Martin Becher schaut sich Neonazi-Demos von Berufs wegen an, er leitet die bayerische Projektstelle gegen Rechtsextremismus. Zwar blieb die NPD bei allen drei Landtagswahlen zuletzt unter fünf Prozent, für Entwarnung gibt es dennoch wenig Grund. Martin Becher hat noch immer die Bilder vom 1. Mai vor Augen, als er bayerischen Neonazis ins sächsische Plauen zu einer Kundgebung nachreiste, die Neonazis des „Freien Netz Süd“ organisiert hatten. Was er dort erlebte, ließ ihn erschrecken. Wer meinte, die rechte Szene sei in Auflösung begriffen, wurde dort Zeuge einer Machtdemonstration. Mehr als 500 Neonazis versammelten sich, so viele bringt die Szene selten auf die Straße. Als ein Hagelschauer über die Rechten niederging, flüchtete niemand. So entschlossen und selbstbewusst hat Becher die Szene schon lange nicht mehr erlebt. Vorneweg: die Bayern. Und ein neuer Name für die Bewegung: „Der Dritte Weg“.
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Neonazis organisieren sich nicht mehr nur in der NPD
Radikale Rechte setzen nicht mehr unbedingt auf die NPD. Sie organisieren sich in freien Kameradschaften und gründen neue Parteien, die sich nicht so leicht verbieten lassen wie Vereine. „Der Dritte Weg“ versteht sich als Partei, daneben gibt es neuerdings „Die Rechte“, die bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erste Erfolge erzielte. Für den Fall, dass es den Innenministern gelingt, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, könnten Neonazis leicht auf andere Parteien ausweichen. In den Ministerien beobachtet man das mit Sorge. Die rechte Szene „ist nicht schwächer geworden. Sie ist aber auch nicht gestärkt“, stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ernüchtert fest.
Es ist ein scheinbar ewiger Kreislauf aus Verbot und Neuorganisation. Immer dann, wenn die Ermittler irgendwo einen Erfolg vermelden, tauchen die Rechtsextremisten an anderer Stelle in neuem Gewand wieder auf. In Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehrere braune Kameradschaften verboten, prompt suchten ihre Mitglieder den Schutz der Partei „Die Rechte“.
Ähnliches geschieht zurzeit in Bayern: Als gefährlichste Gruppierung galt hier das „Freie Netz Süd“, in dem bundesweit bekannte Neonazis wie Matthias Fischer und Norman Kempken die Fäden zogen. Vor einem Jahr ließ Herrmann 700 Beamte ausrücken und mehr als 70 Objekte von Mitgliedern des Netzwerks durchsuchen. Vor wenigen Wochen hat Herrmann die Organisation verboten. Ein empfindlicher Schlag, könnte man glauben, aber die rechten Kader sind längst auf neuen Pfaden unterwegs, dem „Dritten Weg“. Ob er gezielt als Ersatzorganisation gegründet wurde, müsse man untersuchen, sagt Herrmann. Für Becher besteht daran kein Zweifel.
„Der Dritte Weg“ wurde vor einem Jahr in Heidelberg gegründet. Während die Ermittler noch damit beschäftigt waren, 16000 Asservate aus der Razzia gegen das Freie Netz Süd auszuwerten, begannen die Neonazis damit, neue Strukturen aufzubauen. Im Januar in Hof, im März in München und in Fürth, im Mai in Augsburg. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese trat als Redner in München auf. Die bislang letzte Gründung erfolgte Ende Juni mit dem „Stützpunkt Ostbayern“. Seit Monaten hetzt die rechte Partei gegen Flüchtlinge, von denen derzeit so viele nach Bayern kommen wie lange nicht mehr.
Für die Innenminister wird das NPD-Verbotsverfahren zu einem wichtigen Test. Wie sehr schützt das Parteienprivileg die Rechtsextremisten? Die Antwort darauf interessiert nicht nur die NPD-Mitglieder. Das Verfahren müsse konsequent fortgesetzt werden, sagt Herrmann. Auch sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) warnt davor, locker zu lassen, nur weil die NPD zuletzt bei Wahlen wenig Erfolg hatte: „Unser Grundgesetz verdient den bestmöglichen Schutz vor einer Partei, die sich hinter ihm versteckt und es gleichzeitig bekämpft.“
Auch Christian Worch, Vorsitzender der Partei „Die Rechte“, hat wenig für die NPD übrig, allerdings aus anderen Gründen. Er hält die NPD für zu träge, nennt sie einen „Dinosaurier“. Viele Extremisten sind sich untereinander spinnefeind. In Brandenburg allerdings haben NPD und „Die Rechte“ kooperiert. Sollte die NPD verboten werden, rechnen die Behörden damit, dass viele Mitglieder zu einer der anderen rechten Parteien wechseln.
