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Westen forciert die Isolierung Putins

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Angesichts wachsender Sorge vor einer russischen Expansion in den Osten und Süden der Ukraine bemüht sich der Westen verstärkt, Kreml-Chef Wladimir Putin zu isolieren. Die regelmäßigen Treffen der sieben mächtigsten Wirtschaftsnationen und Russlands (G8) stellte Angela Merkel infrage: „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 so wie im Augenblick nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr.“ Frankreichs Präsident François Hollande ging noch weiter, indem er sogar „eine Aussetzung der politischen Beziehungen“ ankündigte. Der für Juni geplante EU-Russland-Gipfel könne unter den derzeitigen Bedingungen nicht stattfinden. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel kündigten die Staats- und Regierungschefs an, Einreiseverbote und Kontensperrungen auf weitere Personen auszuweiten.



"Good Old Times" - Die Regierungschefs beim ersten G-8-Treffen in Birmingham, 1998

Denselben Schritt ging am Donnerstag auch US-Präsident Barack Obama: Die USA sperrten die Konten von zwanzig weiteren Personen, unter ihnen Mitglieder des inneren Führungszirkels in Moskau, sowie sämtliche Konten der Rossija-Bank, die viele hochrangige russische Vertreter als Kunden hat. Daneben schuf Obama, anders als die EU, schon die Grundlage für die nächste Stufe von Sanktionen: Mit seiner Unterschrift unter einen Vorratsbeschluss ermöglichte er der US-Regierung, nötigenfalls Strafen gegen Russlands Finanz-, Energie-, Bergbau- und Verteidigungsbranche zu verhängen.

Darauf antwortete Russland mit einem Einreiseverbot für neun US-Abgeordnete und -Regierungsmitglieder, unter ihnen mehrere Berater von Obama sowie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, und der republikanische Senator John McCain. Man habe die USA gewarnt, dass Sanktionen „wie ein Bumerang“ wirken würden, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Hintergrund der westlichen Sanktionen waren wachsende Sorgen um die Ostukraine. Für ihn sei „kristallklar“, dass Russland dieses Gebiet wolle, sagte der ukrainische Übergangspremier Arsenij Jazenjuk der Süddeutschen Zeitung. Zuvor hatte schon sein Außenminister die Furcht geäußert, Moskau könne einen Korridor von russischem Gebiet über die Südostukraine bis nach Transnistrien schlagen – ein Gebiet, das völkerrechtlich zur Republik Moldau gehört, in dem aber viele Russen leben. Russlands Verteidigungsminister habe jedoch in einem Telefonat mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag ausdrücklich solche Absichten bestritten. Dies teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

Der Kiewer Übergangspremier Jazenjuk sucht unterdessen den Dialog mit Moskau zur Beilegung der Krim-Krise. Man entwickele Szenarien, um die Ausreise der ukrainischen Bevölkerung und womöglich auch den Abzug ukrainischer Soldaten von der Krim zu organisieren, sagte er. Man arbeite an einer „Exit-Strategie“ für die Krim und hoffe auf eine gemeinsame Lösung mit Russland. Dies sagte Jazenjuk noch bevor die ukrainische Marine am Abend meldete, Russlands Schwarzmeerflotte habe drei ukrainische Kriegsschiffe, die bislang nur blockiert wurden, nun gewaltsam geentert. Eine russische Bestätigung dafür gab es nicht.

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