Pofalla, Niebel, Bahr – der Wechsel prominenter Politiker in die Wirtschaft provoziert immer wieder Kritik. Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte Aufsehen erregt, weil er zum 1.Januar 2015 ins Management der Deutschen Bahn wechselt. Der Entwicklungsminister der schwarz-gelben Koalition, Dirk Niebel (FDP), wurde vom Rüstungskonzern Rheinmetall angeheuert. Er soll dort Cheflobbyist werden. Pikant daran ist, dass Niebel auch im Bundessicherheitsrat saß, dem Kabinettsausschuss, der über Rüstungsexporte entscheidet. Und unlängst wurde bekannt, dass der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum 1.November einen Posten bei der Allianz Private Krankversicherung übernimmt.
Nun reagiert die große Koalition auf die Kritik. Mitglieder der Bundesregierung sollen künftig mindestens zwölf Monate warten müssen, bevor sie nach dem Ausscheiden aus der Politik einen Job in der Wirtschaft annehmen, in besonderen Fällen auch bis zu 18 Monate. Darauf verständigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, sprach von einer „Regelung mit Augenmaß“. Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen in Zukunft unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Die Bundesregierung entscheidet dann im Kabinett auf Vorschlag eines beratenden Gremiums aus anerkannten Persönlichkeiten, ob und gegebenenfalls wie lange eine Wartefrist einzuhalten ist. Wenn bei Würdigung aller Umstände die Gefahr von Interessenkonflikten nicht zu befürchten ist, kann auf eine Wartefrist verzichtet werden.
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Pofalla: Wechsel zur Bahn löste Irritationen aus
Die Bundesregierung muss nun die Einzelheiten eines entsprechenden Gesetzes erarbeiten. Mit der Einführung einer Karenzzeit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. Am Dienstagabend kamen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Bundestagswahl zu einem Treffen des Koalitionsausschusses in voller Besetzung zusammen. In der Runde sollte über Streitthemen wie den Stromnetzausbau und die schwierige Lage bei der Bundeswehr beraten werden.
Auf Druck der CSU soll die Notwendigkeit mehrerer Starkstromtrassen zum Transport von norddeutschem Windstrom nach Bayern überprüft werden. CSU-Chef Horst Seehofer stellt zwei von drei geplanten Haupttrassen zur Disposition. Der bayerische Ministerpräsident hat subventionierte Gaskraftwerke in Bayern als eine Alternative ins Spiel gebracht. Aus der SPD kommt Kritik an Seehofer, da er 2013 dem Bau der Leitungen zugestimmt hatte. Ablehnung kommt auch von der CDU in Baden-Württemberg: „Ich halte den Kurs von Herrn Seehofer für gemeingefährlich“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk der Südwest Presse. Weitere Themen sollen die Lage in der Ostukraine und im Nordirak sowie die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sein. Außerdem soll es um die Sanierung von Straßen und Brücken sowie den stockenden Ausbau des schnellen Internets gehen.
Nun reagiert die große Koalition auf die Kritik. Mitglieder der Bundesregierung sollen künftig mindestens zwölf Monate warten müssen, bevor sie nach dem Ausscheiden aus der Politik einen Job in der Wirtschaft annehmen, in besonderen Fällen auch bis zu 18 Monate. Darauf verständigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, sprach von einer „Regelung mit Augenmaß“. Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen in Zukunft unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Die Bundesregierung entscheidet dann im Kabinett auf Vorschlag eines beratenden Gremiums aus anerkannten Persönlichkeiten, ob und gegebenenfalls wie lange eine Wartefrist einzuhalten ist. Wenn bei Würdigung aller Umstände die Gefahr von Interessenkonflikten nicht zu befürchten ist, kann auf eine Wartefrist verzichtet werden.
Pofalla: Wechsel zur Bahn löste Irritationen aus
Die Bundesregierung muss nun die Einzelheiten eines entsprechenden Gesetzes erarbeiten. Mit der Einführung einer Karenzzeit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. Am Dienstagabend kamen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Bundestagswahl zu einem Treffen des Koalitionsausschusses in voller Besetzung zusammen. In der Runde sollte über Streitthemen wie den Stromnetzausbau und die schwierige Lage bei der Bundeswehr beraten werden.
Auf Druck der CSU soll die Notwendigkeit mehrerer Starkstromtrassen zum Transport von norddeutschem Windstrom nach Bayern überprüft werden. CSU-Chef Horst Seehofer stellt zwei von drei geplanten Haupttrassen zur Disposition. Der bayerische Ministerpräsident hat subventionierte Gaskraftwerke in Bayern als eine Alternative ins Spiel gebracht. Aus der SPD kommt Kritik an Seehofer, da er 2013 dem Bau der Leitungen zugestimmt hatte. Ablehnung kommt auch von der CDU in Baden-Württemberg: „Ich halte den Kurs von Herrn Seehofer für gemeingefährlich“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk der Südwest Presse. Weitere Themen sollen die Lage in der Ostukraine und im Nordirak sowie die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sein. Außerdem soll es um die Sanierung von Straßen und Brücken sowie den stockenden Ausbau des schnellen Internets gehen.