Die ukrainische Regierung droht mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland und einer kompletten Schließung der Grenzen zum Nachbarland. Das sagte der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyza in Kiew vor dem Gebäude der russischen Botschaft. Dort war es in der Nacht zum Sonntag zu Ausschreitungen nach Protesten gekommen. Diese richteten sich gegen den Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine durch prorussische Separatisten bei Lugansk, bei dem 49 Soldaten starben.
![]()
Der Spielraum für friedliche Lösungen wird enger: Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyza droht mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und der Schließung der Grenzen zu Russland.
Deschtschyza war persönlich in der Nacht vor die Botschaft geeilt, um die Demonstranten zur Besonnenheit aufzurufen. Dort verkündete er, dass bei der für diesen Montag geplanten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats die Frage einer vollständigen Grenzschließung diskutiert werde. Er könne sich auch einen Abbruch der Beziehungen als Reaktion auf die fortwährende Unterstützung der Separatisten durch Moskau vorstellen, so der Minister. Moskau protestierte nach den Krawallen vor seiner Kiewer Botschaft gegen „die provozierenden Aktionen“ und die „Schändung“ der russischen Flagge.
Der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hatte am Samstag nach dem Abschuss der Militärmaschine in einer TV-Ansprache für den Sonntag landesweite Staatstrauer ausgerufen – und gleichzeitig Vergeltung angekündigt. Die Armee werde umgehend reagieren, so Poroschenko. Er habe den Befehl erteilt, die „Terroristen in die Enge zu treiben und die Grenzen zu Russland unter Kontrolle zu bringen“. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte Russland vehement auf, die Grenzen zur Ukraine stärker zu kontrollieren. Es gebe keinen Zweifel, so Van Rompuy, dass die „bewaffneten Kämpfer, die Terror verbreiten, auswärtige Unterstützung genießen – Waffenlieferungen und Verstärkung durch ausländische Kämpfer eingeschlossen“. Russland trage eine Hauptverantwortung dabei sicherzustellen, „dass jegliche derartige Lieferungen und auswärtige Unterstützung über seine Grenzen hinweg sofort gestoppt werden“.
Nicht nur wegen der Kampfhandlungen in der Ostukraine wird der Ton zwischen Kiew und Moskau wieder schärfer. Auch die Verhandlungen über Gaslieferungen aus Russland kommen unter dem Eindruck der militärischen Eskalation nicht vom Fleck. Russland hatte für Wochenbeginn einen Lieferstopp angedroht. Die beiden Parteien trafen sich zwar am Sonntagabend noch einmal unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger – aber „ohne Ergebnis“, wie die ukrainische Regierung mitteilte.
Moskau fordert die Tilgung offener Rechnungen für geliefertes Gas, Kiew will erst einen Rabatt aushandeln. Der vom Kreml kontrollierte Energieriese Gazprom erwartet von der Ukraine die Zahlung von etwa 1,44 Milliarden Euro bis zu diesem Montag. Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk hat die Behörden angewiesen, Vorkehrungen für einen möglichen Lieferstopp zu treffen. Ein solcher Lieferstopp hätte auch Auswirkungen auf mehrere EU-Staaten.
Der Spielraum für friedliche Lösungen wird enger: Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyza droht mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und der Schließung der Grenzen zu Russland.
Deschtschyza war persönlich in der Nacht vor die Botschaft geeilt, um die Demonstranten zur Besonnenheit aufzurufen. Dort verkündete er, dass bei der für diesen Montag geplanten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats die Frage einer vollständigen Grenzschließung diskutiert werde. Er könne sich auch einen Abbruch der Beziehungen als Reaktion auf die fortwährende Unterstützung der Separatisten durch Moskau vorstellen, so der Minister. Moskau protestierte nach den Krawallen vor seiner Kiewer Botschaft gegen „die provozierenden Aktionen“ und die „Schändung“ der russischen Flagge.
Der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hatte am Samstag nach dem Abschuss der Militärmaschine in einer TV-Ansprache für den Sonntag landesweite Staatstrauer ausgerufen – und gleichzeitig Vergeltung angekündigt. Die Armee werde umgehend reagieren, so Poroschenko. Er habe den Befehl erteilt, die „Terroristen in die Enge zu treiben und die Grenzen zu Russland unter Kontrolle zu bringen“. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte Russland vehement auf, die Grenzen zur Ukraine stärker zu kontrollieren. Es gebe keinen Zweifel, so Van Rompuy, dass die „bewaffneten Kämpfer, die Terror verbreiten, auswärtige Unterstützung genießen – Waffenlieferungen und Verstärkung durch ausländische Kämpfer eingeschlossen“. Russland trage eine Hauptverantwortung dabei sicherzustellen, „dass jegliche derartige Lieferungen und auswärtige Unterstützung über seine Grenzen hinweg sofort gestoppt werden“.
Nicht nur wegen der Kampfhandlungen in der Ostukraine wird der Ton zwischen Kiew und Moskau wieder schärfer. Auch die Verhandlungen über Gaslieferungen aus Russland kommen unter dem Eindruck der militärischen Eskalation nicht vom Fleck. Russland hatte für Wochenbeginn einen Lieferstopp angedroht. Die beiden Parteien trafen sich zwar am Sonntagabend noch einmal unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger – aber „ohne Ergebnis“, wie die ukrainische Regierung mitteilte.
Moskau fordert die Tilgung offener Rechnungen für geliefertes Gas, Kiew will erst einen Rabatt aushandeln. Der vom Kreml kontrollierte Energieriese Gazprom erwartet von der Ukraine die Zahlung von etwa 1,44 Milliarden Euro bis zu diesem Montag. Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk hat die Behörden angewiesen, Vorkehrungen für einen möglichen Lieferstopp zu treffen. Ein solcher Lieferstopp hätte auch Auswirkungen auf mehrere EU-Staaten.
