Horst Seehofer beharrt auf einer Autobahnmaut für Ausländer. Einer nüchternen Betrachtung hält die Idee kaum stand.
Horst Seehofer hat aber auch wirklich alles richtig gemacht. Ein Wahltermin gleich nach Ende der bayrischen Sommerferien - und dann eine Autobahnmaut für Ausländer als Aufregerthema im Endspurt. Logisch, halb Bayern ist gerade erst im Süden gewesen, hat brav in Österreich ein Pickerl gelöst, sich trotzdem an der Mautstation der Brenner-Autobahn einreihen müssen, um dann auf dem Weg ans Meer noch einmal ordentlich in Italien oder sonstwo zu löhnen. Und klar: Halb Bayern hat auf dem Heimweg am Irschenberg oder andernorts im Stau gestanden, zusammen mit gebührenfrei reisenden Autos aus ganz Europa. Fruchtbarer hätte der Boden für Seehofers Vignette nicht sein können.
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Eine Kontrollstation der LKW-Maut auf der A57
Nur macht auch eine absolute Mehrheit die Idee des Bayern Seehofer nicht richtiger. Ausländer will er zum Kauf einer Autobahn-Vignette zwingen. Inländer dagegen sollen den Aufkleber für die Windschutzscheibe kostenlos erhalten - schließlich haben die ja hierzulande Kraftfahrzeugsteuer entrichtet. Doch schon aus formalen Gründen wird Seehofer damit nicht weit kommen. Wie man es dreht und wendet, europarechtlich lässt sich das kaum rechtfertigen.
Denn die Kfz-Steuer ist nicht zweckgebunden. Sie fließt in den allgemeinen Haushalt, nicht in den Erhalt von Straßen. Mithin kann der Steuerbürger nicht als Gegenleistung vom Staat eine Vignette geschenkt bekommen, die genau diesem Zweck dienen soll. Ohnehin lässt sich eine Steuer nicht mal eben so gegen eine (Straßen-)Gebühr aufrechnen. Faktisch liefe so alles auf eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer hinaus. Und das mögen Europas Richter gar nicht gern.
Als Ausweg bliebe eine Vignette für alle. Die müsste dann jeder erwerben, der deutsche Autobahnen benutzen will - so handhaben es auch die Österreicher. Weil aber damit die hiesigen Autofahrer zusätzlich belastet würden, bräuchte es Linderung für sie an anderer Stelle: am ehesten wohl bei der Kraftfahrzeugsteuer.
Das nun wäre in jeder Hinsicht ein Irrsinn. Zum einen sozial: Während die Steuer noch einen Unterschied macht nach der Größe des Hubraums, also einen VW Lupo wesentlich besser stellt als einen VW Phaeton, kostet die Vignette für alle gleich viel. Mithin würden diejenigen künftig stärker belastet, die es sich am wenigsten leisten können. Sie finden sich künftig auf den Landstraßen wieder, um Autobahnen und Vignette irgendwie zu vermeiden. Ökologisch hat die Vignette ohnedies null Nutzen: Während die Kfz-Steuer auch besonders emissionsarme Fahrzeuge belohnt, dürften Stinker mit Pickerl künftig zum Pauschaltarif fahren.
Es gibt klügere Wege, Nutzer an den Kosten der Straße zu beteiligen, etwa nach Vorbild der deutschen Lkw-Maut. Sie erfasst genau, wer welche Strecke zurückgelegt hat. So ließe sich sogar Verkehr steuern: mit gestaffelten Gebühren je nach Tageszeit und Strecke, je nach Emissionen. All das ist technisch möglich. Nur würde das heißen, hierzulande 43 Millionen Autos mit entsprechender Technik auszustatten, ihren Besitzern monatlich Rechnungen zuzustellen und das Geld einzutreiben. Von Problemen des Datenschutzes ganz zu schweigen: Jeder Kilometer ließe sich so nachverfolgen. Die klügere Variante bleibt damit chancenlos.
Mag schon sein: Ein Beitrag ausländischer Autos zum Erhalt der Fernstraßen wäre wünschenswert. Allerdings wird dieser Beitrag auch gern überschätzt: Nur gut jedes 20. Auto auf deutschen Autobahnen stammt aus dem Ausland. Gleichzeitig braucht es einen enormen Aufwand an Verwaltung, Vertrieb und Kontrolle, um sie zur Kasse zu bitten. In Österreich geht rund jeder zwölfte Euro allein für solche Systemkosten drauf. Die Vignette mag sich im Alpentransitland Österreich trotzdem lohnen, weit weniger aber in der Flächenrepublik Deutschland. Im schlimmsten Fall decken die Einnahmen einer wie immer gearteten Maut gerade mal die Kosten. Und das nur, um eine funktionierende Kfz-Steuer durch eine Fernstraßen-Flatrate zu ersetzen.
Mag auch die Autobahngebühr einer nüchternen Betrachtung kaum standhalten, in der Welt ist sie trotzdem. Sollte die Union an der nächsten Regierung beteiligt sein, worauf so gut wie alles hindeutet, wird es vor allem um gesichtswahrende Lösungen gehen. Die Kanzlerin hat vor Millionenpublikum der Maut eine klare Absage erteilt, der CSU-Chef will sie um jeden Preis durchsetzen, ab sofort mit noch mehr Macht. Das verheißt nichts Gutes.
