m Land Brandenburg gibt es Irritationen über Aktivitäten von Rechtsextremisten in einer Bürgerwehr an der polnischen Grenze. In diesem Frühjahr hat sich nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums eine sogenannte „Bürgerwehr Eisenhüttenstadt“ gegründet. Offenbar gibt es Anhaltspunkte, dass diese Gruppe von Rechtsextremisten unterwandert ist. Dabei ist nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam aber unklar, ob sie als Bürgerwehr tatsächlich aktiv ist.
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Zwei Mitglieder einer Bürgerwehr patrouilliert in einem Wohngebiet. Der Umgang der Brandenburger Polizei mit sogenannten Bürgerwehren erweist sich als zunehmend problematisch.
Es handelt sich demnach weitgehend um ein virtuelles Phänomen, die Gruppe trete hauptsächlich geschlossen bei Facebook auf. Ein „nachhaltiges öffentliches Auftreten ist nicht gegeben“, erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Er verweist auf Beobachtungen der Polizei in Eisenhüttenstadt. Demnach habe die Gruppe nur vereinzelt verdächtige Situationen oder Hinweise telefonisch der Polizei gemeldet. Berichte über Gründungen von Bürgerwehren gibt es in Brandenburg regelmäßig. Sie werden als Zeichen gewertet, dass der Staat sich zu stark zurückgezogen habe. Die stark angestiegene Grenzkriminalität war ein herausragendes Thema im Landtagswahlkampf.
Jetzt machte die Nachricht aus Eisenhüttenstadt Schlagzeilen. „Es darf nicht sein, dass Rechtsextremisten ein vorpolitischer Raum für ihre Aktivitäten geboten wird“, sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der oppositionellen CDU. Das Innenministerium bestätigt, dass es vor allem in der Grenzregion Sicherheitsprobleme gibt. Jedoch seien Berichte „um angebliche Bürgerwehren weitgehend eine politisch motivierte Phantomdebatte“, erklärte ein Sprecher. Nach seiner Darstellung gibt es nur vereinzelt Initiativen von Bürgern, „selbst etwas zu tun“, um die Sicherheitslage zu verbessern.
Er nennt einzelne Beispiele aus kleinen Orten, in denen eine Verunsicherung der Bürger zu solchen Initiativen geführt habe. So habe sich im Dorf Lawitz bei Eisenhüttenstadt eine „Bürgerstreife“ gegründet. Die Bürger dort seien beunruhigt über die faktische Zunahme der Diebstähle. Sie verstünden sich aber nicht als „Bürgerwehr“ und wollen laut Ministerium „mit einer solchen Form von Selbstjustiz nichts zu tun haben“. Die Bürgerstreife habe sich mit Hilfe der Amtsverwaltung mit Pfefferspray, Warnwesten, Taschenlampen und Sprechfunkgeräten ausgestattet. Die Bürger melden verdächtige Vorkommnisse der Polizei. CDU-Innenpolitiker Lakenmacher sagt, es könne nicht sein, „dass Bürger sich gezwungen sehen, so was zu machen“. Es würden mehr Polizisten gebraucht.
In anderen Orten mündeten die Initiativen in Sicherheitspartnerschaften, bei denen Bürger mit der Polizei zusammenarbeiten. So alarmieren Bürger „als aufmerksame Nachbarn bei verdächtigen Situationen oder beobachteten Straftaten die Polizei, die dann die Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung aufnimmt“. Die Bürger seien „keine Hilfspolizisten und tragen keine Waffen“. Die Polizei übernehme ihre Einweisung und stelle etwa Taschenlampen und Mobiltelefone. Die vom Land geförderten Partnerschaften gibt es in Brandenburg seit zwei Jahrzehnten. Landesweit arbeiten 437 Partner in 73 Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei ehrenamtlich zusammen. Die Zahl ging zuletzt zurück. 2003 gab es 880 Sicherheitspartner.
