Hart wie ein Panzer

Die Meldung müsste Sigmar Gabriel gefallen haben. Als die Bild am Sonntag am Wochenende berichtete, ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sei durch den Wirtschaftsminister gestoppt worden, entsprach das genau der politischen Botschaft, die Gabriel seit Wochen verbreiten möchte. Rüstungsexporte, gar Panzerverkäufe, und das auch noch in Krisenregionen – für ihn soll all das nicht mehr in Frage kommen. So gesehen klingt es einleuchtend, dass er, wie nun berichtet, zu einem Geschäft über Panzerverkäufe an Saudi-Arabien den Daumen gesenkt habe.




Ein in Deutschland hergestellter Panzer vom Typ Leopard. Dieser gehört der türkischen Armee.

Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen der spanischen Regierung und dem saudischen Verteidigungsministerium über den Kauf von 150 Leopard-2-Panzern, die in Spanien in Lizenz gebaut werden sollen, aber für eine Lieferung an Riad auch einer deutschen Genehmigung bedürfen. Es heißt, Gabriel habe eine „Schlüsselrolle“ gespielt beim Nein der Deutschen.

Wenn man freilich genauer nachfragt, wird die Sache unkonkreter. Anders als suggeriert, hat es nämlich keine wirkliche Entscheidung Gabriels gegeben. Es gibt bislang nicht mal eine Voranfrage an die Bundesregierung, ob sie sich einen solchen Panzerexport vorstellen könnte. Richtig ist, dass Spanier, Saudis und Rüstungsunternehmen mit einem Nein Gabriels rechnen müssten. Richtig ist aber auch, dass er nicht gefragt und auch mit einer entsprechenden Entscheidung noch nicht konfrontiert wurde. Das bedeutet: Der Bericht sieht nicht schlecht aus für den Vizekanzler. Aber ein belastbarer Beleg, wie er sich die Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und moralischen Überzeugungen vorstellt, fehlt damit weiter.

Als es darum ging, das Kabinett aufzustellen, hat sich Gabriel schnell für das Wirtschaftsministerium entschieden. Der SPD-Vorsitzende wollte (und will) den Beweis antreten, dass auch ein Sozialdemokrat ein guter Wirtschaftsminister sein kann. Gabriel weiß, dass viele der SPD in diesem Bereich wenig zutrauen. Und er weiß, dass sich das ändern muss, will die SPD, womöglich unter seiner Führung, jemals ins Kanzleramt einziehen.

Nur beim Thema Rüstungsexporte wollte Gabriel alles anders machen als seine Vorgänger. Hier wollte und will er nicht als Lobbyist von Wirtschaftsinteressen auftreten, sondern Werten und moralischen Fragen den Vorrang geben. So hat er es früh in seiner Amtszeit erklärt und in die Welt hinaus gerufen. In einem Stern-Interview im Januar sprach er gar von einer „Schande“ angesichts der deutschen Rüstungsexporte. Und er versprach, die Rüstungsexportpolitik transparenter zu gestalten.

Allein, so richtig viel ist seither noch nicht entschieden worden. Der Rüstungsexportbericht soll zwar künftig häufiger vorgestellt werden. Außerdem, so wurde angekündigt, soll der Wirtschaftsausschuss über endgültige Rüstungsexportgenehmigungen zeitnah informiert werden. Aber mindestens die Opposition aus Grünen und Linken ist damit unzufrieden und beklagt leere Versprechungen des Ministers. Zumal er im Februar einer Hermes-Bürgschaft für Patrouillenboote an Saudi-Arabien zugestimmt hatte. Gabriel verteidigte dies zwar, weil man mit Patrouillenbooten nicht die eigene Bevölkerung attackieren könne. Grüne und Linke warfen ihm trotzdem vor, dass er große Worte mache, aber in Wahrheit nichts ändern wolle.

Und dann? Dann kam der Bericht vom Wochenende.