Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat bei seinem Berlin-Besuch um das Vertrauen der Deutschen geworben. Valls sagte nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, er habe Verständnis für die Zweifel an Frankreichs Wirtschaftspolitik. Er verspreche den Deutschen aber, dass seine Regierung die angekündigten Reformen auch durchsetzen werde. In den kommenden drei Jahren wolle man 50 Milliarden Euro im Haushalt einsparen. Die Vertrauensabstimmung im französischen Parlament habe gezeigt, dass er trotz aller Widerstände die dafür notwendige Mehrheit habe, sagte Valls. Merkel sei „ein sehr, sehr wichtiger Partner“ und das deutsch-französische Verhältnis „essenziell“. Nur gemeinsam könne man Europa voranbringen.
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Manuel Valls warb bei Bundeskanzlerin Merkel für Deutschlands Vertrauen.
Der sozialistische Premier betonte, dass er entgegen anderslautender Berichte vor einer Woche nicht gesagt habe, Deutschland sei wegen seiner Sparpolitik schuld an der französischen Wirtschaftskrise. Valls bemühte sich gleichzeitig aber auch, nicht zu sehr als Defizitsünder zu erscheinen. Der Premier sagte, Frankreich sei „ein großes Land“ und nicht „das kranke Kind Europas“. Er sei nicht nach Berlin gekommen, um dort um etwas zu bitten. Außerdem wies er darauf hin, wie wichtig Wachstumsprogramme zur Lösung der Probleme seien. Deutschland lehnt solche Programme in der von Paris gewünschten Größenordnung ab. Valls kritisierte Merkel dafür nicht offen. Er sagte aber: „Die Franzosen werden Deutschland mögen, wenn es sich für Wachstum in Europa einsetzt.“
Auch Merkel bemühte sich bei dem Auftritt mit Valls um einen Spagat. Sie lobte den Reformwillen der französischen Regierung. Gleichzeitig vermied sie es aber, die geplanten Strukturreformen als ausreichend zu bezeichnen. Merkel sagte lediglich, das Gespräch mit Valls sei „aufschlussreich“ gewesen, dessen Reformprogramm sei „ambitioniert“. Fragen, ob sie damit zufrieden sei, wich die Kanzlerin aus. Für die Bewertung der Pariser Reformen sei die EU-Kommission zuständig. Außerdem wies Merkel darauf hin, dass man Wachstum nicht nur durch teure Konjunkturprogramme, sondern etwa auch durch das Streichen wachstumshemmender Beschränkungen generieren könne.
Die Pressekonferenz von Merkel und Valls war vom gemeinsamen Bemühen der beiden Regierungschefs gekennzeichnet, die jeweils andere Seite nicht in eine missliche Lage zu bringen. Ein zu deutliches Insistieren Merkels hätte die ohnehin nicht einfache Aufgabe von Valls, seine Reformen durchzusetzen, zusätzlich erschwert. Gleichzeitig wollte die Kanzlerin aber auch nicht ohne Not den Druck auf Valls verringern. Die Regierung in Paris hatte gerade erst eingestehen müssen, dass sie auch in den kommenden Jahren die im europäischen Stabilitätspakt vorgesehene Neuverschuldungsgrenze nicht einhalten kann.
Valls wiederum musste bei seinem Auftritt deutsche Bedenken zerstreuen, durfte gleichzeitig aber nicht zu konziliant wirken, um in seiner Partei nicht noch stärker in die Kritik zu geraten.
Manuel Valls warb bei Bundeskanzlerin Merkel für Deutschlands Vertrauen.
Der sozialistische Premier betonte, dass er entgegen anderslautender Berichte vor einer Woche nicht gesagt habe, Deutschland sei wegen seiner Sparpolitik schuld an der französischen Wirtschaftskrise. Valls bemühte sich gleichzeitig aber auch, nicht zu sehr als Defizitsünder zu erscheinen. Der Premier sagte, Frankreich sei „ein großes Land“ und nicht „das kranke Kind Europas“. Er sei nicht nach Berlin gekommen, um dort um etwas zu bitten. Außerdem wies er darauf hin, wie wichtig Wachstumsprogramme zur Lösung der Probleme seien. Deutschland lehnt solche Programme in der von Paris gewünschten Größenordnung ab. Valls kritisierte Merkel dafür nicht offen. Er sagte aber: „Die Franzosen werden Deutschland mögen, wenn es sich für Wachstum in Europa einsetzt.“
Auch Merkel bemühte sich bei dem Auftritt mit Valls um einen Spagat. Sie lobte den Reformwillen der französischen Regierung. Gleichzeitig vermied sie es aber, die geplanten Strukturreformen als ausreichend zu bezeichnen. Merkel sagte lediglich, das Gespräch mit Valls sei „aufschlussreich“ gewesen, dessen Reformprogramm sei „ambitioniert“. Fragen, ob sie damit zufrieden sei, wich die Kanzlerin aus. Für die Bewertung der Pariser Reformen sei die EU-Kommission zuständig. Außerdem wies Merkel darauf hin, dass man Wachstum nicht nur durch teure Konjunkturprogramme, sondern etwa auch durch das Streichen wachstumshemmender Beschränkungen generieren könne.
Die Pressekonferenz von Merkel und Valls war vom gemeinsamen Bemühen der beiden Regierungschefs gekennzeichnet, die jeweils andere Seite nicht in eine missliche Lage zu bringen. Ein zu deutliches Insistieren Merkels hätte die ohnehin nicht einfache Aufgabe von Valls, seine Reformen durchzusetzen, zusätzlich erschwert. Gleichzeitig wollte die Kanzlerin aber auch nicht ohne Not den Druck auf Valls verringern. Die Regierung in Paris hatte gerade erst eingestehen müssen, dass sie auch in den kommenden Jahren die im europäischen Stabilitätspakt vorgesehene Neuverschuldungsgrenze nicht einhalten kann.
Valls wiederum musste bei seinem Auftritt deutsche Bedenken zerstreuen, durfte gleichzeitig aber nicht zu konziliant wirken, um in seiner Partei nicht noch stärker in die Kritik zu geraten.