Razzia gegen Steuersünder

Die Bochumer Staatsanwaltschaft durchsucht zehn deutsche Filialen der Schweizer Großbank UBS. Sie will Kunden auf die Spur kommen, die im Verdacht stehen, den Fiskus betrogen zu haben. Das Institut selbst steht dabei nicht im Visier der Ermittler.

Ganz so martialisch wie bei der Deutschen Bank rückte die Staatsanwaltschaft nicht an. Kurz vor Weihnachten hatten die Ermittler den deutschen Branchenprimus öffentlichkeitswirksam mit mehreren Hundertschaften durchsucht. Dieses Mal pickte sich die Staatsanwaltschaft eine andere Bank heraus: Zehn deutsche Filialen der Schweizer Großbank UBS wurden von der Polizei durchkämmt. Darunter auch der Hauptsitz der UBS Deutschland AG in Frankfurt. Nach außen war das Vorgehen etwas sanfter, vielleicht auch deswegen, weil die Staatsanwaltschaft nicht die Bank selbst im Visier hat - sondern deren Kunden: Die Ermittler glauben, dass sie Steuern hinterzogen haben könnten. Gegen die UBS wird hingegen in diesem Fall nicht ermittelt.



Ermittler waren nach dem Kauf des Datenträgers immer wieder zu Razzien in Wohnungen und Büros von Verdächtigen ausgerückt.

Den Anstoß zu den Razzien hatte eine Daten-CD gegeben, die vom Land Nordrhein-Westfalen gekauft worden war. Wie die federführende Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, wurde das Verfahren gegen die UBS schon im Jahr 2012 eröffnet.

Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten mehrere solcher Datenträger gekauft - trotz harter Kritik. Nach früheren Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf enthält die betreffende CD zur UBS Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen. Insgesamt geht es dabei um ein Anlagevolumen von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken.

Ermittler waren nach dem Kauf des Datenträgers immer wieder zu Razzien in Wohnungen und Büros von Verdächtigen ausgerückt. Mit der Durchsuchung in den Räumlichkeiten der Bank versuchen die Ermittler nun an Geschäftsunterlagen zu kommen, aus denen sich weitere Erkenntnisse für die Steuerhinterziehung beschuldigter Kunden aus Deutschland gewinnen lassen.

Die UBS Deutschland wies in einer Stellungnahme daraufhin, dass sich das Verfahren nicht gegen die Bank richte: "UBS toleriert keinerlei Aktivitäten, die dazu dienen, Kunden bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten zu unterstützen", sagt eine Sprecherin. Die Bank habe Maßnahmen getroffen, um die Steuerkonformität aller Kunden aus Deutschland zu erreichen. Zudem zeige man sich zuversichtlich, dass spätestens bis Ende 2014 alle Kunden aus Deutschland den Nachweis erbringen werden, dass sie ihr Geld ordnungsgemäß versteuert haben.

Dieses Vorgehen ist Teil der "Weißgeldstrategie" der Schweizer Banken. Weil die Geldhäuser zunehmend wegen den Steuerhinterziehungsvorwürfen unter Druck geraten waren, traten sie die Flucht nach vorn an: Im Frühjahr 2013 schickten sie deutschen Kunden, die im Ausland - also etwa in der Schweiz oder in Singapur - Konten unterhalten, einen Brief mit der Aufforderung, dass diese der Bank nachweisen müssen, dass ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert sind. Reichen die Kunden diese Dokumentation nicht oder nur lückenhaft ein, müssen die Kunden damit rechnen, dass ihnen das Konto oder die Kundenbeziehung aufgekündigt werden. Bis Ende des nächsten Jahres haben die Betroffenen nun Zeit, diesen Nachweis bei ihrer Bank abzuliefern.

Die Weißgeldstrategie ist auch eine Reaktion der Banken auf das gescheiterte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Im Dezember 2012 war es nicht durch den Bundesrat gekommen. Nach dem endgültigen Aus für das Abkommen hatte sich die Zahl der Selbstanzeigen allein in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. In dem Bundesland seien im ersten Halbjahr 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, hatte das Landesfinanzministerium in dieser Woche erklärt. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum waren es lediglich 347 gewesen.

Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte bekräftigt: "Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten." Auch in anderen Bundesländern nahmen die Selbstanzeigen zu, darunter waren auch prominente Fälle wie der des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Für die Steuerflüchtlinge sind Selbstanzeigen unter dem Strich sogar günstiger, als es das Steuerabkommen gewesen wäre: Durch das Abkommen hätten sie mit Nachzahlungen in der Höhe von rund 20 Prozent ihres Depotwertes rechnen müssen, bei Selbstanzeigen sind es Anwälten zufolge nur etwa fünf bis zehn Prozent.

Dass die Razzia in den zehn Filialen der UBS in den Bundestagswahlkampf fällt, obwohl das Verfahren schon so lange läuft, dürfte indes kein Zufall sein. Vor allem die SPD hat sich den Kampf gegen Steuerhinterziehung positioniert. Gegen Banken aufzutreten, ist indes bei so gut wie allen Parteien en vogue: Auch die Grünen und die CDU präsentieren sich gern als Banken-Zähmer.