Die Situation in Eisenhüttenstadt ist undurchsichtig. Dort sei die „Bürgerwehr“ seit Ende März im Internet aktiv, für das Profil sind laut Innenministerium 600 User ausgewiesen. Einzelne Facebook-Einträge ließen dem Innenminister zufolge auf eine rechtsradikale Einstellung von Mitgliedern schließen.
Zwei Mitglieder einer Bürgerwehr patrouilliert in einem Wohngebiet. Der Umgang der Brandenburger Polizei mit sogenannten Bürgerwehren erweist sich als zunehmend problematisch.
Es handelt sich demnach weitgehend um ein virtuelles Phänomen, die Gruppe trete hauptsächlich geschlossen bei Facebook auf. Ein „nachhaltiges öffentliches Auftreten ist nicht gegeben“, erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Er verweist auf Beobachtungen der Polizei in Eisenhüttenstadt. Demnach habe die Gruppe nur vereinzelt verdächtige Situationen oder Hinweise telefonisch der Polizei gemeldet. Berichte über Gründungen von Bürgerwehren gibt es in Brandenburg regelmäßig. Sie werden als Zeichen gewertet, dass der Staat sich zu stark zurückgezogen habe. Die stark angestiegene Grenzkriminalität war ein herausragendes Thema im Landtagswahlkampf.
Jetzt machte die Nachricht aus Eisenhüttenstadt Schlagzeilen. „Es darf nicht sein, dass Rechtsextremisten ein vorpolitischer Raum für ihre Aktivitäten geboten wird“, sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der oppositionellen CDU. Das Innenministerium bestätigt, dass es vor allem in der Grenzregion Sicherheitsprobleme gibt. Jedoch seien Berichte „um angebliche Bürgerwehren weitgehend eine politisch motivierte Phantomdebatte“, erklärte ein Sprecher. Nach seiner Darstellung gibt es nur vereinzelt Initiativen von Bürgern, „selbst etwas zu tun“, um die Sicherheitslage zu verbessern.
Er nennt einzelne Beispiele aus kleinen Orten, in denen eine Verunsicherung der Bürger zu solchen Initiativen geführt habe. So habe sich im Dorf Lawitz bei Eisenhüttenstadt eine „Bürgerstreife“ gegründet. Die Bürger dort seien beunruhigt über die faktische Zunahme der Diebstähle. Sie verstünden sich aber nicht als „Bürgerwehr“ und wollen laut Ministerium „mit einer solchen Form von Selbstjustiz nichts zu tun haben“. Die Bürgerstreife habe sich mit Hilfe der Amtsverwaltung mit Pfefferspray, Warnwesten, Taschenlampen und Sprechfunkgeräten ausgestattet. Die Bürger melden verdächtige Vorkommnisse der Polizei. CDU-Innenpolitiker Lakenmacher sagt, es könne nicht sein, „dass Bürger sich gezwungen sehen, so was zu machen“. Es würden mehr Polizisten gebraucht.
In anderen Orten mündeten die Initiativen in Sicherheitspartnerschaften, bei denen Bürger mit der Polizei zusammenarbeiten. So alarmieren Bürger „als aufmerksame Nachbarn bei verdächtigen Situationen oder beobachteten Straftaten die Polizei, die dann die Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung aufnimmt“. Die Bürger seien „keine Hilfspolizisten und tragen keine Waffen“. Die Polizei übernehme ihre Einweisung und stelle etwa Taschenlampen und Mobiltelefone. Die vom Land geförderten Partnerschaften gibt es in Brandenburg seit zwei Jahrzehnten. Landesweit arbeiten 437 Partner in 73 Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei ehrenamtlich zusammen. Die Zahl ging zuletzt zurück. 2003 gab es 880 Sicherheitspartner.
Die Situation in Eisenhüttenstadt ist undurchsichtig. Dort sei die „Bürgerwehr“ seit Ende März im Internet aktiv, für das Profil sind laut Innenministerium 600 User ausgewiesen. Einzelne Facebook-Einträge ließen dem Innenminister zufolge auf eine rechtsradikale Einstellung von Mitgliedern schließen.