Vor dem Hintergrund wachsender Verärgerung auf beiden Seiten haben die Innenminister Deutschlands und Italiens am Dienstag eine gemeinsame Initiative zur Lösung des europäischen Flüchtlingsproblems angekündigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano, angesichts der dramatischen Lage im Mittelmeer und des zunehmenden Ärgers in der EU sei es dringend geboten, sich der Situation nun wirklich gemeinsam anzunehmen. De Maizière und Alfano kündigten ein Fünf-Punkte-Programm an, das beim nächsten EU-Innenministerrat am 9. und 10. Oktober beschlossen werden soll. Dabei geht es unter anderem um eine bessere Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden der EU, einen verschärften Kampf gegen die Schlepperorganisationen und einen Ausbau des bisherigen Grenzschutzsystems Frontex zu einem „Frontex Plus“.
![]()
Ein Flüchtlingsschiff erreicht Lampedusa.
De Maizière bezeichnete die Flüchtlingssituation als dramatisch. Gleichzeitig sagte er mit Blick auf die zunehmenden Konflikte in der EU, diese müssten dringend beendet werden. Der Zustrom der Flüchtlinge aus Afrika sei eine „zentrale europäische Herausforderung“, sagte de Maizière, der man sich nur gemeinsam stellen könne. Er betonte, wenn es nicht gelinge, dem Problem mit den Flüchtlingen erfolgreich zu begegnen, werde Europa auch anderen Problemen, die sich durch die Krisen auf der Welt auftäten, nicht gerecht werden.
Auch Alfano betonte, man dürfe nicht länger streiten, sondern müsse sich zusammenraufen. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Monaten in Rom wie in Berlin der Ärger übereinander gewachsen ist. In Italiens Regierung, weil dort die Meinung vorherrscht, der Rest Europas lasse das Land mit dem Flüchtlingsansturm alleine. Und in Berlin, weil sich in der Bundesregierung der Eindruck festgesetzt hat, dass italienische Behörden viele Flüchtlinge ohne jede Registrierung von Italien nach Österreich und nach Deutschland schicken.
De Maizière beklagte, derzeit würden gerade mal fünf EU-Staaten 70 bis 80 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen. Das könne nicht so bleiben. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für Italien, das die Lasten seines Marineeinsatzes zur Überwachung des Mittelmeers „Mare Nostrum“ nicht auf Dauer alleine tragen könne. Die neue Initiative geht vor allem von Deutschland, Italien und Frankreich aus. Am Wochenende hatte de Maizière sich bereits mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve über den wachsenden Flüchtlingszustrom beraten. Beide hatten eine gerechtere Lastenverteilung in der EU gefordert.
Im Rahmen der geplanten neuen Strategie sollen die EU-Staaten deutlich enger mit den Ländern im südlichen Mittelmeer zusammenarbeiten, von denen aus die Flüchtlinge nach Europa übersetzen. Gleiches gilt für die Heimatländer der Asylsuchenden wie Eritrea und Somalia. Ziel der Initiative ist es außerdem, Italien beim Wechsel von der Operation Mare Nostrum zu Frontex Plus zu unterstützen. Gleichzeitig sollen sich alle EU-Staaten noch einmal zu dem sogenannten Dublin II-Verfahren bekennen. Es regelt die Prüfung von Asylverfahren und verpflichtet dazu, alle Asylsuchenden zu registrieren, bevor sie in andere Länder weitergeschickt werden.
Italiens Innenminister Alfano möchte mit der Initiative die Schlepperbanden entschiedener bekämpfen. „Hinter den Toten von Lampedusa stehen die Menschenhändler“, sagte er. Dieser Kampf sei ein Hauptziel der italienischen EU-Ratspräsidentschaft. Diese läuft bis Ende Dezember. 500 Schlepper habe die italienische Marine seit der Einführung von Mare Nostrum schon festgenommen, sagte Alfano, daran müsse Frontex Plus anknüpfen. Mare Nostrum war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem 350 Menschen im Meer vor der italienischen Insel Lampedusa gestorben waren. Seitdem patrouilliert die italienische Marine im Mittelmeer und hat mehr als 70000 Flüchtlinge aufgenommen. Doch so sehr die Operation unter humanitären Aspekten Lob verdient, perfekt ist sie nicht: Allein seit Juni hat das UN-Flüchtlingshilfswerk 1600 ertrunkene Migranten gezählt, dreimal mehr als 2012 und 2013.
