Brüssel/Kiew – Die Europäische Union droht Russland im Ukraine-Konflikt mit einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen. Unter dem Eindruck des Abschusses eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine beauftragten die Außenminister die EU-Kommission am Dienstag, bis zu diesem Donnerstag „signifikante restriktive Maßnahmen“ in vier Bereichen vorzubereiten. Dabei geht es um Einschränkungen für die Lieferung von Rüstungsgütern und Waren, die neben zivilen auch militärischen Zwecken dienen können. Zudem erwägt die Europäische Union, Finanzsanktionen zu erlassen und die Lieferung von Hochtechnologie auch für die Energiebranche zu beschränken.
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Eine Touristin geht in Kuala Lumpur an dem Gedenkplakat für die Opfer des Flugzeugabsturzes vorbei.
Beschleunigt werden soll die von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Verlängerung der Liste von Personen, staatlichen Stellen und Firmen, die für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich gemacht und mit Kontensperrungen belegt werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Restriktionen im Rüstungsbereich würden wohl nur künftige Verträge betreffen. Frankreich kann demnach einen fast fertigen Hubschrauberträger nach Russland liefern. „In dieser Situation Waffen an die Russen zu liefern ist ein bisschen schwer zu verteidigen“, sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt.
Mehrere Minister machten Russland indirekt für den Abschuss des Linienfluges MH17 mit 298 Toten verantwortlich. „Zu diesem schrecklichen Ereignis konnte es überhaupt nur kommen wegen der russischen Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine und wegen des Zustroms von schweren Waffen aus Russland in die Ostukraine“, sagte der britische Außenminister Philip Hammond. Russland habe seine Zusagen „nicht in dem erforderlichen Maße“ eingehalten, sagte Steinmeier. So habe es über „viele Tage keine Distanz zu dem Verhalten der Separatisten gezeigt“ und die Grenze zur Ukraine nicht gesichert. Seit dem EU-Gipfel vergangene Woche habe Russland seine Lieferungen schwerer Waffen sogar erhöht, sagte Bildt.
In der ostukrainischen Stadt Charkow traf der Zug mit den bisher geborgenen sterblichen Überresten der Absturzopfer ein. Sie würden dort in aus den Niederlanden herbeigeschaffte Behälter umgelagert, berichteten ukrainische Medien. Es wurde vermutet, dass etwa 200 Tote in den Kühlwaggons aus der Absturzregion weggebracht wurden. An diesem Mittwoch sollen die ersten Opfer nach Amsterdam geflogen werden. Auf Bitten von Kiew haben die Niederlande die Führung der internationalen Untersuchungen übernommen. Die Flugschreiber der Absturzmaschine hatten die prorussischen Separatisten malaysischen Sicherheitsexperten übergeben.
Präsident Wladimir Putin erklärte in Moskau, Russland versuche, auf die Separatisten einzuwirken, um eine „tief greifende und transparente Aufklärung“ zu ermöglichen. In Kiew stimmte das Parlament für eine Teilmobilmachung. Damit könnten Zehntausende in die Armee eingezogen werden. Der Schritt gilt als Zeichen von Präsident Petro Poroschenko, dass die Ukraine die Kontrolle über Gebiete im Osten zurückgewinnen will.
Eine Touristin geht in Kuala Lumpur an dem Gedenkplakat für die Opfer des Flugzeugabsturzes vorbei.
Beschleunigt werden soll die von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Verlängerung der Liste von Personen, staatlichen Stellen und Firmen, die für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich gemacht und mit Kontensperrungen belegt werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Restriktionen im Rüstungsbereich würden wohl nur künftige Verträge betreffen. Frankreich kann demnach einen fast fertigen Hubschrauberträger nach Russland liefern. „In dieser Situation Waffen an die Russen zu liefern ist ein bisschen schwer zu verteidigen“, sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt.
Mehrere Minister machten Russland indirekt für den Abschuss des Linienfluges MH17 mit 298 Toten verantwortlich. „Zu diesem schrecklichen Ereignis konnte es überhaupt nur kommen wegen der russischen Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine und wegen des Zustroms von schweren Waffen aus Russland in die Ostukraine“, sagte der britische Außenminister Philip Hammond. Russland habe seine Zusagen „nicht in dem erforderlichen Maße“ eingehalten, sagte Steinmeier. So habe es über „viele Tage keine Distanz zu dem Verhalten der Separatisten gezeigt“ und die Grenze zur Ukraine nicht gesichert. Seit dem EU-Gipfel vergangene Woche habe Russland seine Lieferungen schwerer Waffen sogar erhöht, sagte Bildt.
In der ostukrainischen Stadt Charkow traf der Zug mit den bisher geborgenen sterblichen Überresten der Absturzopfer ein. Sie würden dort in aus den Niederlanden herbeigeschaffte Behälter umgelagert, berichteten ukrainische Medien. Es wurde vermutet, dass etwa 200 Tote in den Kühlwaggons aus der Absturzregion weggebracht wurden. An diesem Mittwoch sollen die ersten Opfer nach Amsterdam geflogen werden. Auf Bitten von Kiew haben die Niederlande die Führung der internationalen Untersuchungen übernommen. Die Flugschreiber der Absturzmaschine hatten die prorussischen Separatisten malaysischen Sicherheitsexperten übergeben.
Präsident Wladimir Putin erklärte in Moskau, Russland versuche, auf die Separatisten einzuwirken, um eine „tief greifende und transparente Aufklärung“ zu ermöglichen. In Kiew stimmte das Parlament für eine Teilmobilmachung. Damit könnten Zehntausende in die Armee eingezogen werden. Der Schritt gilt als Zeichen von Präsident Petro Poroschenko, dass die Ukraine die Kontrolle über Gebiete im Osten zurückgewinnen will.