1) Was ist denn jetzt das Problem?
Im zukünftigen deutschen Bundestag gibt es 631 Abgeordnete. 504 gehören zur Regierung, also zu CDU, CSU und SPD. Der Opposition aus Grünen und Linken bleiben damit noch 127 Sitze, das sind rund 20 Prozent aller Mandate. Für bestimmte Kontrollinstrumente, wie zum Beispiel das Beantragen eines Untersuchungsausschusses, ein Misstrauensvotum oder eine Klage beim Bundesverfassungsgericht bei Bedenken gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung, braucht man laut Geschäftsordnung des Bundestages 25 Prozent der Parlamentsstimmen, auch Quorum genannt. Niko Switek, Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der NRW School of Governance sowie Doktorand an der Uni Duisburg, fasst das Problem so zusammen: "Die Oppositionsparteien werden Schwierigkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen und ihre Kontrollfunktionen aufrecht zu erhalten. Beispielsweise kann ein Untersuchungsausschuss zukünftig durch Grüne und Linke allein nicht beantragt werden. Sie bräuchten dafür die Unterstützung einer Regierungspartei. Da sich so ein Ausschuss allerdings meistens gegen die Arbeit der Regierungsparteien wendet, werden die kein Interesse haben, den Ausschuss zu unterstützen." Ein Beispiel für so einen Ausschuss wäre der NSA-Untersuchungsausschuss: Grüne und Linke beharren darauf, die CDU sperrt sich. Auf deren Stimmen oder die der SPD wären die Parteien allerdings angewiesen, damit der Ausschuss überhaupt zustande kommt.
2) Wie konnte es passieren, dass wir so eine Mini-Opposition haben?
Der Wählerwille hat bei der diesjährigen Bundestagswahl zwei stärkere Parteien, nämlich FDP und AfD, knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern lassen. Insgesamt entfielen 15 Prozent aller Stimmen auf Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind. Somit gibt es diese Legislaturperiode eine überdurchschnittlich große außerparlamentarische Opposition. Während die FDP zumindest noch über ihre Beteiligung an Landesregierungen im Bundesrat mitwirken kann, hoffen Parteien wie die AfD auf die Europwahl. Dort gibt es nur eine Drei-Prozent-Hürde, über die EU-Gremien könnte dann ebenfalls auch auf Deutschland Einfluss genommen werden. Bis dahin sind die Möglichkeiten der außerparlamentarischen Opposition allerdings gering: "Diese Parteien können nur über die Medien und gesellschaftliche Mobilisierung versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen", sagt Niko Switek.
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3) Gab es so eine Mini-Opposition schon mal in Deutschland?
Tatsächlich gab es in Deutschland bereits zweimal eine Große Koalition. Von 1966 bis 1969 unter Kurt Georg Kiesinger, damals war die FDP sogar die einzige Oppositionspartei und hatte nicht mal zehn Prozent aller Mandate. Probleme gab es damals trotzdem nicht: "Weder SPD noch CDU wollten es sich mit der FDP verspielen, deshalb ist man damals nicht so hart auf Konfrontationskurs gegangen. Damals gab es beispielsweise die Idee, das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Das wäre das Aus der FDP gewesen. Die beiden großen Parteien haben sich dann allerdings dagegen entschieden. Danach gab es dann auch eine sozialliberale Koalition", erklärt Politologe Niko Switek.
Die zweite große Koalition gab es dann von 2005 bis 2009. Damals hatten die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke allerdings gemeinsam mehr als 25 Prozent aller Sitze, es konnten also alle Kontrollinstrumente eingesetzt werden.
4) Kann die Opposition sich gegen die 25-Prozent-Klausel wehren?
Die Politik hat das Problem bereits erkannt, Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärte bei seiner Antrittsrede, man wolle die Opposition stärken - allerdings ohne das Grundgesetz zu ändern. Nun gibt es noch zwei Möglichkeiten, erklärt Niko Switek: "Man könnte die Geschäftsordnung des Bundestages ändern und dort das Quorum senken. Dafür bräuchte man eine einfache Mehrheit, also entweder die Zustimmung beider Regierungsparteien oder die rot-rot-grüne Mehrheit müsste genutzt werden. Das würde aber vermutlich die Zusammenarbeit der Regierungsparteien überschatten." Alternativ könnte die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wenn dieses dann entscheidet, dass die Opposition ihre Aufgabe im Bundestag nicht mehr ausüben kann, wäre die Regierung gezwungen, etwas zu ändern.
