Deutschland und die USA wollen einen Spionage-Stopp vereinbaren. Rechtlich durchsetzen lässt sich das Verbot nicht
Berlin - Das geplante deutsch-amerikanische Abkommen zum Spionage-Stopp bietet nach Einschätzung deutscher Sicherheitskreise keine absolute Gewähr gegen US-Ausspähaktionen in Wirtschaft und Politik. Eine solche Übereinkunft sei zwar eine 'Hürde' für die US-Geheimdienste, hieß es - jedoch kein rechtlich durchsetzbares Verbot. Allerdings wäre es für die Vereinigten Staaten politisch äußerst peinlich, wenn sie nach dem Abschluss eines solchen Übereinkommens bei Schnüffelaktionen ertappt würden.
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Der geplante Spionage-Stopp von Deutschland und den USA ist rechtlich schwer durchzusetzen.
Sowohl US-Geheimdienste als auch die Regierung von Präsident Barak Obama sind offenbar sehr an einer Vereinbarung interessiert. Den US-Vertretern sei es äußerst unangenehm, dass ihr früherer Mitarbeiter Edward Snowden offenbar ohne große Probleme Zugang zu zahllosen geheimen Dokumenten gehabt habe, die jetzt öffentlich gemacht werden. Die US-Geheimdienste seien sich bewusst, dass sie nach diesen Indiskretionen in den Diensten anderer Staaten ihren Ruf als effiziente und diskrete Einrichtungen zumindest zwischenzeitlich eingebüßt hätten, hieß es aus deutschen Sicherheitskreisen.
In dem Abkommen, das von Geheimdienstvertretern beider Länder ausgehandelt wird, soll nach Angaben der Bundesregierung auch festgeschrieben werden, dass die jeweiligen nationalen Interessen nicht verletzt und die Vorschriften beider Länder eingehalten werden. Das würde bedeuten, dass sich die USA verpflichten, auf deutschem Boden keine Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger zu sammeln. Auf ihrem eigenen Territorium und in Drittstaaten könnten die US-Dienste aber weiter Telefongespräche oder Mails von Deutschen abfangen.
Nach Darstellung der Bundesregierung soll es auch zwischen den europäischen Geheimdiensten Absprachen und Regeln gegen Ausspähaktionen geben. Details wurden bislang nicht bekannt. Insbesondere der britische Geheimdienst muss sich Vorwürfen erwehren, auch er fange systematisch und in großem Stil Daten von deutscher Bürgern ab.
Die Opposition aus SPD und Grünen kritisierte die Spionage-Stopp-Pläne als unzureichend. Experten beider Parteien forderten, dass eine solche Übereinkunft von Politikern und nicht allein von Geheimdiensten ausgehandelt werden dürfe. Die Linkspartei ging noch weiter und forderte als Konsequenz aus den nun bekannten Abhörpraktiken der USA die Schließung aller von amerikanischen Geheimdiensten genutzten Einrichtungen in Deutschland.
Als Konsequenz aus der Spähaffäre beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein Aktionspaket, um die europäischen Informationstechnik-Unternehmen im Wettbewerb mit den führenden US-Firmen zu stärken. Dazu gehört auch der Ausbau der Sicherheit in der hiesigen IT-Branche. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, es werde ein runder Tisch eingesetzt werden, an dem Vertreter aus Politik, Forschung und der Wirtschaft teilnähmen. Die Politik werde unterstützt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Ziel sei es, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Sicherheitstechnik erstellen. Ein erstes Treffen sei für den 9. September geplant.
Berlin - Das geplante deutsch-amerikanische Abkommen zum Spionage-Stopp bietet nach Einschätzung deutscher Sicherheitskreise keine absolute Gewähr gegen US-Ausspähaktionen in Wirtschaft und Politik. Eine solche Übereinkunft sei zwar eine 'Hürde' für die US-Geheimdienste, hieß es - jedoch kein rechtlich durchsetzbares Verbot. Allerdings wäre es für die Vereinigten Staaten politisch äußerst peinlich, wenn sie nach dem Abschluss eines solchen Übereinkommens bei Schnüffelaktionen ertappt würden.
Der geplante Spionage-Stopp von Deutschland und den USA ist rechtlich schwer durchzusetzen.
Sowohl US-Geheimdienste als auch die Regierung von Präsident Barak Obama sind offenbar sehr an einer Vereinbarung interessiert. Den US-Vertretern sei es äußerst unangenehm, dass ihr früherer Mitarbeiter Edward Snowden offenbar ohne große Probleme Zugang zu zahllosen geheimen Dokumenten gehabt habe, die jetzt öffentlich gemacht werden. Die US-Geheimdienste seien sich bewusst, dass sie nach diesen Indiskretionen in den Diensten anderer Staaten ihren Ruf als effiziente und diskrete Einrichtungen zumindest zwischenzeitlich eingebüßt hätten, hieß es aus deutschen Sicherheitskreisen.
In dem Abkommen, das von Geheimdienstvertretern beider Länder ausgehandelt wird, soll nach Angaben der Bundesregierung auch festgeschrieben werden, dass die jeweiligen nationalen Interessen nicht verletzt und die Vorschriften beider Länder eingehalten werden. Das würde bedeuten, dass sich die USA verpflichten, auf deutschem Boden keine Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger zu sammeln. Auf ihrem eigenen Territorium und in Drittstaaten könnten die US-Dienste aber weiter Telefongespräche oder Mails von Deutschen abfangen.
Nach Darstellung der Bundesregierung soll es auch zwischen den europäischen Geheimdiensten Absprachen und Regeln gegen Ausspähaktionen geben. Details wurden bislang nicht bekannt. Insbesondere der britische Geheimdienst muss sich Vorwürfen erwehren, auch er fange systematisch und in großem Stil Daten von deutscher Bürgern ab.
Die Opposition aus SPD und Grünen kritisierte die Spionage-Stopp-Pläne als unzureichend. Experten beider Parteien forderten, dass eine solche Übereinkunft von Politikern und nicht allein von Geheimdiensten ausgehandelt werden dürfe. Die Linkspartei ging noch weiter und forderte als Konsequenz aus den nun bekannten Abhörpraktiken der USA die Schließung aller von amerikanischen Geheimdiensten genutzten Einrichtungen in Deutschland.
Als Konsequenz aus der Spähaffäre beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein Aktionspaket, um die europäischen Informationstechnik-Unternehmen im Wettbewerb mit den führenden US-Firmen zu stärken. Dazu gehört auch der Ausbau der Sicherheit in der hiesigen IT-Branche. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, es werde ein runder Tisch eingesetzt werden, an dem Vertreter aus Politik, Forschung und der Wirtschaft teilnähmen. Die Politik werde unterstützt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Ziel sei es, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Sicherheitstechnik erstellen. Ein erstes Treffen sei für den 9. September geplant.