Horst Seehofer hat aber auch wirklich alles richtig gemacht. Ein Wahltermin gleich nach Ende der bayrischen Sommerferien - und dann eine Autobahnmaut für Ausländer als Aufregerthema im Endspurt. Logisch, halb Bayern ist gerade erst im Süden gewesen, hat brav in Österreich ein Pickerl gelöst, sich trotzdem an der Mautstation der Brenner-Autobahn einreihen müssen, um dann auf dem Weg ans Meer noch einmal ordentlich in Italien oder sonstwo zu löhnen. Und klar: Halb Bayern hat auf dem Heimweg am Irschenberg oder andernorts im Stau gestanden, zusammen mit gebührenfrei reisenden Autos aus ganz Europa. Fruchtbarer hätte der Boden für Seehofers Vignette nicht sein können.
Eine Kontrollstation der LKW-Maut auf der A57
Nur macht auch eine absolute Mehrheit die Idee des Bayern Seehofer nicht richtiger. Ausländer will er zum Kauf einer Autobahn-Vignette zwingen. Inländer dagegen sollen den Aufkleber für die Windschutzscheibe kostenlos erhalten - schließlich haben die ja hierzulande Kraftfahrzeugsteuer entrichtet. Doch schon aus formalen Gründen wird Seehofer damit nicht weit kommen. Wie man es dreht und wendet, europarechtlich lässt sich das kaum rechtfertigen.
Denn die Kfz-Steuer ist nicht zweckgebunden. Sie fließt in den allgemeinen Haushalt, nicht in den Erhalt von Straßen. Mithin kann der Steuerbürger nicht als Gegenleistung vom Staat eine Vignette geschenkt bekommen, die genau diesem Zweck dienen soll. Ohnehin lässt sich eine Steuer nicht mal eben so gegen eine (Straßen-)Gebühr aufrechnen. Faktisch liefe so alles auf eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer hinaus. Und das mögen Europas Richter gar nicht gern.
Als Ausweg bliebe eine Vignette für alle. Die müsste dann jeder erwerben, der deutsche Autobahnen benutzen will - so handhaben es auch die Österreicher. Weil aber damit die hiesigen Autofahrer zusätzlich belastet würden, bräuchte es Linderung für sie an anderer Stelle: am ehesten wohl bei der Kraftfahrzeugsteuer.
Das nun wäre in jeder Hinsicht ein Irrsinn. Zum einen sozial: Während die Steuer noch einen Unterschied macht nach der Größe des Hubraums, also einen VW Lupo wesentlich besser stellt als einen VW Phaeton, kostet die Vignette für alle gleich viel. Mithin würden diejenigen künftig stärker belastet, die es sich am wenigsten leisten können. Sie finden sich künftig auf den Landstraßen wieder, um Autobahnen und Vignette irgendwie zu vermeiden. Ökologisch hat die Vignette ohnedies null Nutzen: Während die Kfz-Steuer auch besonders emissionsarme Fahrzeuge belohnt, dürften Stinker mit Pickerl künftig zum Pauschaltarif fahren.
Es gibt klügere Wege, Nutzer an den Kosten der Straße zu beteiligen, etwa nach Vorbild der deutschen Lkw-Maut. Sie erfasst genau, wer welche Strecke zurückgelegt hat. So ließe sich sogar Verkehr steuern: mit gestaffelten Gebühren je nach Tageszeit und Strecke, je nach Emissionen. All das ist technisch möglich. Nur würde das heißen, hierzulande 43 Millionen Autos mit entsprechender Technik auszustatten, ihren Besitzern monatlich Rechnungen zuzustellen und das Geld einzutreiben. Von Problemen des Datenschutzes ganz zu schweigen: Jeder Kilometer ließe sich so nachverfolgen. Die klügere Variante bleibt damit chancenlos.
Mag schon sein: Ein Beitrag ausländischer Autos zum Erhalt der Fernstraßen wäre wünschenswert. Allerdings wird dieser Beitrag auch gern überschätzt: Nur gut jedes 20. Auto auf deutschen Autobahnen stammt aus dem Ausland. Gleichzeitig braucht es einen enormen Aufwand an Verwaltung, Vertrieb und Kontrolle, um sie zur Kasse zu bitten. In Österreich geht rund jeder zwölfte Euro allein für solche Systemkosten drauf. Die Vignette mag sich im Alpentransitland Österreich trotzdem lohnen, weit weniger aber in der Flächenrepublik Deutschland. Im schlimmsten Fall decken die Einnahmen einer wie immer gearteten Maut gerade mal die Kosten. Und das nur, um eine funktionierende Kfz-Steuer durch eine Fernstraßen-Flatrate zu ersetzen.
Mag auch die Autobahngebühr einer nüchternen Betrachtung kaum standhalten, in der Welt ist sie trotzdem. Sollte die Union an der nächsten Regierung beteiligt sein, worauf so gut wie alles hindeutet, wird es vor allem um gesichtswahrende Lösungen gehen. Die Kanzlerin hat vor Millionenpublikum der Maut eine klare Absage erteilt, der CSU-Chef will sie um jeden Preis durchsetzen, ab sofort mit noch mehr Macht. Das verheißt nichts Gutes.