Ungeachtet zum Teil scharfer Kritik an einzelnen Kandidaten soll die neue EU-Kommission des Luxemburgers Jean-Claude Juncker voraussichtlich ohne tief greifende Änderungen vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Nach dem Abschluss der Anhörung aller Kandidaten am Dienstag liefen in Brüssel Verhandlungen insbesondere zwischen den beiden größten Fraktionen im Europaparlament, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D), in die sich auch Juncker sowie Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einschalteten.
Zu lösen war dabei der Konflikt um mehrere Kandidaten, die auf starken Widerstand gestoßen waren. Das gilt insbesondere für die Slowenin Alenka Bratušek, die als Vizepräsidentin für die Koordinierung der Energiepolitik vorgesehen ist. Der Ex-Ministerpräsidentin war nach der Anhörung am Montag fraktionsübergreifend eine schwache Präsentation bescheinigt worden. „Wir haben den Tiefpunkt der Anhörungen erreicht“, sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Mit „vagen Aussagen“ habe die Liberale „einen schlingernden energiepolitischen Kurs“ skizziert. Juncker hatte Bratušek aus drei slowenischen Kandidaten ausgewählt, könnte aber zu einem Wechsel gezwungen sein.
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Juncker: Kritik an seinen Kandidaten für die EU-Kommission
Der designierte Kulturkommissar Tibor Navracsics fiel am Montagabend im Kulturausschuss des Parlaments durch. Die Abgeordneten akzeptieren den Ungarn zwar als künftigen EU-Kommissar, wollen aber den Zuschnitt seines Resorts ändern. Die Kritik richtete sich insbesondere dagegen, dass Navracsics auch für Bürgerrechte zuständig sein soll. Der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán wird unter anderem die Beschneidung der Pressefreiheit vorgeworfen. „Die Destabilisierung der Justiz und Angriffe auf die Medienfreiheit in Ungarn haben ihre Spuren hinterlassen“, sagte die frühere Justizkommissarin und jetzige EVP-Abgeordnete Viviane Reding.
Schwach erschienen die beiden designierten Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Jyrki Katainen, beide EVP. Der frühere lettische Premierminister, der zuständig für den Euro und Soziales sein soll, machte ausgerechnet beim Euro einen schweren Fehler. Er kündigte auf Nachfrage an, die Kommission werde Ländern, die aus der Währungsunion austreten wollen, „technische Unterstützung“ bieten. Der Austritt aus dem Euro ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Der ehemalige Premier Finnlands wiederum konnte nicht überzeugend darlegen, wie er das geplante 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket schnüren will.
Auf Wohlwollen stieß die designierte Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die amtierende italienische Außenministerin trat erfolgreich dem Eindruck entgegen, im Ukraine-Konflikt zu nachgiebig gegenüber Russland aufzutreten. „Wir müssen an der Seite der Ukrainer stehen“, betonte sie. „Russland mag heute kein Partner sein, aber es ist ein strategisches Land“, sagte sie allerdings auch. Die 41-Jährige zerstreute weitgehend Bedenken, sie bringe zu wenig Erfahrung mit. „Mogherini hat gezeigt, dass sie sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen will. Sie versprach einige eigene Akzente“, sagte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.
Reibungslos verlief die Anhörung des Niederländers Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat soll als Stellvertreter Junckers in der Kommission eine zentrale Rolle spielen.
Zu lösen war dabei der Konflikt um mehrere Kandidaten, die auf starken Widerstand gestoßen waren. Das gilt insbesondere für die Slowenin Alenka Bratušek, die als Vizepräsidentin für die Koordinierung der Energiepolitik vorgesehen ist. Der Ex-Ministerpräsidentin war nach der Anhörung am Montag fraktionsübergreifend eine schwache Präsentation bescheinigt worden. „Wir haben den Tiefpunkt der Anhörungen erreicht“, sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Mit „vagen Aussagen“ habe die Liberale „einen schlingernden energiepolitischen Kurs“ skizziert. Juncker hatte Bratušek aus drei slowenischen Kandidaten ausgewählt, könnte aber zu einem Wechsel gezwungen sein.
Juncker: Kritik an seinen Kandidaten für die EU-Kommission
Der designierte Kulturkommissar Tibor Navracsics fiel am Montagabend im Kulturausschuss des Parlaments durch. Die Abgeordneten akzeptieren den Ungarn zwar als künftigen EU-Kommissar, wollen aber den Zuschnitt seines Resorts ändern. Die Kritik richtete sich insbesondere dagegen, dass Navracsics auch für Bürgerrechte zuständig sein soll. Der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán wird unter anderem die Beschneidung der Pressefreiheit vorgeworfen. „Die Destabilisierung der Justiz und Angriffe auf die Medienfreiheit in Ungarn haben ihre Spuren hinterlassen“, sagte die frühere Justizkommissarin und jetzige EVP-Abgeordnete Viviane Reding.
Schwach erschienen die beiden designierten Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Jyrki Katainen, beide EVP. Der frühere lettische Premierminister, der zuständig für den Euro und Soziales sein soll, machte ausgerechnet beim Euro einen schweren Fehler. Er kündigte auf Nachfrage an, die Kommission werde Ländern, die aus der Währungsunion austreten wollen, „technische Unterstützung“ bieten. Der Austritt aus dem Euro ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Der ehemalige Premier Finnlands wiederum konnte nicht überzeugend darlegen, wie er das geplante 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket schnüren will.
Auf Wohlwollen stieß die designierte Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die amtierende italienische Außenministerin trat erfolgreich dem Eindruck entgegen, im Ukraine-Konflikt zu nachgiebig gegenüber Russland aufzutreten. „Wir müssen an der Seite der Ukrainer stehen“, betonte sie. „Russland mag heute kein Partner sein, aber es ist ein strategisches Land“, sagte sie allerdings auch. Die 41-Jährige zerstreute weitgehend Bedenken, sie bringe zu wenig Erfahrung mit. „Mogherini hat gezeigt, dass sie sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen will. Sie versprach einige eigene Akzente“, sagte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.
Reibungslos verlief die Anhörung des Niederländers Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat soll als Stellvertreter Junckers in der Kommission eine zentrale Rolle spielen.