Die große Koalition will das Bafög deutlich erhöhen und ausweiten. Nach Jahren ohne Anpassung der Fördersätze sollen Schüler und Studenten vom Wintersemester 2016/17 an sieben Prozent mehr Geld erhalten, zudem soll der Wohnzuschlag auf 250 Euro im Monat steigen. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, können demnach mit fast zehn Prozent mehr Geld rechnen, die maximale Förderung steigt von derzeit 670 Euro im Monat auf 735. Diese Pläne stellten am Montag Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und die Vize-Fraktionschefs Michael Kretschmer (CDU) und Hubertus Heil (SPD) vor. Wanka sprach von „spürbaren Verbesserungen“, das Bafög werde an „die Lebens- und Ausbildungswirklichkeit“ der Studenten angepasst.
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Dürfen sich künftig über mehr Geld freuen: Für Studenten wird der Bafög-Satz angehoben
Damit bezog sich Wanka vor allem auf den Kreis der Bafög-Berechtigten, der größer werden soll, sowie einige Sonderregelungen. So sollen die Freibeträge für die Förderung – also, was die Eltern höchstens verdienen dürfen – ebenfalls um sieben Prozent wachsen. Damit dürften künftig mindestens 110000 zusätzliche Schüler und Studenten von der Hilfe profitieren. Derzeit erhalten etwa 630000 Lernende die Förderung. Je Kind soll es 130 Euro im Monat geben, bisher unterscheiden die Behörden zwischen dem ersten Kind (113 Euro) und weiteren Kindern (80 Euro). In der Zeit zwischen Bachelor-Prüfung und Master-Studium soll länger Geld fließen, um Studenten in der Übergangszeit Engpässe zu ersparen. Solche Förderlücken waren seit Jahren kritisiert worden.
Zuletzt hatten Bund und Länder das Bafög 2008 um zehn Prozent und 2010 um zwei Prozent erhöht und den Kreis der Berechtigten erweitert. Dann fror die schwarz-gelbe Koalition die Sätze ein, spätere Anläufe scheiterten auch am Widerstand von Bundesländern, die sich nicht in der Lage sahen, mehr Geld für Bafög auszugeben. Bislang tragen die Länder 35 Prozent der Kosten, allerdings haben Union und SPD im Mai vereinbart, dass der Bund die Kosten voll übernehmen soll. Dies verknüpft Wanka jedoch mit einer Reform des Grundgesetzes, die dem Bund wieder eine Förderung von Hochschulen und einzelnen Uni-Instituten erlauben soll; die geplante Bafög-Erhöhung hängt also auch davon ab, ob sich Bund und Länder auf diese Grundgesetzreform verständigen.
Für die SPD machte Fraktionsvize Heil deutlich, dass sie hinter den Bafög-Plänen steht. Auch das Deutsche Studentenwerk, das regelmäßig die soziale Lage der Studenten untersucht, begrüßte die Pläne. Die Erhöhung des Wohnzuschlags reiche aber nicht aus, eine „unzureichende Förderung im sozialen Wohnungs- und Wohnheimbau“ auszugleichen. Die Bildungsgewerkschaft GEW teilte mit: „Es gibt keinen Grund, mit der Erhöhung bis 2016 zu warten.“ Ähnliche Kritik kam von der Opposition. Der grüne Hochschulexperte im Bundestag, Kai Gehring, sagte, es sei weder generationen- noch bildungsgerecht, dass milliardenschwere Rentenpakete eilig geschnürt wurden und die Studierenden weitere fünf Semester warten müssten.
Dürfen sich künftig über mehr Geld freuen: Für Studenten wird der Bafög-Satz angehoben
Damit bezog sich Wanka vor allem auf den Kreis der Bafög-Berechtigten, der größer werden soll, sowie einige Sonderregelungen. So sollen die Freibeträge für die Förderung – also, was die Eltern höchstens verdienen dürfen – ebenfalls um sieben Prozent wachsen. Damit dürften künftig mindestens 110000 zusätzliche Schüler und Studenten von der Hilfe profitieren. Derzeit erhalten etwa 630000 Lernende die Förderung. Je Kind soll es 130 Euro im Monat geben, bisher unterscheiden die Behörden zwischen dem ersten Kind (113 Euro) und weiteren Kindern (80 Euro). In der Zeit zwischen Bachelor-Prüfung und Master-Studium soll länger Geld fließen, um Studenten in der Übergangszeit Engpässe zu ersparen. Solche Förderlücken waren seit Jahren kritisiert worden.
Zuletzt hatten Bund und Länder das Bafög 2008 um zehn Prozent und 2010 um zwei Prozent erhöht und den Kreis der Berechtigten erweitert. Dann fror die schwarz-gelbe Koalition die Sätze ein, spätere Anläufe scheiterten auch am Widerstand von Bundesländern, die sich nicht in der Lage sahen, mehr Geld für Bafög auszugeben. Bislang tragen die Länder 35 Prozent der Kosten, allerdings haben Union und SPD im Mai vereinbart, dass der Bund die Kosten voll übernehmen soll. Dies verknüpft Wanka jedoch mit einer Reform des Grundgesetzes, die dem Bund wieder eine Förderung von Hochschulen und einzelnen Uni-Instituten erlauben soll; die geplante Bafög-Erhöhung hängt also auch davon ab, ob sich Bund und Länder auf diese Grundgesetzreform verständigen.
Für die SPD machte Fraktionsvize Heil deutlich, dass sie hinter den Bafög-Plänen steht. Auch das Deutsche Studentenwerk, das regelmäßig die soziale Lage der Studenten untersucht, begrüßte die Pläne. Die Erhöhung des Wohnzuschlags reiche aber nicht aus, eine „unzureichende Förderung im sozialen Wohnungs- und Wohnheimbau“ auszugleichen. Die Bildungsgewerkschaft GEW teilte mit: „Es gibt keinen Grund, mit der Erhöhung bis 2016 zu warten.“ Ähnliche Kritik kam von der Opposition. Der grüne Hochschulexperte im Bundestag, Kai Gehring, sagte, es sei weder generationen- noch bildungsgerecht, dass milliardenschwere Rentenpakete eilig geschnürt wurden und die Studierenden weitere fünf Semester warten müssten.