Die Bundesregierung lehnt es ab, Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte sich am Dienstag gegen Forderungen des CSU-Chefs Horst Seehofer und der Grünen, die beide vom Bund hier mehr Engagement verlangen. „Es bleibt bei der Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern“, sagte de Maizière nach einem Besuch von Flüchtlingseinrichtungen in München.
Seehofer forderte dagegen eine gemeinsame „nationale Kraftanstrengung“, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen. Modell könne die Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe 2013 sein. Man müsse die Herausforderungen bis hin zur Unterbringung der Flüchtlinge in Heimen zur Gemeinschaftsaufgabe machen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sowie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), verlangen Hilfe vom Bund. Das gelte zum Beispiel für Flüchtlingsheime wie auch für Sozialleistungen, sagte Göring-Eckardt. „Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht alleine auf die Länder und Kommunen schieben.“
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Innenminister de Maizière ist gegen mehr Geld für Flüchtlingsheime
De Maizière sagte dagegen, es sei „nicht sinnvoll“, dass der Bund selbst Flüchtlinge unterbringe. Jeder habe seine Aufgaben zu erledigen, und die des Bundes sei es, die Asylanträge möglichst rasch zu bearbeiten. Derzeit müssen Asylsuchende im Durchschnitt sieben Monate auf eine Entscheidung warten. Zudem stelle der Bund bereits Gebäude zur Verfügung, beispielsweise alte Kasernen. Man habe eine Vereinbarung aus den Neunzigerjahren – und die gelte, sagte der Bundesinnenminister weiter. Demnach prüft der Bund die Asylanträge und finanziert Integrationskurse für Flüchtlinge. Die großen Posten wie für die Unterbringung, Verpflegung und ärztliche Versorgung der Flüchtlinge müssen dagegen Länder und Kommunen tragen. Diese sehen sich zunehmend überfordert. Im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern soll auch über eine Kostenübernahme gesprochen werden – aber erst vom Jahr 2019 an.
Nach den Vorwürfen gegen Wachpersonal in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen entschuldigte sich Landesinnenminister Ralf Jäger als erstes Mitglied der Düsseldorfer Regierung offiziell bei den misshandelten Flüchtlingen. „Ich entschuldige mich persönlich bei den Opfern“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Er kündigte eine schärfere Überprüfung der Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften an. Sie sollen sich einer freiwilligen Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz unterziehen lassen. Zudem soll es in Zukunft verboten sein, dass die beauftragten Sicherheitsdienste weitere Subunternehmer einstellen. Jäger wies Kritik zurück, die Landesregierung habe die Misshandlungen durch zu lasche Kontrollen in Kauf genommen. Nun sollen zehn neue Mitarbeiter eingestellt werden, um die Zustände in den Aufnahmestellen des Landes zu kontrollieren. CDU-Landeschef Armin Laschet kritisierte ein „eklatantes Organisationsversagen“
Seehofer forderte dagegen eine gemeinsame „nationale Kraftanstrengung“, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen. Modell könne die Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe 2013 sein. Man müsse die Herausforderungen bis hin zur Unterbringung der Flüchtlinge in Heimen zur Gemeinschaftsaufgabe machen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sowie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), verlangen Hilfe vom Bund. Das gelte zum Beispiel für Flüchtlingsheime wie auch für Sozialleistungen, sagte Göring-Eckardt. „Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht alleine auf die Länder und Kommunen schieben.“
Innenminister de Maizière ist gegen mehr Geld für Flüchtlingsheime
De Maizière sagte dagegen, es sei „nicht sinnvoll“, dass der Bund selbst Flüchtlinge unterbringe. Jeder habe seine Aufgaben zu erledigen, und die des Bundes sei es, die Asylanträge möglichst rasch zu bearbeiten. Derzeit müssen Asylsuchende im Durchschnitt sieben Monate auf eine Entscheidung warten. Zudem stelle der Bund bereits Gebäude zur Verfügung, beispielsweise alte Kasernen. Man habe eine Vereinbarung aus den Neunzigerjahren – und die gelte, sagte der Bundesinnenminister weiter. Demnach prüft der Bund die Asylanträge und finanziert Integrationskurse für Flüchtlinge. Die großen Posten wie für die Unterbringung, Verpflegung und ärztliche Versorgung der Flüchtlinge müssen dagegen Länder und Kommunen tragen. Diese sehen sich zunehmend überfordert. Im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern soll auch über eine Kostenübernahme gesprochen werden – aber erst vom Jahr 2019 an.
Nach den Vorwürfen gegen Wachpersonal in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen entschuldigte sich Landesinnenminister Ralf Jäger als erstes Mitglied der Düsseldorfer Regierung offiziell bei den misshandelten Flüchtlingen. „Ich entschuldige mich persönlich bei den Opfern“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Er kündigte eine schärfere Überprüfung der Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften an. Sie sollen sich einer freiwilligen Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz unterziehen lassen. Zudem soll es in Zukunft verboten sein, dass die beauftragten Sicherheitsdienste weitere Subunternehmer einstellen. Jäger wies Kritik zurück, die Landesregierung habe die Misshandlungen durch zu lasche Kontrollen in Kauf genommen. Nun sollen zehn neue Mitarbeiter eingestellt werden, um die Zustände in den Aufnahmestellen des Landes zu kontrollieren. CDU-Landeschef Armin Laschet kritisierte ein „eklatantes Organisationsversagen“