Die Radikalislamische Miliz heizt den Konflikt in Syrien an. Die EU erklärt nun die Hisbollah als Terrororganisation. Der Dialog mit der Regierung in Beirut soll aber weitergehen.
Die Europäische Union stuft den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung als Terrorgruppe ein. Eine entsprechende Entscheidung fällten die Außenminister der 28 EU-Regierungen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel. "Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans, dessen Land schon vor Jahren die gesamte Hisbollah-Bewegung, also auch den politischen Arm, als terroristisch eingestuft hat. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer "glasklaren Entscheidung", die "nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig" sei. Diese Entscheidung besage: "Wir dulden keinen Terror von nichts und niemandem in Europa." Die Entscheidung der Europäischen Union bedeutet, dass Geldmittel und Vermögenswerte der Hisbollah in der Europäischen Union beschlagnahmt werden können. Zudem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. Unklar ist, wie groß die Vermögenswerte der Hisbollah in Europa sind. Offenbar sind zurzeit auch keine Maßnahmen gegen Angehörige der Hisbollah vorgesehen. Allerdings zeigte sich Timmermans überzeugt davon, dass mit der Listung die Handlungsfähigkeit der Hisbollah entscheidend begrenzt wird. Der Antrag auf Listung der israelfeindlichen Hisbollah war Ende Mai von der britischen Regierung eingebracht worden. Er fußte insbesondere auf Erkenntnissen der bulgarischen und zyprischen Justizbehörden zu je einem vollendeten und einem vereitelten Anschlag, die der Hisbollah zugeschrieben werden.
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Befeuert wurde die Debatte über die Listung der Hisbollah durch die vorbehaltlose Solidarisierung der radikalislamischen Miliz mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad.
Im bulgarischen Ferienort Burgas waren bei einem Attentat auf einen mit israelischen Touristen besetzten Bus im Juli 2012 sechs Menschen ums Leben gekommen; im zyprischen Limassol wurde ein Mann mit Verbindungen zur Hisbollah verurteilt, der israelische Touristen ausgespäht hatte. Westerwelle nannte zwar keine Ermittlungsdetails. Er unterstrich allerdings, dass die Faktenlage hinreichend klar sei, um eine juristisch wasserdichte Entscheidung über die Listung der Hisbollah zu treffen. Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, können juristisch gegen diese Entscheidung vorgehen.
Befeuert wurde die Debatte über die Listung der Hisbollah aber nicht nur durch die Terrorattacken des Sommers 2012. Sondern auch durch die vorbehaltlose Solidarisierung der radikalislamischen Miliz mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad. Die Hisbollah kämpft in Syrien an der Seite der regierungstreuen Truppen. Darauf spielte auch der österreichische Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka an. Er erklärte am Rande der Außenministertagung, letztlich sei "das Gesamterscheinungsbild der Hisbollah" entscheidend gewesen.
Anträge auf Listung der Hisbollah waren in früheren Jahren stets im Sande verlaufen. Auch der jüngste Vorstoß war lange umstritten. Eine Gruppe von Ländern scheute die Ächtung der Hisbollah, weil ihr politischer Arm ein wichtiger innenpolitischer Faktor im Libanon ist und befürchtet wurde, dass eine demonstrative Ächtung der Miliz das Land noch weiter destabilisieren könnte. Die Hisbollah ist dort über ihre Partei im Parlament vertreten und eine wichtige Stütze der Regierung. Eine Reihe von EU-Ländern willigten der Listung daher nur unter der Bedingung ein, dass der politische Dialog, insbesondere mit der libanesischen Regierung, fortgesetzt werden könnten. Westerwelle nannte dies eine "kluge, balancierte Entscheidung."
Weitere Bedenken kamen von EU-Mitgliedsstaaten, die in der Region an UN-Missionen beteiligt sind, etwa an der UNIFIL-Beobachtungsmission im Libanon selbst. Der britische Außenminister Hague versuchte, derartige Befürchtungen zu zerstreuen - unter anderem mit Verweis darauf, dass London den militärischen Arm der Hisbollah schon vor gut fünf Jahren als Terrororganisation bezeichnet hatte, aber dennoch mit den Libanesen und ihrer Regierung im Gespräch geblieben ist. Man steuere beispielsweise Geld zum Unterhalt der Grenztruppen, aber auch für humanitäre Hilfsaktionen bei. Die Listung werde "die starken Beziehungen der Europäischen Union und Großbritannien zum Libanon in keiner Weise in Mitleidenschaft ziehen", unterstrich Hague.
Während von der Hisbollah selbst zunächst keine Reaktion vorlag, begrüßte die israelische Regierung die Entscheidung der Europäischen Union. Der stellvertretende israelische Außenminister Zeev Elkin erklärte laut Nachrichtenagentur DPA, Israel habe viel Zeit investiert, um diesen "bedeutenden" EU-Beschluss zu erreichen. Allerdings wäre Israel eine Einstufung der gesamten Hisbollah als Terrororganisation noch lieber gewesen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte skeptische europäische Politiker telefonisch zu der Entscheidung gedrängt. Justizministerin Tzipi Livni erklärte, nun sei "der ganzen Welt klar", dass die Hisbollah keine legitime politische Partei sei.
