In der Unionsfraktion schien am Mittwoch schon Euphorie auszubrechen. „Der deutsche Bildungsföderalismus zeigt sich handlungsfähig“, jubelten Fraktionsvize Michael Kretschmer und der Bildungsexperte Albert Rupprecht. Der Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Grundgesetzes beim Thema Bildung sei „ein großer wissenschaftspolitischer Erfolg“. Das Problem ist nur: Um die Pläne durchzusetzen, brauchen Union und SPD auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Doch dafür ist die große Koalition nicht groß genug. Sie muss mehrere grün mitregierte Länder überzeugen, sonst wird es nichts mit dem Erfolg. Am Mittwoch zeigte sich bereits, wie schwierig das wird, etwa im Fall des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen, das in der Länderkammer mit die meisten Stimmen hat. Für Freudenrufe in den Hochschulen ist es noch viel zu früh.
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Will künftig Hochschulen stärker finanzieren: Bildungsministerin Johanna Wanka
Nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) soll die Grundgesetzreform noch dieses Jahr kommen. Ihr Gesetzentwurf, der am Mittwoch das Kabinett passierte, sieht vor, dass der Bund in Fällen von „überregionaler Bedeutung“ mit den Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenarbeiten darf, was eine langfristige Finanzierung von einzelnen Instituten und Hochschulen erlaubt. Bislang durfte der Bund nur Geld geben für befristete Projekte wie die Exzellenzinitiative. Alles darüber hinaus war verboten, daher der Begriff Kooperationsverbot. Die Regel zählt zu den umstrittensten Elementen der Föderalismusreform von 2006. Damit sollten die Bildung als Kernbereich der Länder gestärkt und Einflussversuche des Bundes strikt begrenzt werden.
In der Praxis heißt dies: Gerade ärmere Länder wie Sachsen-Anhalt sind überfordert mit den Kosten für Schulen und Hochschulen, Stellen werden gestrichen oder nur noch auf Zeit vergeben. Viele Wissenschaftler müssen mit Zeitverträgen arbeiten, weil die Finanzierung ihrer Stellen von befristeten Förderprogrammen abhängt. Eine langfristige Finanzierung durch den Bund könnte dies ändern.
Grünen Bildungspolitikern gehen die Pläne Wankas jedoch nicht weit genug. „Das ist sicher ein Fortschritt für den Bereich der Wissenschaft, aber viel zu kurz gesprungen. Wir brauchen in allen Fragen der Bildungskette eine Kooperationskultur“, sagte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann der Süddeutschen Zeitung. „Wir Grünen in den Ländern sind gesprächsbereit, jetzt ist es an der Bundesregierung, auf uns zuzukommen.“ Löhrmann fordert vor allem, dass der Bund auch Schulen helfen darf, etwa bei der Sozialarbeit oder der Inklusion von Kindern mit Behinderung in reguläre Klassen. Hier rechnen Länder und Kommunen mit hohen Kosten, weil zusätzliche Sonderpädagogen und Helfer nötig sind – Kosten, die der Bund mit übernehmen könnte.
Reichere Länder wie Bayern sehen dies jedoch als Einfallstor des Bundes in die Schulpolitik und lehnen dies vehement ab. Um die Reform trotz dieses Streits durchzusetzen, verknüpft Wanka die Reform mit der vollen Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund. Dadurch würden die Länder etwa 1,2 Milliarden Euro im Jahr sparen. Dies ist das Lockmittel, insbesondere für die grün mitregierten Länder. Löhrmann kritisierte dies. „Genaugenommen ist es schlichte Erpressung“, sagte sie.