Worch provoziert gern in alle Richtungen. Er habe keine Angst vor einem Verbotsverfahren: „Das ist das, was ich gerne möchte.“ Ihm gefällt die Vorstellung, in Karlsruhe einen großen Auftritt hinzulegen. Minister Jäger hat angekündigt, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, „um diesen braunen Sumpf trocken zu legen“. Es fällt auf, dass im Verfassungsschutzbericht von NRW „Die Rechte“ nicht nur als fremdenfeindlich eingestuft wird. Die Partei stelle sich in die Tradition des Nationalsozialismus und trete „aggressiv-kämpferisch“ auf, heißt es dort. Das sind genau die Merkmale, die in einem Verbotsantrag eine große Rolle spielen müssten. Aber „Die Rechte“ ist ja noch gar nicht dran.
Neonazis organisieren sich nicht mehr nur in der NPD
Radikale Rechte setzen nicht mehr unbedingt auf die NPD. Sie organisieren sich in freien Kameradschaften und gründen neue Parteien, die sich nicht so leicht verbieten lassen wie Vereine. „Der Dritte Weg“ versteht sich als Partei, daneben gibt es neuerdings „Die Rechte“, die bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erste Erfolge erzielte. Für den Fall, dass es den Innenministern gelingt, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, könnten Neonazis leicht auf andere Parteien ausweichen. In den Ministerien beobachtet man das mit Sorge. Die rechte Szene „ist nicht schwächer geworden. Sie ist aber auch nicht gestärkt“, stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ernüchtert fest.
Es ist ein scheinbar ewiger Kreislauf aus Verbot und Neuorganisation. Immer dann, wenn die Ermittler irgendwo einen Erfolg vermelden, tauchen die Rechtsextremisten an anderer Stelle in neuem Gewand wieder auf. In Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehrere braune Kameradschaften verboten, prompt suchten ihre Mitglieder den Schutz der Partei „Die Rechte“.
Ähnliches geschieht zurzeit in Bayern: Als gefährlichste Gruppierung galt hier das „Freie Netz Süd“, in dem bundesweit bekannte Neonazis wie Matthias Fischer und Norman Kempken die Fäden zogen. Vor einem Jahr ließ Herrmann 700 Beamte ausrücken und mehr als 70 Objekte von Mitgliedern des Netzwerks durchsuchen. Vor wenigen Wochen hat Herrmann die Organisation verboten. Ein empfindlicher Schlag, könnte man glauben, aber die rechten Kader sind längst auf neuen Pfaden unterwegs, dem „Dritten Weg“. Ob er gezielt als Ersatzorganisation gegründet wurde, müsse man untersuchen, sagt Herrmann. Für Becher besteht daran kein Zweifel.
„Der Dritte Weg“ wurde vor einem Jahr in Heidelberg gegründet. Während die Ermittler noch damit beschäftigt waren, 16000 Asservate aus der Razzia gegen das Freie Netz Süd auszuwerten, begannen die Neonazis damit, neue Strukturen aufzubauen. Im Januar in Hof, im März in München und in Fürth, im Mai in Augsburg. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese trat als Redner in München auf. Die bislang letzte Gründung erfolgte Ende Juni mit dem „Stützpunkt Ostbayern“. Seit Monaten hetzt die rechte Partei gegen Flüchtlinge, von denen derzeit so viele nach Bayern kommen wie lange nicht mehr.
Für die Innenminister wird das NPD-Verbotsverfahren zu einem wichtigen Test. Wie sehr schützt das Parteienprivileg die Rechtsextremisten? Die Antwort darauf interessiert nicht nur die NPD-Mitglieder. Das Verfahren müsse konsequent fortgesetzt werden, sagt Herrmann. Auch sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) warnt davor, locker zu lassen, nur weil die NPD zuletzt bei Wahlen wenig Erfolg hatte: „Unser Grundgesetz verdient den bestmöglichen Schutz vor einer Partei, die sich hinter ihm versteckt und es gleichzeitig bekämpft.“
Auch Christian Worch, Vorsitzender der Partei „Die Rechte“, hat wenig für die NPD übrig, allerdings aus anderen Gründen. Er hält die NPD für zu träge, nennt sie einen „Dinosaurier“. Viele Extremisten sind sich untereinander spinnefeind. In Brandenburg allerdings haben NPD und „Die Rechte“ kooperiert. Sollte die NPD verboten werden, rechnen die Behörden damit, dass viele Mitglieder zu einer der anderen rechten Parteien wechseln.
Worch provoziert gern in alle Richtungen. Er habe keine Angst vor einem Verbotsverfahren: „Das ist das, was ich gerne möchte.“ Ihm gefällt die Vorstellung, in Karlsruhe einen großen Auftritt hinzulegen. Minister Jäger hat angekündigt, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, „um diesen braunen Sumpf trocken zu legen“. Es fällt auf, dass im Verfassungsschutzbericht von NRW „Die Rechte“ nicht nur als fremdenfeindlich eingestuft wird. Die Partei stelle sich in die Tradition des Nationalsozialismus und trete „aggressiv-kämpferisch“ auf, heißt es dort. Das sind genau die Merkmale, die in einem Verbotsantrag eine große Rolle spielen müssten. Aber „Die Rechte“ ist ja noch gar nicht dran.