Die Europäische Union stuft den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung als Terrorgruppe ein. Eine entsprechende Entscheidung fällten die Außenminister der 28 EU-Regierungen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel. "Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans, dessen Land schon vor Jahren die gesamte Hisbollah-Bewegung, also auch den politischen Arm, als terroristisch eingestuft hat. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer "glasklaren Entscheidung", die "nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig" sei. Diese Entscheidung besage: "Wir dulden keinen Terror von nichts und niemandem in Europa." Die Entscheidung der Europäischen Union bedeutet, dass Geldmittel und Vermögenswerte der Hisbollah in der Europäischen Union beschlagnahmt werden können. Zudem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. Unklar ist, wie groß die Vermögenswerte der Hisbollah in Europa sind. Offenbar sind zurzeit auch keine Maßnahmen gegen Angehörige der Hisbollah vorgesehen. Allerdings zeigte sich Timmermans überzeugt davon, dass mit der Listung die Handlungsfähigkeit der Hisbollah entscheidend begrenzt wird. Der Antrag auf Listung der israelfeindlichen Hisbollah war Ende Mai von der britischen Regierung eingebracht worden. Er fußte insbesondere auf Erkenntnissen der bulgarischen und zyprischen Justizbehörden zu je einem vollendeten und einem vereitelten Anschlag, die der Hisbollah zugeschrieben werden.
Befeuert wurde die Debatte über die Listung der Hisbollah durch die vorbehaltlose Solidarisierung der radikalislamischen Miliz mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad.
Im bulgarischen Ferienort Burgas waren bei einem Attentat auf einen mit israelischen Touristen besetzten Bus im Juli 2012 sechs Menschen ums Leben gekommen; im zyprischen Limassol wurde ein Mann mit Verbindungen zur Hisbollah verurteilt, der israelische Touristen ausgespäht hatte. Westerwelle nannte zwar keine Ermittlungsdetails. Er unterstrich allerdings, dass die Faktenlage hinreichend klar sei, um eine juristisch wasserdichte Entscheidung über die Listung der Hisbollah zu treffen. Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, können juristisch gegen diese Entscheidung vorgehen.
Befeuert wurde die Debatte über die Listung der Hisbollah aber nicht nur durch die Terrorattacken des Sommers 2012. Sondern auch durch die vorbehaltlose Solidarisierung der radikalislamischen Miliz mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad. Die Hisbollah kämpft in Syrien an der Seite der regierungstreuen Truppen. Darauf spielte auch der österreichische Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka an. Er erklärte am Rande der Außenministertagung, letztlich sei "das Gesamterscheinungsbild der Hisbollah" entscheidend gewesen.
Anträge auf Listung der Hisbollah waren in früheren Jahren stets im Sande verlaufen. Auch der jüngste Vorstoß war lange umstritten. Eine Gruppe von Ländern scheute die Ächtung der Hisbollah, weil ihr politischer Arm ein wichtiger innenpolitischer Faktor im Libanon ist und befürchtet wurde, dass eine demonstrative Ächtung der Miliz das Land noch weiter destabilisieren könnte. Die Hisbollah ist dort über ihre Partei im Parlament vertreten und eine wichtige Stütze der Regierung. Eine Reihe von EU-Ländern willigten der Listung daher nur unter der Bedingung ein, dass der politische Dialog, insbesondere mit der libanesischen Regierung, fortgesetzt werden könnten. Westerwelle nannte dies eine "kluge, balancierte Entscheidung."
Weitere Bedenken kamen von EU-Mitgliedsstaaten, die in der Region an UN-Missionen beteiligt sind, etwa an der UNIFIL-Beobachtungsmission im Libanon selbst. Der britische Außenminister Hague versuchte, derartige Befürchtungen zu zerstreuen - unter anderem mit Verweis darauf, dass London den militärischen Arm der Hisbollah schon vor gut fünf Jahren als Terrororganisation bezeichnet hatte, aber dennoch mit den Libanesen und ihrer Regierung im Gespräch geblieben ist. Man steuere beispielsweise Geld zum Unterhalt der Grenztruppen, aber auch für humanitäre Hilfsaktionen bei. Die Listung werde "die starken Beziehungen der Europäischen Union und Großbritannien zum Libanon in keiner Weise in Mitleidenschaft ziehen", unterstrich Hague.
Während von der Hisbollah selbst zunächst keine Reaktion vorlag, begrüßte die israelische Regierung die Entscheidung der Europäischen Union. Der stellvertretende israelische Außenminister Zeev Elkin erklärte laut Nachrichtenagentur DPA, Israel habe viel Zeit investiert, um diesen "bedeutenden" EU-Beschluss zu erreichen. Allerdings wäre Israel eine Einstufung der gesamten Hisbollah als Terrororganisation noch lieber gewesen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte skeptische europäische Politiker telefonisch zu der Entscheidung gedrängt. Justizministerin Tzipi Livni erklärte, nun sei "der ganzen Welt klar", dass die Hisbollah keine legitime politische Partei sei.