Die Chancen für die erste Variante schätzt Niko Switek eher gering ein: "Ich bin aber skeptisch, dass eine Änderung der Geschäftsordnung durchgesetzt wird. Das klingt zwar erstmal gut zu sagen ‚Wir wollen die Rechte der Minderheiten stärken und nicht, dass alle Macht in unseren Händen liegt’. Im Alltag ist es aber doch störend, wenn einem immer auf die Finger geschaut wird."
5) Ist die jetzige Situation ein Untergang der Demokratie?
Niko Switek glaubt das nicht: "Die demokratische Kultur ist so stabil und gefestigt in Deutschland, dass es zwar schwieriger für die Oppositionsparteien wird, es aber kein massives demokratietheoretisches Problem geben wird. Aber bei den vorigen Großen Koalitionen hat das politische System immer überlebt und es ist nicht in eine Diktatur der beiden großen Parteien ausgeartet. Bestimmte Kontrollinstrumente bleiben der Opposition ja außerdem weiterhin." So können Linke und Grüne beispielsweise weiterhin große und kleine Anfragen an die Regierung stellen, die diese dann beantworten müssen. Abgesehen davon ist der Koalitionsvertrag immer noch nicht von der SPD-Basis ratifiziert. Lehnt diese ab, kommt keine Koalition zusammen. "Die Basis zu fragen ist neu und birgt damit auch eine gewisse Unsicherheit. Denn eigentlich weiß keiner, wie die Basis tickt. Nur 15 bis 20 Prozent der Mitglieder einer Partei sind aktiv, der Rest hat zwar ein Parteibuch, aber engagiert sich nicht. Die dürfen jetzt trotzdem mitentscheiden", sagt Niko Switek. Trotzdem prognostiziert er, dass die Große Koalition kommt: "Mein Tipp, der jetzt natürlich rein spekulativ ist: Die Mitglieder werden dem Koalitionsvertrag zustimmen, aus einer staatspolitischen Verantwortung heraus. Vielleicht aber auch aus dem Schrecken vor den Alternativen." Denn wird der Koalitionsvertrag abgelehnt, wären die Alternativen eine schwarz-grüne Koalition oder Neuwahlen. "Bei einer schwarz-grünen Koalition wird die SPD dann zukünftig kaum noch gebraucht. Bei Neuwahlen würde die CDU wohl auch eher zulegen. Die Alternativen sind somit so drastisch, dass sie vernunftgeleitet ja sagen. Aber eine Liebeswahl wird das nicht."
Im zukünftigen deutschen Bundestag gibt es 631 Abgeordnete. 504 gehören zur Regierung, also zu CDU, CSU und SPD. Der Opposition aus Grünen und Linken bleiben damit noch 127 Sitze, das sind rund 20 Prozent aller Mandate. Für bestimmte Kontrollinstrumente, wie zum Beispiel das Beantragen eines Untersuchungsausschusses, ein Misstrauensvotum oder eine Klage beim Bundesverfassungsgericht bei Bedenken gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung, braucht man laut Geschäftsordnung des Bundestages 25 Prozent der Parlamentsstimmen, auch Quorum genannt. Niko Switek, Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der NRW School of Governance sowie Doktorand an der Uni Duisburg, fasst das Problem so zusammen: "Die Oppositionsparteien werden Schwierigkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen und ihre Kontrollfunktionen aufrecht zu erhalten. Beispielsweise kann ein Untersuchungsausschuss zukünftig durch Grüne und Linke allein nicht beantragt werden. Sie bräuchten dafür die Unterstützung einer Regierungspartei. Da sich so ein Ausschuss allerdings meistens gegen die Arbeit der Regierungsparteien wendet, werden die kein Interesse haben, den Ausschuss zu unterstützen." Ein Beispiel für so einen Ausschuss wäre der NSA-Untersuchungsausschuss: Grüne und Linke beharren darauf, die CDU sperrt sich. Auf deren Stimmen oder die der SPD wären die Parteien allerdings angewiesen, damit der Ausschuss überhaupt zustande kommt.
2) Wie konnte es passieren, dass wir so eine Mini-Opposition haben?
Der Wählerwille hat bei der diesjährigen Bundestagswahl zwei stärkere Parteien, nämlich FDP und AfD, knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern lassen. Insgesamt entfielen 15 Prozent aller Stimmen auf Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind. Somit gibt es diese Legislaturperiode eine überdurchschnittlich große außerparlamentarische Opposition. Während die FDP zumindest noch über ihre Beteiligung an Landesregierungen im Bundesrat mitwirken kann, hoffen Parteien wie die AfD auf die Europwahl. Dort gibt es nur eine Drei-Prozent-Hürde, über die EU-Gremien könnte dann ebenfalls auch auf Deutschland Einfluss genommen werden. Bis dahin sind die Möglichkeiten der außerparlamentarischen Opposition allerdings gering: "Diese Parteien können nur über die Medien und gesellschaftliche Mobilisierung versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen", sagt Niko Switek.
