Es war halb drei am frühen Sonntagmorgen, als die schwarz-roten Unterhändler ihre Verhandlungen abschlossen. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales jedenfalls erklärte ihre Arbeit für beendet. Sie verständigte sich auf eine ganze Reihe von Vorhaben. Für die wirklich brisanten Fragen sind seit 2:31 Uhr die Parteichefs von SPD, CDU und CSU zuständig.
Grob gesprochen sind es drei Punkte, die Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer entscheiden müssen. Es geht um die Mütterrente, um die Rente mit 63 und um den Mindestlohn. Die Renten von Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen steigen, so viel ist klar. Offen blieb aber, ob diese zusätzlichen Ausgaben aus der Rentenkasse finanziert werden - das will die Union - oder aus Steuergeldern, wie es die SPD vorschlägt.
![]()
Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Gespräch. Die Parteispitzen müssen sich in der Verhandlungen um die große Koalition langsam einig werden.
Schon länger ist beim Mindestlohn vereinbart, dass er kommt. Um so strittiger ist allerdings, wie eine große Koalition ihn gestalten würde. Klar ist nun, dass es eine Kommission geben wird, die aus jeweils drei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehen wird. Jede Seite kann einen wissenschaftlichen Berater benennen, der aber kein Stimmrecht hat.
Vorgesehen ist auch ein Vorsitzender der Kommission, der entweder mit der einen oder der anderen Seite stimmen kann. Können sich die Beteiligten nicht auf einen Vorsitzenden einigen, wird es zwei geben. Während einer die Geschäfte führt, wird der andere nicht in der Kommission sein. Welcher beginnt, entscheidet das Los.
Offen blieb, ob es einen Bundestagsbeschluss zum Mindestlohn gibt, auf dessen Grundlage die Kommission dann arbeitet. Das ist die Position der SPD. Oder ob es nach Meinung der CDU geht, wonach die Kommission einen Vorschlag zur Einführung eines Mindestlohn erarbeitet.
Die Leiharbeit soll nach dem Willen der angehenden Koalitionäre eingeschränkt werden. Künftig dürfen Zeitarbeiter nur noch 18 Monate bei einem ausleihenden Betrieb arbeiten. Danach muss das Unternehmen sie entweder übernehmen oder einen anderen Zeitarbeiter ausleihen. Arbeitet ein Unternehmen mit Werksverträgen, wird nach den schwarz-roten Plänen der Betriebsrat künftig besser über die Bedingungen des Auftrages informiert werden. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bleibt weiter umstritten. Das Rückkehrrecht nach Pflege oder Erziehung auf einen Vollzeitjob soll durchgesetzt werden.
Wer ein langes Erwerbsleben hatte und trotzdem wenig Rentenansprüche sammeln konnte, kann mit einer Aufwertung seiner Rente rechnen. Als Voraussetzung muss er 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und eine private oder betriebliche Altersvorsorge nachweisen können. Damit können die Betroffenen auf eine monatliche Rente von knapp 850 Euro kommen.
Auch bei den Gesprächen über die Pflegeversicherung sind sich die schwarz-roten Unterhändler in vielen Punkten einig. Es soll einen großen Umbau der Pflegeversicherung geben. Strittig ist aber nach wie vor, ob eine Finanzreserve aufgebaut werden soll, mit der die Kosten des demografischen Wandels abgefedert werden können. Dafür sprach sich Kanzlerin Merkel aus. Die SPD lehnt das hingegen ab. Kurzum: Auch über dieses Thema werden die Parteichefs entscheiden.
Grob gesprochen sind es drei Punkte, die Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer entscheiden müssen. Es geht um die Mütterrente, um die Rente mit 63 und um den Mindestlohn. Die Renten von Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen steigen, so viel ist klar. Offen blieb aber, ob diese zusätzlichen Ausgaben aus der Rentenkasse finanziert werden - das will die Union - oder aus Steuergeldern, wie es die SPD vorschlägt.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Gespräch. Die Parteispitzen müssen sich in der Verhandlungen um die große Koalition langsam einig werden.
Schon länger ist beim Mindestlohn vereinbart, dass er kommt. Um so strittiger ist allerdings, wie eine große Koalition ihn gestalten würde. Klar ist nun, dass es eine Kommission geben wird, die aus jeweils drei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehen wird. Jede Seite kann einen wissenschaftlichen Berater benennen, der aber kein Stimmrecht hat.
Vorgesehen ist auch ein Vorsitzender der Kommission, der entweder mit der einen oder der anderen Seite stimmen kann. Können sich die Beteiligten nicht auf einen Vorsitzenden einigen, wird es zwei geben. Während einer die Geschäfte führt, wird der andere nicht in der Kommission sein. Welcher beginnt, entscheidet das Los.
Offen blieb, ob es einen Bundestagsbeschluss zum Mindestlohn gibt, auf dessen Grundlage die Kommission dann arbeitet. Das ist die Position der SPD. Oder ob es nach Meinung der CDU geht, wonach die Kommission einen Vorschlag zur Einführung eines Mindestlohn erarbeitet.
Die Leiharbeit soll nach dem Willen der angehenden Koalitionäre eingeschränkt werden. Künftig dürfen Zeitarbeiter nur noch 18 Monate bei einem ausleihenden Betrieb arbeiten. Danach muss das Unternehmen sie entweder übernehmen oder einen anderen Zeitarbeiter ausleihen. Arbeitet ein Unternehmen mit Werksverträgen, wird nach den schwarz-roten Plänen der Betriebsrat künftig besser über die Bedingungen des Auftrages informiert werden. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bleibt weiter umstritten. Das Rückkehrrecht nach Pflege oder Erziehung auf einen Vollzeitjob soll durchgesetzt werden.
Wer ein langes Erwerbsleben hatte und trotzdem wenig Rentenansprüche sammeln konnte, kann mit einer Aufwertung seiner Rente rechnen. Als Voraussetzung muss er 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und eine private oder betriebliche Altersvorsorge nachweisen können. Damit können die Betroffenen auf eine monatliche Rente von knapp 850 Euro kommen.
Auch bei den Gesprächen über die Pflegeversicherung sind sich die schwarz-roten Unterhändler in vielen Punkten einig. Es soll einen großen Umbau der Pflegeversicherung geben. Strittig ist aber nach wie vor, ob eine Finanzreserve aufgebaut werden soll, mit der die Kosten des demografischen Wandels abgefedert werden können. Dafür sprach sich Kanzlerin Merkel aus. Die SPD lehnt das hingegen ab. Kurzum: Auch über dieses Thema werden die Parteichefs entscheiden.