Seit knapp einem Monat schweigen die Waffen – und auch sonst herrscht weitgehend Funkstille rund um den Gazastreifen. An diesem Dienstag aber sollen in Kairo erstmals seit dem Kriegsende wieder die Unterhändler der Israelis und der Palästinenser zusammenkommen, um über eine langfristige Lösung des Gaza-Konflikts zu verhandeln. Viel steht dabei auf dem Spiel, denn nur eine politische Lösung kann den Kreislauf der Gewalt durchbrechen, der in den vergangenen sechs Jahren bereits zu drei Kriegen geführt hat. Doch die Erwartungen an die von der ägyptischen Regierung zu moderierenden Gespräche sind, um es diplomatisch zu sagen, ziemlich gedämpft.
Als nach 50 Kriegstagen Ende August die Erschöpfung auf beiden Seiten zu einem Waffenstillstand geführt hatte, war keines der Probleme gelöst. Vielmehr waren die komplizierten Streitfragen nur vertagt worden auf die nun beginnenden Verhandlungen. Ziel war es zunächst, Zeit zu gewinnen. In der Zwischenzeit haben sich die Positionen der Konfliktparteien allerdings nicht angenähert, sondern eher noch verhärtet.
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Nach der Waffenruhe im Gazastreifen wird nun verhandelt
Die Hamas will erstens ein Ende der Blockade des Gazastreifens erreichen, also die Öffnung der Grenzen nach Israel und Ägypten, sowie zweitens einen See- und einen Flughafen bauen. Israel dagegen will die Kontrolle über alle Einfuhren in den Gazastreifen behalten und fordert zudem die Demilitarisierung des palästinensischen Küstengebiets. Dies wiederum lehnte der Hamas-Führer Khaled Meschal am Vorabend der Gespräche noch einmal vehement ab. „Die Waffen des Widerstands sind nicht verhandelbar“, erklärte er an seinem Exilsitz in der katarischen Hauptstadt Doha. Israels Strategieminister Juval Steinitz hält deshalb die Kairoer Gespräche bereits jetzt für weitgehend nutzlos. „Ich habe keine Hoffnung, dass dort etwas erreicht wird, wenn die Hamas nicht abrüstet“, sagte er.
Als düsterer Schatten liegt über den Verhandlungen überdies noch der erneut heftig ausgebrochene innerpalästinensische Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und der moderateren Fatah von Präsident Mahmud Abbas. Solange die beiden Fraktionen nicht mit einer Stimme sprechen, kann es auch keine Einigung mit Israel geben. Die vor dem Krieg vereinbarte palästinensische Einheitsregierung jedoch existiert allein auf dem Papier. „Wir müssen die Probleme lösen, die die Aussöhnung erschweren und die Regierung an der Erfüllung ihrer Pflichten hindern“, erklärte der Fatah-Politiker Assam al-Ahmed, der bei den früheren Verhandlungen in Kairo die gemeinsame palästinensische Delegation angeführt hatte. Doch jenseits solcher Bekundungen gießen beide Seiten weiter Öl ins Feuer.
So weigert sich die Fatah beharrlich, die Hamas aus ihrer Geldnot zu befreien und die Gehälter für deren 45000 öffentliche Bedienstete im Gazastreifen zu bezahlen. Die Hamas auf der anderen Seite macht keinerlei Anstalten, ihre Kontrolle über den Gazastreifen tatsächlich aufzugeben. Zu all dem kommt nun auch noch der Kampf um die zu erwartenden Wiederaufbau-Gelder. Diese Aufgabe ist mehr als dringlich, weil Tausende von Häusern zerstört sind und mehr als 100000 der insgesamt 1,8Millionen Bewohner des Gazastreifens durch den jüngsten Krieg obdachlos geworden sind. Spätestens im Winter droht eine humanitäre Katastrophe.
Alle Planungen der internationalen Gemeinschaft gehen von der Annahme aus, dass der Wiederaufbau der in Ramallah residierenden Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Abbas übertragen wird – und die Hamas dabei möglichst komplett ausgegrenzt werden sollte. Am Sitz der Vereinten Nationen in New York haben sich dazu in der vergangenen Woche bereits Israelis und Palästinenser auf Regeln zur Einfuhr von Baumaterialien geeinigt. Die Verteilung soll dann von den Abbas-Leuten und der UN überwacht werden. Allein 250 bis 500 UN-Beobachter könnten zum Einsatz kommen, um in den Lagerhallen und auf den Baustellen darauf zu achten, dass die Hamas kein Material abzweigt, um damit zum Beispiel neue Tunnel zu bauen oder ihre Waffenproduktion wieder anzukurbeln.