3) Gab es so eine Mini-Opposition schon mal in Deutschland?
Tatsächlich gab es in Deutschland bereits zweimal eine Große Koalition. Von 1966 bis 1969 unter Kurt Georg Kiesinger, damals war die FDP sogar die einzige Oppositionspartei und hatte nicht mal zehn Prozent aller Mandate. Probleme gab es damals trotzdem nicht: "Weder SPD noch CDU wollten es sich mit der FDP verspielen, deshalb ist man damals nicht so hart auf Konfrontationskurs gegangen. Damals gab es beispielsweise die Idee, das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Das wäre das Aus der FDP gewesen. Die beiden großen Parteien haben sich dann allerdings dagegen entschieden. Danach gab es dann auch eine sozialliberale Koalition", erklärt Politologe Niko Switek.
Die zweite große Koalition gab es dann von 2005 bis 2009. Damals hatten die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke allerdings gemeinsam mehr als 25 Prozent aller Sitze, es konnten also alle Kontrollinstrumente eingesetzt werden.
4) Kann die Opposition sich gegen die 25-Prozent-Klausel wehren?
Die Politik hat das Problem bereits erkannt, Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärte bei seiner Antrittsrede, man wolle die Opposition stärken - allerdings ohne das Grundgesetz zu ändern. Nun gibt es noch zwei Möglichkeiten, erklärt Niko Switek: "Man könnte die Geschäftsordnung des Bundestages ändern und dort das Quorum senken. Dafür bräuchte man eine einfache Mehrheit, also entweder die Zustimmung beider Regierungsparteien oder die rot-rot-grüne Mehrheit müsste genutzt werden. Das würde aber vermutlich die Zusammenarbeit der Regierungsparteien überschatten." Alternativ könnte die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wenn dieses dann entscheidet, dass die Opposition ihre Aufgabe im Bundestag nicht mehr ausüben kann, wäre die Regierung gezwungen, etwas zu ändern.
Die Chancen für die erste Variante schätzt Niko Switek eher gering ein: "Ich bin aber skeptisch, dass eine Änderung der Geschäftsordnung durchgesetzt wird. Das klingt zwar erstmal gut zu sagen ‚Wir wollen die Rechte der Minderheiten stärken und nicht, dass alle Macht in unseren Händen liegt’. Im Alltag ist es aber doch störend, wenn einem immer auf die Finger geschaut wird."
5) Ist die jetzige Situation ein Untergang der Demokratie?
Niko Switek glaubt das nicht: "Die demokratische Kultur ist so stabil und gefestigt in Deutschland, dass es zwar schwieriger für die Oppositionsparteien wird, es aber kein massives demokratietheoretisches Problem geben wird. Aber bei den vorigen Großen Koalitionen hat das politische System immer überlebt und es ist nicht in eine Diktatur der beiden großen Parteien ausgeartet. Bestimmte Kontrollinstrumente bleiben der Opposition ja außerdem weiterhin." So können Linke und Grüne beispielsweise weiterhin große und kleine Anfragen an die Regierung stellen, die diese dann beantworten müssen. Abgesehen davon ist der Koalitionsvertrag immer noch nicht von der SPD-Basis ratifiziert. Lehnt diese ab, kommt keine Koalition zusammen. "Die Basis zu fragen ist neu und birgt damit auch eine gewisse Unsicherheit. Denn eigentlich weiß keiner, wie die Basis tickt. Nur 15 bis 20 Prozent der Mitglieder einer Partei sind aktiv, der Rest hat zwar ein Parteibuch, aber engagiert sich nicht. Die dürfen jetzt trotzdem mitentscheiden", sagt Niko Switek. Trotzdem prognostiziert er, dass die Große Koalition kommt: "Mein Tipp, der jetzt natürlich rein spekulativ ist: Die Mitglieder werden dem Koalitionsvertrag zustimmen, aus einer staatspolitischen Verantwortung heraus. Vielleicht aber auch aus dem Schrecken vor den Alternativen." Denn wird der Koalitionsvertrag abgelehnt, wären die Alternativen eine schwarz-grüne Koalition oder Neuwahlen. "Bei einer schwarz-grünen Koalition wird die SPD dann zukünftig kaum noch gebraucht. Bei Neuwahlen würde die CDU wohl auch eher zulegen. Die Alternativen sind somit so drastisch, dass sie vernunftgeleitet ja sagen. Aber eine Liebeswahl wird das nicht."