Es gibt in Familien nur eines, was noch unangenehmer ist, als eine Erbtante zu sein: für eine gehalten zu werden, es aber nicht zu sein. In beiden Fällen kommen gierige Verwandte vorbei und erwarten Gefälligkeiten. Die arme Tante aber steht im Ruf, aus Geiz und Starrsinn auf ihrem Gelde zu sitzen, ohne der Schar der Kinder, Enkel, Nichten, Neffen auch nur den kleinsten Heller abzugeben. Dies ist ungefähr ist die Lage vieler deutscher Kommunen laut Gemeindefinanzbericht 2014, den der Deutsche Städtetag am Montag vorstellte. Und jene, die glauben, dort sei gutes Geld zu holen, sind Bund und Länder. Wie sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD 2001 bei einer Rede vor dem Deutschen Städtetag: Er sei hier „bei reichen Verwandten“. Damals freilich hatte eine massive Finanzkrise Städte und Gemeinden bereits so gebeutelt, dass diese anschließend den Aufstand probten und Veränderungen in der Steuergesetzgebung erreichten.
Nun, 13 Jahre später, fehlt wieder viel Geld. Die Gesamteinnahmen sind gerade noch mit 1,4 Milliarden Euro auf der Habenseite, 2013 waren es noch 1,7 Milliarden. Die Verschuldung durch Kassenkredite ist jedoch auf stolze 50 Milliarden Euro angestiegen, vor zehn Jahren waren es erst 20Milliarden, was damals bereits als besorgniserregend galt. Alarmiert ist der Verband, in dem alle großen Städte Deutschlands zusammengeschlossen sind, über die Spaltung in arme und reiche Städte, je nach Region, Wirtschaftskraft und Bevölkerungsentwicklung.
Dazu sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD), der Oberbürgermeister von Nürnberg: „Die Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen werden immer gravierender. Viele Städte ächzen unter hohen Schulden und können ihre Haushalte weiter nicht ausgleichen.“ Was das bedeute, sei „am Zustand zahlreicher Schulen, Straßen und Sporthallen abzulesen“. 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getragen. Allein in ihrem Zuständigkeitsbereich wird der Investitionsstau auf fast drei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
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Städtetagspräsident Maly (SPD): Probleme immer gravierender
Dabei sieht die Einnahmeseite gar nicht übel aus: 2014 erhalten die Kämmerer voraussichtlich 203,8 Milliarden Euro, 2015 sogar 208,5 Milliarden Euro insgesamt, also mit Umlagen durch Bund und Länder. Für 2014 wird eine Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen um 3,7Prozent auf 79,6 Milliarden Euro erwartet, 2015 soll die Zahl auf 83,5 Milliarden Euro steigen. Diese Einnahmen sind auch eine Folge der vor einigen Jahren geretteten und erweiterten Gewerbesteuer, die von der örtlichen Wirtschaft an die Gemeinde gezahlt wird und deren wichtigste Einnahmequelle darstellt. Wieso also schlägt der Städtetag dennoch Alarm?
Das liegt nicht daran, dass der Ruf nach mehr Geld eine Lieblingsbeschäftigung der Kommunalverbände wäre (obwohl sie in dieser Übung wohl erprobt sind). Ihr Problem ist die Ausgabenseite. 2014 wird sie schätzungsweise bei 202,4 Milliarden Euro liegen, 2015 bei 206,5 Milliarden Euro. Ein enormer und stark ansteigender Kostenfaktor sind für die Gemeinden die Sozialausgaben. Für 2015, so hat der Städtetag errechnet, werden sie auf mehr als 50Milliarden Euro klettern, die Investitionen dagegen voraussichtlich nur bei 22 Milliarden Euro liegen. Bis 2017 wird ein Anstieg der Sozialausgaben auf mehr als 54Milliarden Euro erwartet. An diesen Kosten wie Unterstützungszahlungen aller Art können die Kämmerer nicht viel ändern, weil sie gesetzlich vorgegeben sind.
Das Vertrackte ist nun: Mit Sparen kommen die meisten Gemeinden nicht mehr weit – jedenfalls nicht weit genug. Seit der großen Finanzkrise vor einem Jahrzehnt haben fast alle Verwaltungen oft schmerzhafte Einschnitte und Sparrunden hinter sich gebracht; viel Luft nach oben ist hier nicht mehr. Selbst wenn verschuldete Städte keinen einzigen Cent mehr für Dinge ausgeben würden, zu denen sie nicht verpflichtet sind, hätten sie keine Chance, aus den roten Zahlen zu kommen.
Der Städtetag forderte erneut eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen – zum Beispiel beim akuten Problem der vielen Flüchtlinge. Die Länder sollten den Städten und Gemeinden ihre Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern großzügig erstatten, sagte Maly. Gemeinden in Bayern erhalten ihm zufolge 80 Prozent der Auslagen erstattet, in Nordrhein-Westfalen dagegen sind es lediglich 20 Prozent.
Für Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus ist das Finanzproblem so groß, dass der 2019 auslaufenden Hilfe für den Aufbau Ost eine Förderung der schwachen Kommunen folgen sollte: „Hilfen sollten dann für strukturschwache Regionen unabhängig davon bereitgestellt werden, ob sie im Osten oder im Westen Deutschlands liegen.“
Ob da viel zu holen sein wird? Schon warnt der Bundesrechnungshof vor einer finanziellen Überforderung des Bundes. Dessen Möglichkeiten zur Entlastung von Ländern und Kommunen seien „ausgereizt“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Bericht des Rechnungshofs für den Bundestags-Haushaltsausschuss. Stattdessen sollte die Bundesregierung daran festhalten, die nationalen und europäischen Stabilitätsvorgaben zu erfüllen.
