Nach neuerlichen Sanktionsdrohungen aus Europa und den USA hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Signal für ein Einlenken in der Ukraine-Krise gesandt. Er forderte den Föderationsrat in Moskau auf, die ihm erteilte Vollmacht für ein militärisches Eingreifen des russischen Militärs in der Ukraine wieder aufzuheben. Der Schritt solle dazu beitragen, die Lage in den umkämpften Gebieten zu entspannen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Die beiden Kammern des Parlaments treffen den Beschluss an diesem Mittwoch.
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Wladimir Putin lenkt ein: Vom heutigen Mittwoch an hat er nicht mehr die Vollmacht für ein militärisches Eingreifen des Militärs in der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte Putins Entscheidung. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte Poroschenko in Kiew. Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorsichtig optimistisch: „Das ist ein Anfang, mit dem man jetzt weiterarbeiten muss“, sagte der Minister. Dies seien „historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine“. Steinmeier traf in Kiew Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, den ostukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow und die OSZE-Vermittlerin Heidi Tagliavini. Trotz der geplanten Waffenruhe schossen prorussische Separatisten am Dienstag bei Slawjansk einen Militärhubschrauber ab. Neun ukrainische Soldaten starben.
Das Parlament hatte Putin am 1. März freie Hand für ein militärisches Eingreifen im Nachbarstaat gegeben, um dort das Leben russischer Menschen zu schützen, so die offizielle Begründung. Russlands Militärdoktrin erlaubt einen Auslandseinsatz der Armee zu diesem Zweck. Zu diesem Zeitpunkt gab es allerdings weder Gefechte noch gewaltsame Übergriffe auf russischstämmige Bewohner der Ukraine. Seitdem hat Russland die Krim annektiert, Manöver nahe der ukrainischen Grenze abgehalten und zwischenzeitlich etwa 40000 Soldaten dort zusammengezogen. Nachdem Poroschenko in der vergangenen Woche einen Friedensplan vorgestellt und eine Waffenruhe verkündet hatte, hatte Putin neue Manöver in Zentralrussland angeordnet, angeblich um die Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte zu testen.
Moskau forderte die Regierung in Kiew wiederholt auf, mit den Separatisten in der Ostukraine zu verhandeln, deren Anführer zum Teil russische Staatsbürger sind. Der aus Moskau stammende Anführer der Separatisten in der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, hatte sich am Montagabend überraschend zur Waffenruhe bekannt. Die Aufständischen in der Region würden bis Freitag die Waffen ruhen lassen und Verhandlungen anstreben. Die Separatisten in Lugansk schlossen sich Borodaj bis zum Dienstagmittag noch nicht öffentlich an.
Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Didier Burkhalter, sagte vor einem Treffen mit Putin in Wien, die OSZE sei bereit, mit russischen Vertretern die Waffenruhe in der Ostukraine zu kontrollieren. Putin traf am Abend in Österreich ein. Es ist sein erster bilateraler Besuch in einem EU-Land seit der Annexion der Krim.
Wladimir Putin lenkt ein: Vom heutigen Mittwoch an hat er nicht mehr die Vollmacht für ein militärisches Eingreifen des Militärs in der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte Putins Entscheidung. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte Poroschenko in Kiew. Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorsichtig optimistisch: „Das ist ein Anfang, mit dem man jetzt weiterarbeiten muss“, sagte der Minister. Dies seien „historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine“. Steinmeier traf in Kiew Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, den ostukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow und die OSZE-Vermittlerin Heidi Tagliavini. Trotz der geplanten Waffenruhe schossen prorussische Separatisten am Dienstag bei Slawjansk einen Militärhubschrauber ab. Neun ukrainische Soldaten starben.
Das Parlament hatte Putin am 1. März freie Hand für ein militärisches Eingreifen im Nachbarstaat gegeben, um dort das Leben russischer Menschen zu schützen, so die offizielle Begründung. Russlands Militärdoktrin erlaubt einen Auslandseinsatz der Armee zu diesem Zweck. Zu diesem Zeitpunkt gab es allerdings weder Gefechte noch gewaltsame Übergriffe auf russischstämmige Bewohner der Ukraine. Seitdem hat Russland die Krim annektiert, Manöver nahe der ukrainischen Grenze abgehalten und zwischenzeitlich etwa 40000 Soldaten dort zusammengezogen. Nachdem Poroschenko in der vergangenen Woche einen Friedensplan vorgestellt und eine Waffenruhe verkündet hatte, hatte Putin neue Manöver in Zentralrussland angeordnet, angeblich um die Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte zu testen.
Moskau forderte die Regierung in Kiew wiederholt auf, mit den Separatisten in der Ostukraine zu verhandeln, deren Anführer zum Teil russische Staatsbürger sind. Der aus Moskau stammende Anführer der Separatisten in der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, hatte sich am Montagabend überraschend zur Waffenruhe bekannt. Die Aufständischen in der Region würden bis Freitag die Waffen ruhen lassen und Verhandlungen anstreben. Die Separatisten in Lugansk schlossen sich Borodaj bis zum Dienstagmittag noch nicht öffentlich an.
Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Didier Burkhalter, sagte vor einem Treffen mit Putin in Wien, die OSZE sei bereit, mit russischen Vertretern die Waffenruhe in der Ostukraine zu kontrollieren. Putin traf am Abend in Österreich ein. Es ist sein erster bilateraler Besuch in einem EU-Land seit der Annexion der Krim.