China hat demografische Probleme. „Wenn die derzeitige Familienplanungspolitik anhält, wird die Geburtenrate weiter fallen“, warnt Chinas Familienministerin Li Bin. Im Jahr 2030 seien dann ein Viertel der Bevölkerung mehr als 60 Jahre alt.
Ebenfalls verabschiedet hat der Ausschuss die bereits im November angekündigte Abschaffung der Umerziehungslager. Das System der „Umerziehung durch Arbeit“ sei durch die Entwicklung des Rechtssystems inzwischen „überflüssig“ geworden, zitierte Xinhua aus dem Kabinettsantrag. Damit sei „eine historische Mission erfüllt“. 1957 war das System eingeführt worden, es erlaubt der chinesischen Polizei Angeklagte bis zu vier Jahre ohne Prozess in Arbeitslager zu stecken. Einem UN-Bericht aus dem Jahr 2009 zufolge sollen etwa 190 000 Chinesen betroffen gewesen sein. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bezweifeln allerdings, dass die Reform zu großen Veränderungen führt. Es werde weiterhin willkürliche Festnahmen in China geben. Statt in Umerziehungslager werde man die Menschen in sogenannte schwarze Gefängnisse, zum Beispiel in Entgiftungskliniken für Drogenabhängige sperren, befürchten die Menschenrechtler. Christoph Giesen
Damit soll nun Schluss sein, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, also die Vereinigung der etwa 160 wichtigsten Parlamentarier Chinas, hat nun eine Lockerung der Ein-Kind-Politik abgenickt und damit einen Beschluss des Zentralkomitees bestätigt. Im November hatte das 376-köpfige Gremium der Kommunistischen Partei in Peking getagt und zahlreiche Reformen beschlossen.
Die neue Regelung soll Anfang 2014 in Kraft treten, dann gilt: Wenn einer der beiden Partner Einzelkind ist, dürfen sie zwei Kinder haben. Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua schätzt, dass von der Reform etwa 7,5 bis zehn Millionen Paare betroffen sind. Fast schon ein kleiner Babyboom werde deshalb in China erwartet. Und den braucht das Land tatsächlich, denn auch China hat demografische Probleme. „Wenn die derzeitige Familienplanungspolitik anhält, wird die Geburtenrate weiter fallen“, warnt Chinas Familienministerin Li Bin. Im Jahr 2030 seien dann ein Viertel der Bevölkerung mehr als 60 Jahre alt.
Ebenfalls verabschiedet hat der Ausschuss die bereits im November angekündigte Abschaffung der Umerziehungslager. Das System der „Umerziehung durch Arbeit“ sei durch die Entwicklung des Rechtssystems inzwischen „überflüssig“ geworden, zitierte Xinhua aus dem Kabinettsantrag. Damit sei „eine historische Mission erfüllt“. 1957 war das System eingeführt worden, es erlaubt der chinesischen Polizei Angeklagte bis zu vier Jahre ohne Prozess in Arbeitslager zu stecken. Einem UN-Bericht aus dem Jahr 2009 zufolge sollen etwa 190 000 Chinesen betroffen gewesen sein. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bezweifeln allerdings, dass die Reform zu großen Veränderungen führt. Es werde weiterhin willkürliche Festnahmen in China geben. Statt in Umerziehungslager werde man die Menschen in sogenannte schwarze Gefängnisse, zum Beispiel in Entgiftungskliniken für Drogenabhängige sperren, befürchten die Menschenrechtler. Christoph Giesen