Chinas Kommunistische Partei will das System der Umerziehungslager abschaffen und die Ein-Kind-Politik lockern. Das sind zwei Kernelemente eines am Freitag in Peking veröffentlichten Reformdokuments, auf das sich die Parteispitze bei ihrer Plenarsitzung am Wochenende geeinigt hatte. Das Papier stellt daneben eine vorsichtige Öffnung der Wirtschaft und des Bankensektors in Aussicht. Die Abschaffung der Umerziehungslager sei eine "wichtige Anstrengung, um die Menschenrechte zu schützen", hieß es in dem Papier. Die Beschränkung auf nur ein Kind soll für Paare aufgehoben werden, bei denen ein Elternteil selbst ein Einzelkind ist: Ihnen soll ein zweites Kind erlaubt werden.
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Ein chinesisches Kind bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking.
Die "Umerziehung durch Arbeit" gibt es in China seit 1957. Mao Zedong schuf damals ein zweigliedriges Lagersystem: In die Umerziehungslager steckte die Polizei meist Kleinkriminelle, Prostituierte, Obdachlose, Demonstranten und überhaupt Störenfriede aller Art. Gedacht waren die Lager für Menschen, so formulierte es die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, "die kleine Verbrechen begehen, die aber nach dem Strafrecht nicht verurteilt werden können". Menschen also, die die Polizei wegsperren wollte, ohne sie der Justiz vorzuführen. Genau deshalb waren sie auch in China selbst immer stärker in die Kritik geraten: Die Polizei darf Bürger bis zu vier Jahre in ein Umerziehungslager schicken, ohne dass diese je einen Anwalt oder Richter zu Gesicht bekommen. Peking sprach 2008 von 160000 Lagerinsassen, Menschenrechtler vermuten dort mehr als doppelt so viele. Daneben gibt es noch ein größeres Netz von Lagern für Straftäter, die von einem Gericht verurteilt wurden.
Dieses zweite Lagersystem soll nicht angetastet werden. Unklar ist, was an Stelle der Umerziehungslager treten soll. Chinas Medien zufolge experimentieren Städte wie Nanjing, Lanzhou oder Zhengzhou schon seit Längerem mit einem "Ersatzsystem", das mancherorts "Erziehung und Korrektur gesetzeswidrigen Vorgehens" heißt. Vor allem ist noch ungewiss, ob, wie chinesische Juristen seit Langem fordern, die Allmacht der Polizei bei diesem neuen System beschränkt wird. Das Parteidokument kritisiert zudem die in China vielerorts übliche Praxis, "Geständnisse durch Folter und körperliche Misshandlungen zu erzwingen". China werde "daran arbeiten", solche Geständnisse aus den Gerichtssälen zu verbannen, meldete Xinhua.
Die Entscheidung, die 1980 eingeführte Ein-Kind-Politik erneut ein Stück weit zu lockern, kommt zu einem Zeitpunkt, da viele Experten auch in China selbst ihre Abschaffung fordern. Grund ist die demografische Entwicklung des Landes, die dafür sorgt, dass China schnell altert. Schon länger dürfen Paare zum Beispiel ein zweites Kind haben, wenn beide Einzelkinder sind. Bürgerrechtler haben in der Vergangenheit viele Fälle von Zwangsabtreibungen dokumentiert. Großer Widerstand gegen die Abschaffung der Politik kommt aus der Familienplanungsbürokratie, die sich durch die Strafzahlungen für überzählige Kinder ein lukratives Einkommen geschaffen hat.
Ein chinesisches Kind bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking.
Die "Umerziehung durch Arbeit" gibt es in China seit 1957. Mao Zedong schuf damals ein zweigliedriges Lagersystem: In die Umerziehungslager steckte die Polizei meist Kleinkriminelle, Prostituierte, Obdachlose, Demonstranten und überhaupt Störenfriede aller Art. Gedacht waren die Lager für Menschen, so formulierte es die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, "die kleine Verbrechen begehen, die aber nach dem Strafrecht nicht verurteilt werden können". Menschen also, die die Polizei wegsperren wollte, ohne sie der Justiz vorzuführen. Genau deshalb waren sie auch in China selbst immer stärker in die Kritik geraten: Die Polizei darf Bürger bis zu vier Jahre in ein Umerziehungslager schicken, ohne dass diese je einen Anwalt oder Richter zu Gesicht bekommen. Peking sprach 2008 von 160000 Lagerinsassen, Menschenrechtler vermuten dort mehr als doppelt so viele. Daneben gibt es noch ein größeres Netz von Lagern für Straftäter, die von einem Gericht verurteilt wurden.
Dieses zweite Lagersystem soll nicht angetastet werden. Unklar ist, was an Stelle der Umerziehungslager treten soll. Chinas Medien zufolge experimentieren Städte wie Nanjing, Lanzhou oder Zhengzhou schon seit Längerem mit einem "Ersatzsystem", das mancherorts "Erziehung und Korrektur gesetzeswidrigen Vorgehens" heißt. Vor allem ist noch ungewiss, ob, wie chinesische Juristen seit Langem fordern, die Allmacht der Polizei bei diesem neuen System beschränkt wird. Das Parteidokument kritisiert zudem die in China vielerorts übliche Praxis, "Geständnisse durch Folter und körperliche Misshandlungen zu erzwingen". China werde "daran arbeiten", solche Geständnisse aus den Gerichtssälen zu verbannen, meldete Xinhua.
Die Entscheidung, die 1980 eingeführte Ein-Kind-Politik erneut ein Stück weit zu lockern, kommt zu einem Zeitpunkt, da viele Experten auch in China selbst ihre Abschaffung fordern. Grund ist die demografische Entwicklung des Landes, die dafür sorgt, dass China schnell altert. Schon länger dürfen Paare zum Beispiel ein zweites Kind haben, wenn beide Einzelkinder sind. Bürgerrechtler haben in der Vergangenheit viele Fälle von Zwangsabtreibungen dokumentiert. Großer Widerstand gegen die Abschaffung der Politik kommt aus der Familienplanungsbürokratie, die sich durch die Strafzahlungen für überzählige Kinder ein lukratives Einkommen geschaffen hat.