Buddeln statt tricksen

Die Autobahnen des 21. Jahrhunderts für die Datenströme, in Deutschland sind es allenfalls holprige Landstraßen.



Die Leitung ist noch nicht ganz fertig - der Ausbau des Hochgeschwindigkeitnetzes in Deutschland lahmt

Doch statt den dringend notwendigen Netzausbau endlich anzugehen, wird die Regierung in der nächsten Woche erst einmal beraten. Und zwar über Vorschläge, von denen die meisten viel zu vage bleiben und manche schlichtweg Unsinn sind. Das Wenigste von dem, was sich in dem Entwurf zur Digitalen Agenda unter dem Stichwort Netzausbau findet, ist wirklich neu. Dass diese Maßnahmen bislang kaum erfolgreich waren, lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen.

Da ist zum Beispiel die Idee, Kabel gleich dann zu verlegen, wenn ohnehin Bauarbeiten anstehen. So will die Regierung die Kosten senken, die bei Tiefbauarbeiten anfallen. Denn die machen den größten Anteil der teuren Investitionen aus. Nur einmal buddeln, wenn Gas-, Wasser- und Internetkabel verlegt werden, das ist ein Vorschlag, der sinnvoll erscheint – und doch an der Praxis scheitert. Denn damit dies gelingen kann, müssen die Energie- oder Wasserversorger, auch mal die zuständigen Behörden, offenlegen, wann und wo demnächst eine Straße aufgerissen wird. Das bedeutet, dass die Frage der Kompetenzen und der Kosten geklärt wird – und zwar so, dass sie dem Verbraucher dient und nicht doch dazu, dass sich eine Behörde einen prestigeträchtigen Posten oder ein Unternehmen einen finanziellen Vorteil verschafft.

Schon heute können Energieversorger beispielsweise in Gegenden, in denen Stromkabel noch überirdisch verlaufen, auch ein Glasfaserkabel für eine schnelle Internetversorgung mit an den Mast hängen. Sie tun es aber nicht. Weil die Vorschriften dazu eher wie ein Vorschlag denn wie eine Anweisung formuliert sind. Weil nicht eindeutig geregelt ist, wer zum Beispiel für Schäden bei einem Sturm haftet. Und weil die kleinen Netzanbieter, die auf solche Partnerschaften angewiesen wären, den Aufwand scheuen, für die Klärung solcher Fragen vor Gericht zu ziehen. So wurschtelt jeder weiter vor sich hin. Und es passiert: nichts.
Zwar enthält der Entwurf der Digitalen Agenda auch das Versprechen, Genehmigungsverfahren zu verschlanken.

Doch die Realität ist davon meilenweit entfernt. Netzanbieter klagen darüber, dass sie mancherorts, wo sie Internetkabel verlegen, auch gleich die Nachbargemeinde mit ans Netz bringen könnten – wenn sie denn nur eine Genehmigung bekämen, um eine Bahntrasse zu queren. Das allerdings ist eine Sache von einem Jahr, mindestens, und damit viel zu langwierig für die Unternehmen.

Alexander Dobrindt, der Minister also, der die Hoheit über das Eisenbahn-Bundesamt hat, darf sich inzwischen auch damit schmücken, für die digitale Infrastruktur zuständig zu sein. Er sollte dafür allerdings etwas leisten – und sei es nur, indem er dafür sorgt, dass wichtige Anträge auch zügig abgearbeitet werden.

Stattdessen aber rühmt er sich damit, die Einnahmen aus der nächsten Versteigerung von Funkfrequenzen dem Breitbandausbau zugutekommen zu lassen. Das klingt großzügig. Schließlich könnte die Regierung die dabei eingesammelten Milliarden ebenso gut dazu nutzen, andere Haushaltslöcher zu stopfen. Bei genauerer Betrachtung aber wirkt der Vorschlag wie der Hütchen-Trick eines Gauklers, der die Münze unter drei verschiedenen Bechern so lange hin und her schiebt, bis das staunende Publikum den Überblick darüber verloren hat, wo die Münze am Anfang lag – oder wo am Ende.

Denn an der Auktion um Funkfrequenzen beteiligen sich die Unternehmen, die auch den Netzausbau stemmen sollen. Sie erhalten im besten Falle also vom Bund für den Breitbandausbau genau das Geld, das sie ihm zuvor für die Funkfrequenzen überwiesen haben. Und im schlimmsten Falle schwächen sie sich dabei selbst – und gefährden die nächsten Investitionen. Je höher die Preise bei der Auktion ausfallen, desto mehr Geld steht zwar für den Breitbandausbau zur Verfügung. Desto weniger Geld bleibt den Unternehmen aber auch, um die Funkfrequenzen zu nutzen, etwa indem sie ihre Netze auf den neuen Standard 5G bringen, der in Asien und Amerika bereits vorangetrieben wird.

Es reicht nicht, das Bekenntnis zur digitalen Aufrüstung in Deutschland stetig zu wiederholen. Es müssen endlich Taten folgen. Gewiss, das ist mühsam – es ist aber eben auch die Pflicht der Regierung gegenüber künftigen Generationen.