In der Debatte über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Deren Haus habe bei der Definition künftiger Schlüsseltechnologien, die national erhalten werden sollten, eine „sehr schmale Festlegung“ auf „informationstechnische Kernkompetenzen“ getroffen, sagte Gabriel am Mittwoch in einer Rede zur deutschen Rüstungsexportpolitik. Man müsse nun diskutieren, ob dies „dem Auftrag des Koalitionsvertrages ausreichend Rechnung trägt“.
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Gabriel und von der Leyen: Uneinigkeit beim Thema Rüstung
Dort sei die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als „Schlüsselbranche von nationalem Interesse“ eingestuft, betonte Gabriel. Hintergrund ist ein am Montag bekannt gewordener „Diskussionsvorschlag“ aus dem Verteidigungsministerium, in dem lediglich noch Technologien zur vernetzten Operationsführung und Verschlüsselung, die Sensorik bei Aufklärungssystemen sowie Schutzausrüstung als zwingend erhaltenswerte Schlüsseltechnologien definiert werden. Zur Disposition gestellt werden der Bau von gepanzerten Fahrzeugen, U-Booten und Handfeuerwaffen. Hier sei Deutschland zwar Weltmarktführer, hieß es dazu aus dem Ministerium – doch wenn man diese Rolle erhalten wolle, könne das Geld nicht allein vom Verteidigungsministerium kommen.
Auf diese Festlegung angesprochen, sagte Gabriel, es habe ihn „gewundert“, dass der Bau von U-Booten vom Verteidigungsministerium offenbar nicht als Schlüsseltechnologie eingestuft werde. Zwar könne er verstehen, dass von der Leyen zunächst einmal definiere, was für den Verteidigungsauftrag erforderlich sei. Es sei auch gut, dass sie diese Debatte begonnen habe – allerdings sei er nicht an jeder Stelle überzeugt. Auf die Frage, ob der Bau von U-Booten als Kernkompetenz erhalten bleiben müsse, sagte der Wirtschaftsminister: „Nach meiner Auffassung, ja.“
Er forderte von der Leyen zudem indirekt auf, möglichst bald neue Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen, um den Unternehmen „längerfristig Planungssicherheit“ zu geben – schließlich liefen die aktuellen Großprojekte größtenteils zum Ende des Jahrzehnts aus. Es brauche „klare Festlegungen zur längerfristigen Ausgestaltung“ des Verteidigungshaushalts, sagte Gabriel.
Seine Ankündigung, Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten restriktiver zu handhaben, begründete er unter Berufung auf die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen. Angesichts der „tatsächlichen Lieferungen und Exportgenehmigungen der letzten Jahre“ könne man fragen, wie diese mit den politischen Exportgrundsätzen zu vereinbaren gewesen seien. Allerdings gebe es auch legitime Sicherheitsinteressen, die Liefergenehmigungen rechtfertigten. Als Beispiel nannte Gabriel die „defensive Landesverteidigung und Grenzüberwachung“. Hintergrund dieser Rechtfertigung ist eine Reihe kürzlich bekannt gewordener Genehmigungen für Lieferungen in arabische Länder. Speziell bei Exporten in diese Region müsse man anhand klar definierter Kriterien im Einzelfall entscheiden, sagte Gabriel.
Gabriel und von der Leyen: Uneinigkeit beim Thema Rüstung
Dort sei die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als „Schlüsselbranche von nationalem Interesse“ eingestuft, betonte Gabriel. Hintergrund ist ein am Montag bekannt gewordener „Diskussionsvorschlag“ aus dem Verteidigungsministerium, in dem lediglich noch Technologien zur vernetzten Operationsführung und Verschlüsselung, die Sensorik bei Aufklärungssystemen sowie Schutzausrüstung als zwingend erhaltenswerte Schlüsseltechnologien definiert werden. Zur Disposition gestellt werden der Bau von gepanzerten Fahrzeugen, U-Booten und Handfeuerwaffen. Hier sei Deutschland zwar Weltmarktführer, hieß es dazu aus dem Ministerium – doch wenn man diese Rolle erhalten wolle, könne das Geld nicht allein vom Verteidigungsministerium kommen.
Auf diese Festlegung angesprochen, sagte Gabriel, es habe ihn „gewundert“, dass der Bau von U-Booten vom Verteidigungsministerium offenbar nicht als Schlüsseltechnologie eingestuft werde. Zwar könne er verstehen, dass von der Leyen zunächst einmal definiere, was für den Verteidigungsauftrag erforderlich sei. Es sei auch gut, dass sie diese Debatte begonnen habe – allerdings sei er nicht an jeder Stelle überzeugt. Auf die Frage, ob der Bau von U-Booten als Kernkompetenz erhalten bleiben müsse, sagte der Wirtschaftsminister: „Nach meiner Auffassung, ja.“
Er forderte von der Leyen zudem indirekt auf, möglichst bald neue Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen, um den Unternehmen „längerfristig Planungssicherheit“ zu geben – schließlich liefen die aktuellen Großprojekte größtenteils zum Ende des Jahrzehnts aus. Es brauche „klare Festlegungen zur längerfristigen Ausgestaltung“ des Verteidigungshaushalts, sagte Gabriel.
Seine Ankündigung, Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten restriktiver zu handhaben, begründete er unter Berufung auf die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen. Angesichts der „tatsächlichen Lieferungen und Exportgenehmigungen der letzten Jahre“ könne man fragen, wie diese mit den politischen Exportgrundsätzen zu vereinbaren gewesen seien. Allerdings gebe es auch legitime Sicherheitsinteressen, die Liefergenehmigungen rechtfertigten. Als Beispiel nannte Gabriel die „defensive Landesverteidigung und Grenzüberwachung“. Hintergrund dieser Rechtfertigung ist eine Reihe kürzlich bekannt gewordener Genehmigungen für Lieferungen in arabische Länder. Speziell bei Exporten in diese Region müsse man anhand klar definierter Kriterien im Einzelfall entscheiden, sagte Gabriel.