Soweit die Theorie. In der Praxis jedoch wird dies kaum durchzuführen sein, weil sich die Hamas nicht so einfach ins Abseits drängen lässt. Sie wird alles daransetzen, ihre Stellung in Gaza zu verteidigen. Notfalls auch mit neuer Gewalt – gegenüber den internen Rivalen von der Fatah ebenso wie gegenüber Israel.
Als nach 50 Kriegstagen Ende August die Erschöpfung auf beiden Seiten zu einem Waffenstillstand geführt hatte, war keines der Probleme gelöst. Vielmehr waren die komplizierten Streitfragen nur vertagt worden auf die nun beginnenden Verhandlungen. Ziel war es zunächst, Zeit zu gewinnen. In der Zwischenzeit haben sich die Positionen der Konfliktparteien allerdings nicht angenähert, sondern eher noch verhärtet.
Nach der Waffenruhe im Gazastreifen wird nun verhandelt
Die Hamas will erstens ein Ende der Blockade des Gazastreifens erreichen, also die Öffnung der Grenzen nach Israel und Ägypten, sowie zweitens einen See- und einen Flughafen bauen. Israel dagegen will die Kontrolle über alle Einfuhren in den Gazastreifen behalten und fordert zudem die Demilitarisierung des palästinensischen Küstengebiets. Dies wiederum lehnte der Hamas-Führer Khaled Meschal am Vorabend der Gespräche noch einmal vehement ab. „Die Waffen des Widerstands sind nicht verhandelbar“, erklärte er an seinem Exilsitz in der katarischen Hauptstadt Doha. Israels Strategieminister Juval Steinitz hält deshalb die Kairoer Gespräche bereits jetzt für weitgehend nutzlos. „Ich habe keine Hoffnung, dass dort etwas erreicht wird, wenn die Hamas nicht abrüstet“, sagte er.
Als düsterer Schatten liegt über den Verhandlungen überdies noch der erneut heftig ausgebrochene innerpalästinensische Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und der moderateren Fatah von Präsident Mahmud Abbas. Solange die beiden Fraktionen nicht mit einer Stimme sprechen, kann es auch keine Einigung mit Israel geben. Die vor dem Krieg vereinbarte palästinensische Einheitsregierung jedoch existiert allein auf dem Papier. „Wir müssen die Probleme lösen, die die Aussöhnung erschweren und die Regierung an der Erfüllung ihrer Pflichten hindern“, erklärte der Fatah-Politiker Assam al-Ahmed, der bei den früheren Verhandlungen in Kairo die gemeinsame palästinensische Delegation angeführt hatte. Doch jenseits solcher Bekundungen gießen beide Seiten weiter Öl ins Feuer.
So weigert sich die Fatah beharrlich, die Hamas aus ihrer Geldnot zu befreien und die Gehälter für deren 45000 öffentliche Bedienstete im Gazastreifen zu bezahlen. Die Hamas auf der anderen Seite macht keinerlei Anstalten, ihre Kontrolle über den Gazastreifen tatsächlich aufzugeben. Zu all dem kommt nun auch noch der Kampf um die zu erwartenden Wiederaufbau-Gelder. Diese Aufgabe ist mehr als dringlich, weil Tausende von Häusern zerstört sind und mehr als 100000 der insgesamt 1,8Millionen Bewohner des Gazastreifens durch den jüngsten Krieg obdachlos geworden sind. Spätestens im Winter droht eine humanitäre Katastrophe.
Alle Planungen der internationalen Gemeinschaft gehen von der Annahme aus, dass der Wiederaufbau der in Ramallah residierenden Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Abbas übertragen wird – und die Hamas dabei möglichst komplett ausgegrenzt werden sollte. Am Sitz der Vereinten Nationen in New York haben sich dazu in der vergangenen Woche bereits Israelis und Palästinenser auf Regeln zur Einfuhr von Baumaterialien geeinigt. Die Verteilung soll dann von den Abbas-Leuten und der UN überwacht werden. Allein 250 bis 500 UN-Beobachter könnten zum Einsatz kommen, um in den Lagerhallen und auf den Baustellen darauf zu achten, dass die Hamas kein Material abzweigt, um damit zum Beispiel neue Tunnel zu bauen oder ihre Waffenproduktion wieder anzukurbeln.
Soweit die Theorie. In der Praxis jedoch wird dies kaum durchzuführen sein, weil sich die Hamas nicht so einfach ins Abseits drängen lässt. Sie wird alles daransetzen, ihre Stellung in Gaza zu verteidigen. Notfalls auch mit neuer Gewalt – gegenüber den internen Rivalen von der Fatah ebenso wie gegenüber Israel.