CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag unterschrieben, und sofort hat das Werben um die Mitglieder der SPD begonnen. Vor allem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war am Mittwoch in Berlin bemüht zu erklären, dass insbesondere Schwächere von einer schwarz-roten Regierung profitieren werden. Dies sei ein "Koalitionsvertrag für die kleinen Leute", sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer demonstrierten Gelassenheit vor dem Votum der SPD. Merkel ließ jedoch erkennen, dass sie sich der Zustimmung der Sozialdemokraten keinesfalls sicher ist.
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Die drei Parteivorsitzenden - sichtlich übernächtigt - stellen uns vor, welche Vorteile der Vertrag für ihre jeweilige Partei hat.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die drei Parteivorsitzenden vor, was sie bis Mittwochfrüh um halb sechs ausgehandelt hatten. Merkel nannte als erstes, dass die Koalition in dieser Wahlperiode keine neuen Schulden machen werde und es auch keine Erhöhungen von Steuern geben werde. "Das ist gut für den Mittelstand und die kleinen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen", sagte sie. Dass es künftig eine Mütterrente geben wird für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, nannte sie einen "Riesenschritt". CSU-Chef Horst Seehofer stellte vor allem heraus, dass er die PKW-Maut durchgesetzt hat. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wiederum nannte besonders viele Ergebnisse, die er seiner Partei zugute schreibt. Er führte den gesetzlichen Mindestlohn an, die Erwerbsminderungsrente, die Möglichkeit, mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen zu können sowie die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.
Normalerweise ist in Koalitionsverträgen geregelt, welche Partei welches Ministerium bekommt; auch die Personalien werden am Ende von Verhandlungen geklärt. Das ist diesmal anders. Zwar teilten die Parteichefs mit, dass sie sich über die Aufteilung der Ministerien auf die drei Parteien bereits geeinigt haben. Diese Vereinbarung soll jedoch geheim bleiben, bis die SPD-Mitglieder in zwei Wochen über die Koalition abgestimmt haben. Die Partei will über Inhalte abstimmen lassen und nicht mit ihren Mitgliedern Personaldebatten führen. Gabriel sagte, würde der Ressort-Zuschnitt jetzt schon bekannt gegeben, ginge es in der sozialdemokratischen Debatte nur noch um ein Thema: "Wer wird was?"
Merkel und Seehofer versuchten erkennbar, dem sozialdemokratischen Partner seine Erfolge zu lassen. Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, beim Mindestlohn, dem "zentralen Anliegen" der SPD, sei "uns ein ganz vernünftiger Kompromiss gelungen. Das ist für die SPD ein ganz wichtiger Punkt für die Zustimmung ihrer Basis." Der Kompromiss sieht vor, einen gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2015 einzuführen. Es gibt aber Übergangsregelungen, bis Ende 2016 - für Firmen und Branchen, in denen derzeit noch Tarifverträge mit Löhnen unterhalb von 8,50 Euro und langer Laufzeit gelten. Später soll eine Kommission aus jeweils drei Arbeitgebern und Gewerkschaftern plus einem Wissenschaftler Erhöhungen des Mindestlohns beschließen.
Merkel gab sich zunächst gelassen, was den Mitgliederentscheid der SPD betrifft. "Warum soll ich nicht warten, noch 14 Tage?", sagte sie, "warten kann ich." Sie sitze ruhig und mache ihre Arbeit. Dass sie den Mitgliederentscheid jedoch nicht für eine klare Sache hält, deutete sie in einem Halbsatz auf die Frage an, ob die Vorratsdatenspeicherung kommen werde: Ja, die werde kommen - "sofern die Regierung gebildet wird".
Insgesamt will die Koalition in den kommenden vier Jahren rund 50 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Dabei gibt es Gewinner und Verlierer: Während insbesondere viele Rentner deutlich besser gestellt werden, gehen junge Menschen und Arbeitnehmer leer aus oder werden sogar zusätzlich belastet. So sollen allein die geplanten höheren Renten für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, 6,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Hinzu kommen Verbesserungen für Rentner, die 45 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt haben, die trotz dauerhafter Beschäftigung nur auf ein sehr geringes Ruhestandssalär kommen oder die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll arbeiten können.
