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Russische Truppen in der Ostukraine

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Russland hat nach ukrainischer Darstellung mit regulären Truppen in die Kämpfe im Osten des Landes eingegriffen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Donnerstag, Russland habe Soldaten „in die Ukraine entsandt“. Ein hoher Nato-Vertreter bekräftigte, „deutlich mehr als tausend“ russische Soldaten würden an der Seite der Separatisten kämpfen, man beobachte eine „beachtliche Eskalation“ des Einsatzes.



Putin wird von der Nato vorgeworfen mehr als 1000 Soldaten in die Ostokraine geschickt zu haben.

Die Regierung in Moskau dementierte dies umgehend, der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, sagte, Russland habe „kein Interesse an einer Intervention“. Sein ukrainischer Kollege kündigte an, sein Land werde sich gegen den „Akt der Aggression“ verteidigen.

Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zuvor berichtet, die strategisch wichtige Stadt Nowoasowsk an der Südostgrenze sei von russischen Streitkräften gemeinsam mit prorussischen Separatisten eingenommen worden. Auch über andere Gebiete im Südosten des Landes hätten sie die Kontrolle übernommen. Die Lage eskalierte damit nur zwei Tage nach einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenko in Minsk.

Kanzlerin Angela Merkel drohte für den Fall, dass sich die Berichte über einen Vormarsch russischer Kräfte bestätigen sollten, mit neuen Sanktionen gegen Russland. Das Thema werde auf der Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels an diesem Samstag stehen. Merkel habe am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, beide seien sich „einig, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe“, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen Jeffrey Feltman sprach bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats von einem „direkten Verstoß gegen internationales Recht“. Russland wies die Vorwürfe zurück und gab der Ukraine die Schuld an der jüngsten Eskalation.

In der Bundesregierung gibt es offenbar kaum Zweifel an der Echtheit der Informationen. In Regierungskreisen war von zwei möglichen Interpretationen die Rede: Entweder seien die Separatisten in Bedrängnis geraten, sodass der Kreml ihnen unter die Arme greifen musste. Oder die russische Führung lege es vor dem EU-Sondergipfel und dem Nato-Gipfel darauf an, die Geschlossenheit des Westens zu testen.

Kiews Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk forderte die USA, die EU und die G-7-Staaten auf, alle russischen Vermögen einzufrieren. Unterdessen bestätigte ein Vertreter der Separatisten, Alexander Sachartschenko, die Unterstützung durch russische Soldaten. Tatsächlich seien mehr als 3000 Freiwillige in der Ukraine, sagte er einem russischen Fernsehsender. Unter ihnen seien viele reguläre russische Soldaten, die ihre Freizeit an der ostukrainischen Front verbringen würden. Medien in Moskau hatten zuletzt über geheime Beerdigungen berichtet, bei denen gefallene russische Soldaten beigesetzt wurden. Zu den Berichten äußerte sich nun erstmals ein Kreml-Sprecher: Das benötige „eine ausführliche Prüfung“.

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