Wanka wollte sich nicht zu den Erfolgsaussichten im Bundesrat äußern. Es gebe laufende Gespräche, sagte sie nur. Derzeit haben Union und SPD zusammen nicht einmal die einfache Mehrheit in der Länderkammer. Die Bundesbildungsministerin müsste darüber hinaus mehrere Länder überzeugen, neben Nordrhein-Westfalen etwa das schwarz-grün regierte Hessen, das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz oder das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Keines dieser Länder hat sich bereits auf ein Nein oder ein Ja im Bundesrat festgelegt. CDU-Fraktionsvize Kretschmer erklärte dennoch unbeirrt, der lange Atem der Union bei dem Thema „zahlt sich aus“. Ob es so kommt, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Im Dezember soll die Reform zur Abstimmung in den Bundesrat.
Will künftig Hochschulen stärker finanzieren: Bildungsministerin Johanna Wanka
Nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) soll die Grundgesetzreform noch dieses Jahr kommen. Ihr Gesetzentwurf, der am Mittwoch das Kabinett passierte, sieht vor, dass der Bund in Fällen von „überregionaler Bedeutung“ mit den Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenarbeiten darf, was eine langfristige Finanzierung von einzelnen Instituten und Hochschulen erlaubt. Bislang durfte der Bund nur Geld geben für befristete Projekte wie die Exzellenzinitiative. Alles darüber hinaus war verboten, daher der Begriff Kooperationsverbot. Die Regel zählt zu den umstrittensten Elementen der Föderalismusreform von 2006. Damit sollten die Bildung als Kernbereich der Länder gestärkt und Einflussversuche des Bundes strikt begrenzt werden.
In der Praxis heißt dies: Gerade ärmere Länder wie Sachsen-Anhalt sind überfordert mit den Kosten für Schulen und Hochschulen, Stellen werden gestrichen oder nur noch auf Zeit vergeben. Viele Wissenschaftler müssen mit Zeitverträgen arbeiten, weil die Finanzierung ihrer Stellen von befristeten Förderprogrammen abhängt. Eine langfristige Finanzierung durch den Bund könnte dies ändern.
Grünen Bildungspolitikern gehen die Pläne Wankas jedoch nicht weit genug. „Das ist sicher ein Fortschritt für den Bereich der Wissenschaft, aber viel zu kurz gesprungen. Wir brauchen in allen Fragen der Bildungskette eine Kooperationskultur“, sagte die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann der Süddeutschen Zeitung. „Wir Grünen in den Ländern sind gesprächsbereit, jetzt ist es an der Bundesregierung, auf uns zuzukommen.“ Löhrmann fordert vor allem, dass der Bund auch Schulen helfen darf, etwa bei der Sozialarbeit oder der Inklusion von Kindern mit Behinderung in reguläre Klassen. Hier rechnen Länder und Kommunen mit hohen Kosten, weil zusätzliche Sonderpädagogen und Helfer nötig sind – Kosten, die der Bund mit übernehmen könnte.
Reichere Länder wie Bayern sehen dies jedoch als Einfallstor des Bundes in die Schulpolitik und lehnen dies vehement ab. Um die Reform trotz dieses Streits durchzusetzen, verknüpft Wanka die Reform mit der vollen Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund. Dadurch würden die Länder etwa 1,2 Milliarden Euro im Jahr sparen. Dies ist das Lockmittel, insbesondere für die grün mitregierten Länder. Löhrmann kritisierte dies. „Genaugenommen ist es schlichte Erpressung“, sagte sie.
Wanka wollte sich nicht zu den Erfolgsaussichten im Bundesrat äußern. Es gebe laufende Gespräche, sagte sie nur. Derzeit haben Union und SPD zusammen nicht einmal die einfache Mehrheit in der Länderkammer. Die Bundesbildungsministerin müsste darüber hinaus mehrere Länder überzeugen, neben Nordrhein-Westfalen etwa das schwarz-grün regierte Hessen, das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz oder das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Keines dieser Länder hat sich bereits auf ein Nein oder ein Ja im Bundesrat festgelegt. CDU-Fraktionsvize Kretschmer erklärte dennoch unbeirrt, der lange Atem der Union bei dem Thema „zahlt sich aus“. Ob es so kommt, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Im Dezember soll die Reform zur Abstimmung in den Bundesrat.