Die drei Parteivorsitzenden - sichtlich übernächtigt - stellen uns vor, welche Vorteile der Vertrag für ihre jeweilige Partei hat.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die drei Parteivorsitzenden vor, was sie bis Mittwochfrüh um halb sechs ausgehandelt hatten. Merkel nannte als erstes, dass die Koalition in dieser Wahlperiode keine neuen Schulden machen werde und es auch keine Erhöhungen von Steuern geben werde. "Das ist gut für den Mittelstand und die kleinen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen", sagte sie. Dass es künftig eine Mütterrente geben wird für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, nannte sie einen "Riesenschritt". CSU-Chef Horst Seehofer stellte vor allem heraus, dass er die PKW-Maut durchgesetzt hat. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wiederum nannte besonders viele Ergebnisse, die er seiner Partei zugute schreibt. Er führte den gesetzlichen Mindestlohn an, die Erwerbsminderungsrente, die Möglichkeit, mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen zu können sowie die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.
Normalerweise ist in Koalitionsverträgen geregelt, welche Partei welches Ministerium bekommt; auch die Personalien werden am Ende von Verhandlungen geklärt. Das ist diesmal anders. Zwar teilten die Parteichefs mit, dass sie sich über die Aufteilung der Ministerien auf die drei Parteien bereits geeinigt haben. Diese Vereinbarung soll jedoch geheim bleiben, bis die SPD-Mitglieder in zwei Wochen über die Koalition abgestimmt haben. Die Partei will über Inhalte abstimmen lassen und nicht mit ihren Mitgliedern Personaldebatten führen. Gabriel sagte, würde der Ressort-Zuschnitt jetzt schon bekannt gegeben, ginge es in der sozialdemokratischen Debatte nur noch um ein Thema: "Wer wird was?"
Merkel und Seehofer versuchten erkennbar, dem sozialdemokratischen Partner seine Erfolge zu lassen. Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, beim Mindestlohn, dem "zentralen Anliegen" der SPD, sei "uns ein ganz vernünftiger Kompromiss gelungen. Das ist für die SPD ein ganz wichtiger Punkt für die Zustimmung ihrer Basis." Der Kompromiss sieht vor, einen gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2015 einzuführen. Es gibt aber Übergangsregelungen, bis Ende 2016 - für Firmen und Branchen, in denen derzeit noch Tarifverträge mit Löhnen unterhalb von 8,50 Euro und langer Laufzeit gelten. Später soll eine Kommission aus jeweils drei Arbeitgebern und Gewerkschaftern plus einem Wissenschaftler Erhöhungen des Mindestlohns beschließen.
Merkel gab sich zunächst gelassen, was den Mitgliederentscheid der SPD betrifft. "Warum soll ich nicht warten, noch 14 Tage?", sagte sie, "warten kann ich." Sie sitze ruhig und mache ihre Arbeit. Dass sie den Mitgliederentscheid jedoch nicht für eine klare Sache hält, deutete sie in einem Halbsatz auf die Frage an, ob die Vorratsdatenspeicherung kommen werde: Ja, die werde kommen - "sofern die Regierung gebildet wird".
Insgesamt will die Koalition in den kommenden vier Jahren rund 50 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Dabei gibt es Gewinner und Verlierer: Während insbesondere viele Rentner deutlich besser gestellt werden, gehen junge Menschen und Arbeitnehmer leer aus oder werden sogar zusätzlich belastet. So sollen allein die geplanten höheren Renten für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, 6,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Hinzu kommen Verbesserungen für Rentner, die 45 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt haben, die trotz dauerhafter Beschäftigung nur auf ein sehr geringes Ruhestandssalär kommen oder die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll arbeiten können.