Wie Frontex Plus im Detail aussehen wird, steht noch nicht fest. Das Konzept soll in den nächsten Wochen erarbeitet und beim Treffen der EU-Innenminister vorgestellt werden. Dann müsste auch die Finanzierung feststehen. Mare Nostrum kostet neun Millionen Euro pro Monat. Und bisher überwachte Frontex zwar die europäischen Grenzen, ist aber nicht für Rettungsmaßnahmen ausgestattet. De Maizière sagte grundsätzlich Unterstützung zu, wollte sich am Dienstag aber nicht genauer festlegen.
Ein Flüchtlingsschiff erreicht Lampedusa.
De Maizière bezeichnete die Flüchtlingssituation als dramatisch. Gleichzeitig sagte er mit Blick auf die zunehmenden Konflikte in der EU, diese müssten dringend beendet werden. Der Zustrom der Flüchtlinge aus Afrika sei eine „zentrale europäische Herausforderung“, sagte de Maizière, der man sich nur gemeinsam stellen könne. Er betonte, wenn es nicht gelinge, dem Problem mit den Flüchtlingen erfolgreich zu begegnen, werde Europa auch anderen Problemen, die sich durch die Krisen auf der Welt auftäten, nicht gerecht werden.
Auch Alfano betonte, man dürfe nicht länger streiten, sondern müsse sich zusammenraufen. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Monaten in Rom wie in Berlin der Ärger übereinander gewachsen ist. In Italiens Regierung, weil dort die Meinung vorherrscht, der Rest Europas lasse das Land mit dem Flüchtlingsansturm alleine. Und in Berlin, weil sich in der Bundesregierung der Eindruck festgesetzt hat, dass italienische Behörden viele Flüchtlinge ohne jede Registrierung von Italien nach Österreich und nach Deutschland schicken.
De Maizière beklagte, derzeit würden gerade mal fünf EU-Staaten 70 bis 80 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen. Das könne nicht so bleiben. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für Italien, das die Lasten seines Marineeinsatzes zur Überwachung des Mittelmeers „Mare Nostrum“ nicht auf Dauer alleine tragen könne. Die neue Initiative geht vor allem von Deutschland, Italien und Frankreich aus. Am Wochenende hatte de Maizière sich bereits mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve über den wachsenden Flüchtlingszustrom beraten. Beide hatten eine gerechtere Lastenverteilung in der EU gefordert.
Im Rahmen der geplanten neuen Strategie sollen die EU-Staaten deutlich enger mit den Ländern im südlichen Mittelmeer zusammenarbeiten, von denen aus die Flüchtlinge nach Europa übersetzen. Gleiches gilt für die Heimatländer der Asylsuchenden wie Eritrea und Somalia. Ziel der Initiative ist es außerdem, Italien beim Wechsel von der Operation Mare Nostrum zu Frontex Plus zu unterstützen. Gleichzeitig sollen sich alle EU-Staaten noch einmal zu dem sogenannten Dublin II-Verfahren bekennen. Es regelt die Prüfung von Asylverfahren und verpflichtet dazu, alle Asylsuchenden zu registrieren, bevor sie in andere Länder weitergeschickt werden.
Italiens Innenminister Alfano möchte mit der Initiative die Schlepperbanden entschiedener bekämpfen. „Hinter den Toten von Lampedusa stehen die Menschenhändler“, sagte er. Dieser Kampf sei ein Hauptziel der italienischen EU-Ratspräsidentschaft. Diese läuft bis Ende Dezember. 500 Schlepper habe die italienische Marine seit der Einführung von Mare Nostrum schon festgenommen, sagte Alfano, daran müsse Frontex Plus anknüpfen. Mare Nostrum war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem 350 Menschen im Meer vor der italienischen Insel Lampedusa gestorben waren. Seitdem patrouilliert die italienische Marine im Mittelmeer und hat mehr als 70000 Flüchtlinge aufgenommen. Doch so sehr die Operation unter humanitären Aspekten Lob verdient, perfekt ist sie nicht: Allein seit Juni hat das UN-Flüchtlingshilfswerk 1600 ertrunkene Migranten gezählt, dreimal mehr als 2012 und 2013.
Wie Frontex Plus im Detail aussehen wird, steht noch nicht fest. Das Konzept soll in den nächsten Wochen erarbeitet und beim Treffen der EU-Innenminister vorgestellt werden. Dann müsste auch die Finanzierung feststehen. Mare Nostrum kostet neun Millionen Euro pro Monat. Und bisher überwachte Frontex zwar die europäischen Grenzen, ist aber nicht für Rettungsmaßnahmen ausgestattet. De Maizière sagte grundsätzlich Unterstützung zu, wollte sich am Dienstag aber nicht genauer festlegen.