Bei all dem würde der Städtetag gern etwas mehr mitzureden haben. Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen erwarteten die Städte, so Maly, „von Bund und Ländern, dass sie an den Beratungen der Reform beteiligt und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“
Nun, 13 Jahre später, fehlt wieder viel Geld. Die Gesamteinnahmen sind gerade noch mit 1,4 Milliarden Euro auf der Habenseite, 2013 waren es noch 1,7 Milliarden. Die Verschuldung durch Kassenkredite ist jedoch auf stolze 50 Milliarden Euro angestiegen, vor zehn Jahren waren es erst 20Milliarden, was damals bereits als besorgniserregend galt. Alarmiert ist der Verband, in dem alle großen Städte Deutschlands zusammengeschlossen sind, über die Spaltung in arme und reiche Städte, je nach Region, Wirtschaftskraft und Bevölkerungsentwicklung.
Dazu sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD), der Oberbürgermeister von Nürnberg: „Die Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen werden immer gravierender. Viele Städte ächzen unter hohen Schulden und können ihre Haushalte weiter nicht ausgleichen.“ Was das bedeute, sei „am Zustand zahlreicher Schulen, Straßen und Sporthallen abzulesen“. 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getragen. Allein in ihrem Zuständigkeitsbereich wird der Investitionsstau auf fast drei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Städtetagspräsident Maly (SPD): Probleme immer gravierender
Dabei sieht die Einnahmeseite gar nicht übel aus: 2014 erhalten die Kämmerer voraussichtlich 203,8 Milliarden Euro, 2015 sogar 208,5 Milliarden Euro insgesamt, also mit Umlagen durch Bund und Länder. Für 2014 wird eine Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen um 3,7Prozent auf 79,6 Milliarden Euro erwartet, 2015 soll die Zahl auf 83,5 Milliarden Euro steigen. Diese Einnahmen sind auch eine Folge der vor einigen Jahren geretteten und erweiterten Gewerbesteuer, die von der örtlichen Wirtschaft an die Gemeinde gezahlt wird und deren wichtigste Einnahmequelle darstellt. Wieso also schlägt der Städtetag dennoch Alarm?
Das liegt nicht daran, dass der Ruf nach mehr Geld eine Lieblingsbeschäftigung der Kommunalverbände wäre (obwohl sie in dieser Übung wohl erprobt sind). Ihr Problem ist die Ausgabenseite. 2014 wird sie schätzungsweise bei 202,4 Milliarden Euro liegen, 2015 bei 206,5 Milliarden Euro. Ein enormer und stark ansteigender Kostenfaktor sind für die Gemeinden die Sozialausgaben. Für 2015, so hat der Städtetag errechnet, werden sie auf mehr als 50Milliarden Euro klettern, die Investitionen dagegen voraussichtlich nur bei 22 Milliarden Euro liegen. Bis 2017 wird ein Anstieg der Sozialausgaben auf mehr als 54Milliarden Euro erwartet. An diesen Kosten wie Unterstützungszahlungen aller Art können die Kämmerer nicht viel ändern, weil sie gesetzlich vorgegeben sind.
Das Vertrackte ist nun: Mit Sparen kommen die meisten Gemeinden nicht mehr weit – jedenfalls nicht weit genug. Seit der großen Finanzkrise vor einem Jahrzehnt haben fast alle Verwaltungen oft schmerzhafte Einschnitte und Sparrunden hinter sich gebracht; viel Luft nach oben ist hier nicht mehr. Selbst wenn verschuldete Städte keinen einzigen Cent mehr für Dinge ausgeben würden, zu denen sie nicht verpflichtet sind, hätten sie keine Chance, aus den roten Zahlen zu kommen.
Der Städtetag forderte erneut eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen – zum Beispiel beim akuten Problem der vielen Flüchtlinge. Die Länder sollten den Städten und Gemeinden ihre Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern großzügig erstatten, sagte Maly. Gemeinden in Bayern erhalten ihm zufolge 80 Prozent der Auslagen erstattet, in Nordrhein-Westfalen dagegen sind es lediglich 20 Prozent.
Für Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus ist das Finanzproblem so groß, dass der 2019 auslaufenden Hilfe für den Aufbau Ost eine Förderung der schwachen Kommunen folgen sollte: „Hilfen sollten dann für strukturschwache Regionen unabhängig davon bereitgestellt werden, ob sie im Osten oder im Westen Deutschlands liegen.“
Ob da viel zu holen sein wird? Schon warnt der Bundesrechnungshof vor einer finanziellen Überforderung des Bundes. Dessen Möglichkeiten zur Entlastung von Ländern und Kommunen seien „ausgereizt“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Bericht des Rechnungshofs für den Bundestags-Haushaltsausschuss. Stattdessen sollte die Bundesregierung daran festhalten, die nationalen und europäischen Stabilitätsvorgaben zu erfüllen.
Bei all dem würde der Städtetag gern etwas mehr mitzureden haben. Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen erwarteten die Städte, so Maly, „von Bund und Ländern, dass sie an den Beratungen der Reform beteiligt und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“