Die beiden Aktivistinnen der Punk-Gruppe Pussy Riot kommen möglicherweise noch in diesem Jahr frei. Ein Amnestiegesetz, das die russische Staatsduma am Mittwoch in dritter Lesung verabschiedete, schließt nun doch den Tatbestand des Rowdytums ein, nach dem Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina wegen ihrer Punk-Andacht vor dem Altarraum der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden waren. In einem früheren Entwurf war der Paragraf 213 des Strafgesetzbuches von der Amnestie ausgeschlossen.
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Die zwei Aktivistinnen von Pussy Riot dürfen dank eines Amnestiegesetzes auf ihre Freilassung hoffen.
Durch die nun vom Parlament vorgenommene Korrektur greift die Amnestie auch für 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die wegen eines Protests gegen die Gazprom-Bohrinsel Priraslomnaja in der Arktis ebenfalls wegen Rowdytums angeklagt wurden. Eine Spezialeinheit der russischen Grenztruppen hatte sie Ende September auf dem Greenpeace-Eisbrecher Arctic Sunrise festgenommen, das Schiff wurde beschlagnahmt. Da sich die Arctic Sunrise zu diesem Zeitpunkt in internationalen Gewässern befand, hatte der Internationale Seegerichtshof die Freilassung der Besatzung und die Herausgabe des Schiffes angeordnet.
Moskau erkennt das Urteil nicht an, hat nun aber offensichtlich einen eigenen Weg gewählt, um den diplomatischen Verwicklungen zu entkommen, die sich aus der Festnahme der Aktivisten ergab. Sie stammten aus 19 unterschiedlichen Nationen. Wann sie Russland verlassen können, ist noch unklar. Da sie kein Visum für Russland haben, sondern erst vom russischen Einsatzkommando auf russisches Gebiet gebracht wurden, fehlen ihnen die erforderlichen Einreisepapiere. Ebenso ungewiss ist, was mit der Arctic Sunrise geschieht.
Von den 28 Frauen und Männern, die wegen der Unruhen am Vorabend von Putins Amtseinführung 2012 strafrechtlich verfolgt worden sind, fallen nur neun unter die Amnestie. Alle anderen sind wegen Aufruf zu Massenunruhen oder Gewalt gegen Staatsdiener angeklagt – Tatbestände, die die Amnestie ausdrücklich ausschließt.
Die Amnestie wurde aus Anlass des 20. Jubiläums der russischen Verfassung ausgerufen und zielt vor allem auf Minderjährige, Frauen mit kleinen Kindern, Schwangere, Menschen im Pensionsalter sowie Behinderte, die zum ersten Mal straffällig geworden sind. Nach den Worten von Präsident Wladimir Putin soll sie „die Humanität des russischen Staates“ zeigen. Nach der Veröffentlichung in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta tritt das zustimmungspflichtige Dekret in Kraft. Die Behörden haben sechs Monate Zeit, um die Amnestie umzusetzen. Die Pussy-Riot-Aktivistinnen hätten ihre volle Strafe allerdings ohnehin im März abgebüßt.
Die zwei Aktivistinnen von Pussy Riot dürfen dank eines Amnestiegesetzes auf ihre Freilassung hoffen.
Durch die nun vom Parlament vorgenommene Korrektur greift die Amnestie auch für 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die wegen eines Protests gegen die Gazprom-Bohrinsel Priraslomnaja in der Arktis ebenfalls wegen Rowdytums angeklagt wurden. Eine Spezialeinheit der russischen Grenztruppen hatte sie Ende September auf dem Greenpeace-Eisbrecher Arctic Sunrise festgenommen, das Schiff wurde beschlagnahmt. Da sich die Arctic Sunrise zu diesem Zeitpunkt in internationalen Gewässern befand, hatte der Internationale Seegerichtshof die Freilassung der Besatzung und die Herausgabe des Schiffes angeordnet.
Moskau erkennt das Urteil nicht an, hat nun aber offensichtlich einen eigenen Weg gewählt, um den diplomatischen Verwicklungen zu entkommen, die sich aus der Festnahme der Aktivisten ergab. Sie stammten aus 19 unterschiedlichen Nationen. Wann sie Russland verlassen können, ist noch unklar. Da sie kein Visum für Russland haben, sondern erst vom russischen Einsatzkommando auf russisches Gebiet gebracht wurden, fehlen ihnen die erforderlichen Einreisepapiere. Ebenso ungewiss ist, was mit der Arctic Sunrise geschieht.
Von den 28 Frauen und Männern, die wegen der Unruhen am Vorabend von Putins Amtseinführung 2012 strafrechtlich verfolgt worden sind, fallen nur neun unter die Amnestie. Alle anderen sind wegen Aufruf zu Massenunruhen oder Gewalt gegen Staatsdiener angeklagt – Tatbestände, die die Amnestie ausdrücklich ausschließt.
Die Amnestie wurde aus Anlass des 20. Jubiläums der russischen Verfassung ausgerufen und zielt vor allem auf Minderjährige, Frauen mit kleinen Kindern, Schwangere, Menschen im Pensionsalter sowie Behinderte, die zum ersten Mal straffällig geworden sind. Nach den Worten von Präsident Wladimir Putin soll sie „die Humanität des russischen Staates“ zeigen. Nach der Veröffentlichung in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta tritt das zustimmungspflichtige Dekret in Kraft. Die Behörden haben sechs Monate Zeit, um die Amnestie umzusetzen. Die Pussy-Riot-Aktivistinnen hätten ihre volle Strafe allerdings ohnehin im März abgebüßt.